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Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz - LMSVG
 
 
Bundesgesetz über Sicherheitsanforderungen und weitere Anforderungen an Lebensmittel, Gebrauchsgegenstände und kosmetische Mittel zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher (Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz - LMSVG)




bearbeitet von Mag. Rainer Prinz

BGBl. I Nr. 13/20061) (NR: GP XXII RV 797 AB 823 S. 99. BR: 7230 AB 7232 S. 720.) [CELEX-Nr.: 31976L0768, 31989L0107, 31989L0398, 31989L0662, 31996L0023, 31997L0078, 31998L0083, 32000L0013, 32002L0046, 32004L0041] in der Fassung
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1) Das bisherige österreichische Lebensmittelgesetz 1975 - LMG 1975 war seit 29 Jahren in nahezu unveränderter Form, abgesehen von einigen kleinen Novellen, in Geltung. Dies war dadurch möglich, dass das LMG 1975 ein Rahmengesetz mit zahlreichen Verordnungsermächtigungen für den Bundesminister darstellte. Dank dieser vorausschauenden Konzeption konnte es auch nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union bestehen bleiben, da eine Umsetzung von EG-Richtlinien durch die Verordnungsermächtigungen möglich war.

Das bereits 1982 in Kraft getretene Fleischuntersuchungsgesetz war jedoch aufgrund des EU-Beitritts Österreichs mehrmals zu novellieren.

In den letzten Jahren hat sich das Gemeinschaftsrecht sehr massiv weiterentwickelt und es wird eine weitgehende Harmonisierung des Lebensmittelrechts in allen Mitgliedstaaten angestrebt. Die Maßnahmen dienen dazu, die Sicherheit von Lebensmitteln "from the stable to the table" zu gewährleisten und den freien Warenverkehr tatsächlich zu verwirklichen. Die Grundlagen für die neue Lebensmittelpolitik der Europäischen Union sind im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit vom 12. Jänner 2000 zu finden.

Zunächst wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ein Rahmen für das EG-Lebensmittelrecht geschaffen. Weiters liegen nunmehr die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 über „amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz“ sowie die Verordnung (EG) Nr. 852/2004, die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 zur einheitlichen Regelung der Hygienebestimmungen im Lebensmittelbereich vor. Das LMG 1975 und das Fleischuntersuchungsgesetz konnten aufgrund dieser gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen in der bisherigen Form nicht mehr in Geltung bleiben. Es bedurfte einer neuen - dem Gemeinschaftsrecht - angepassten Konzeption. Gesonderte Bestimmungen für den Fleischbereich sind aufgrund der genannten unmittelbar anwendbaren Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft nicht mehr zielführend.

Das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz dient nicht nur dazu, den neuen gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen Rechnung zu tragen, es wird auch - wie vom Gemeinschaftsrecht vorgegeben - die gesamte Lebensmittelkette einschließlich der Primärproduktion berücksichtigt, d.h. auch die Regelungen zur Fleischuntersuchung ebenso wie die Hygienevorschriften für Lebensmittel und deren Kontrolle.

2) Durch Art. 3 BGBl. I Nr. 151/2005 wurde dem § 86 ein Abs. 4 angefügt.

3) Durch die Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, BGBl. II Nr. 95/2006 wurde Teil 1 der Anlage "Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft gemäß § 4 Abs. 1" geändert.

4) Mit der Novelle Art. 1 BGBl. I Nr. 136/2006 sollen im Wesentlichen redaktionelle Versehen des mit 21. Jänner 2006 in Kraft getretenen LMSVG behoben und der zwischenzeitig geänderten Gemeinschaftsrechtslage Rechnung getragen werden (RV 1422 XXII. GP). Die Novelle ist am 3. August 2006 in Kraft getreten.

5) Durch die Änderungen des LMSVG durch Art. 18 des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl. I Nr. 24/2007, sollen in der Praxis auftretende Probleme beseitigt, eine Sicherstellung der Einnahmen der öffentlichen Hand für die Kontrolltätigkeit im Bereich der Schlachttier- und Fleischuntersuchung herbeigeführt und die Finanzierung eines Teiles der amtlichen Kontrolle, insbesondere Untersuchung und Begutachtung von Waren gemäß Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG), sichergestellt werden. Die Aufrechterhaltung des Niveaus der amtlichen Kontrolle, welche den Vorgaben und Anforderungen der am 1.1.2006 in Kraft getretenen Verordnung (EG) Nr. 882/2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz zu entsprechen hat, kann nicht länger ohne Einhebung eines Kostenbeitrages beim Unternehmer gemäß LMSVG gewährleistet werden. Gemäß Art. 26 ff. der genannten Verordnung können die Mitgliedstaaten Gebühren oder Kostenbeiträge zur Deckung der Kosten einheben, die durch amtliche Kontrollen entstehen (RV 43 XXIII. GP).

6) Mit der Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend über die Aktualisierung der Anlage zum Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz- LMSVG (LMSVG-Anlagen-AktualiserungsV), BGBl. II Nr. 151/2007, wurde die Anlage zum LMSVG neu gefasst.

7) Durch Art. XV des Strafprozessreformbegleitgesetzes II, BGBl. I Nr. 112/2007, erfolgen im Rahmen des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes die notwendigen Anpassungen an das mit 1. Jänner 2008 in Kraft getretene Strafprozessreformgesetz, BGBl. I Nr. 19/2004. Die Änderungen erklären sich vor allem daraus, dass die Staatsanwaltschaft an Stelle der Gerichte, insbesondere in Angelegenheiten der Verständigungspflichten und der Rechtshilfe tritt. Auf Grund der Struktur des neuen einheitlichen und in der Verantwortung der Staatsanwaltschaft liegenden Ermittlungsverfahrens soll künftig auch nicht mehr auf ein anhängiges strafgerichtliches Verfahren, sondern allgemein auf ein Strafverfahren nach der StPO abgestellt werden. Schließlich soll die neue Systematik der StPO in Bezug auf die Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen (vgl. §§ 109ff StPO) berücksichtigt und deren Anwendung durch die vorgesehenen Aufsichtsorgane sichergestellt werden (RV 299 XXIII. GP). Die Änderungen sind mit 1. Jänner 2008 in Kraft getreten (§ 95 Abs. 15).

8) Durch Art. 2 BGBl. I Nr. 121/2008 wurde dem Abs. 6 des § 95 ein Satz angefügt, der auf das durch Art. 1 BGBl. I Nr. 121/2008 im LMG 1975 neu normierte Kontrollsystem für Erzeugnisse aus biologischer Landwirtschaft im LMG 1975 verweist. Durch diesen in das LMG 1975 neu eingefügten § 41 wird in Entsprechung des Urteils des EuGH, Rechtssache C-393/05, wonach die Republik Österreich mit der Forderung, dass in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene private Kontrollstellen für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus im österreichischen Hoheitsgebiet eine Niederlassung unterhalten müssen, damit sie dort Kontrollleistungen erbringen können, gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 EG verstoßen hat, das Kontrollsystems in der biologischen Landwirtschaft neu geregelt, insbesondere der Zugang von ausländischen Kontrollstellen zum Kontrollsystem ausdrücklich ermöglicht. Gemäß diesem neuen § 41 LMG 1975 kontrollieren private Kontrollstellen die Einhaltung der Unternehmerpflichten. Sie bedürfen einer vorhergehenden Zulassung durch den Landeshauptmann. Auch ausländische Kontrollstellen haben Zugang zum Kontrollsystem. Weiters werden Befugnisse und Pflichten sowohl der zuständigen Behörde als auch der privaten Kontrollstellen normiert. Das Kontrollsystem ist analog jenem im Bereich der Verordnungen (EG) Nr. 509/2006 über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln und 510/2006 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, welches in § 45 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes geregelt ist (vgl. RV 611 XXIII. GP).

9) Mit der Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend über die Aktualisierung der Anlage zum Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz - LMSVG (LMSVG-Anlagen-AktualisierungsV 2008), BGBl. II Nr. 339/2008, wurde die Anlage zum LMSVG neu gefasst.

10) Mit der Bundesministeriengesetz-Novelle 2009, BGBl. I Nr. 3/2009, erhielt das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend die neue Bezeichnung Bundesministerium für Gesundheit. Die Agenden Familie und Jugend wurden dem Bundesministerium für Wirtschaft übertragen, das die neue Bezeichnung Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend erhielt. Die Kompetenzen des Bundesministeriums für für Soziales und Konsumentenschutz wurden um den Bereich Arbeit erweitert und das Ministerium in Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz umbenannt. Dem Bundesministerium für Landesverteidigung wurde der Bereich Sport übertragen und das Ministerium in Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport umbenannt. Mit BGBl. I Nr. 95/2010 wurde dieser Änderung des Bundesministeriengesetzes im LMSVG Rechnung getragen.

11) Mit der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit über die Aktualisierung der Anlage zum Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz- LMSVG (LMSVG-Anlagen-AktualiserungsV 2009), BGBl. II Nr. 156/2009, wurde die Anlage zum LMSVG neu gefasst.

12) Durch Art. 47 des am 17. Juni 2009 kundgemachten Budgetbegleitgesetzes 2009, BGBl. I Nr. 52/2009, wurde das LMSVG (§§ 3 Z 15, 24 Abs. 3, 61 Abs. 1 Z 3, 67 Abs. 2 und 95 Abs. 16) geändert, insbesondere der zur Ausübung der amtstierärztlichen Tätigkeit befugte Personenkreis erweitert (vgl. RV 113 XXIV. GP).

13) Mit Verordnung des Bundesministers für Gesundheit über die Aktualisierung der Anlage zum Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz - LMSVG (LMSVG-Anlagen-Aktualisierungsverordnung 2010), BGBl. II Nr. 139/2010, wurde die Anlage zum LMSVG mit neu gefasst.

14) Mit der am 29. November 2010 kundgemachten Änderung des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes durch BGBl. I Nr. 95/2010 wird - so die allgemeinen Erläuterungen zur Regierungsvorlage (vgl. RV 649 XXIV. GP) die Vorgangsweise der behördlichen Reaktion und der Information der Öffentlichkeit im Fall lebensmittelbedingter Krankheitsausbrüche neu festgelegt und damit auch der Entschließung des Nationalrates (5-Parteien-Entschließung) vom 24. Februar 2010 (82/E XXIV.GP) Rechnung getragen. Darüber hinaus werden Anpassungen an das Gemeinschaftsrecht bzw. Anpassungen zur Vermeidung von Auslegungsschwierigkeiten vorgenommen. Weiters wird mit der Novelle die Bezeichnung des Bundesministers bzw. des Bundesministeriums für Gesundheit, wie diese dem Bundesministeriengesetz entspricht, richtig gestellt.

Die Festsetzung von Rückstandshöchstwerten auf Lebensmitteln steht in Zusammenhang mit der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. Die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH, welche fachlich für die Bewertung von Pflanzenschutzmitteln zuständig ist, soll nun auch die Zuständigkeit im Bereich der Festsetzung von Rückstandshöchstwerten erlangen.

Auf der Grundlage des Kompetenztatbestandes „Warenverkehr mit dem Ausland“ soll die Importkontrolle pflanzlicher Lebensmittel künftig von Organen, die durch den Bundesminister für Gesundheit zu bestellen sind und für Grenzkontrolltätigkeiten im Lebensmittelbereich besonders geschult sind, wie z.B. Grenztierärzte, durchgeführt werden. Die Einfuhrkontrolle nach dem Pflanzenschutzgesetz 1995 bleibt davon unberührt.

Die Gebühren für die amtliche Kontrolle werden gestrichen, da sich die Bestimmungen zur Festsetzung und Einhebung als nicht vollziehbar erwiesen haben.

Die Änderungen durch die Novelle BGBl. I Nr. 95/2010 sind im Wesentlichen mit 30. November 2010, teils (§ 38 Abs. 1 Z 6, § 74) mit 1. Jänner 2011, teils (§ 10 Abs. 7 und 8, § 11 hinsichtlich der Wortfolge „der Codexkommission“, § 12, § 13 Abs. 1, § 14, § 15 und § 24 Abs. 7) in Kraft getreten. Die §§ 78 und 79 sind mit 1. April 2011 außer Kraft getreten.

15) Mit Verordnung des Bundesministers für Gesundheit über die Aktualisierung der Anlage zum Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz - LMSVG (LMSVG-Anlagen-AktualisierungsV 2011), BGBl. II Nr. 125/2011, wurde die Anlage zum LMSVG mit Inkrafttreten 16. April 2011 neu gefasst.

16) Mit Verordnung des Bundesministers für Gesundheit über die Aktualisierung der Anlage zum Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz - LMSVG (LMSVG-Anlagen-AktualisierungsV 2012), BGBl. II Nr. 39/2013, wurde die Anlage zum LMSVG mit Inkrafttreten 29. Jänner 2013 neu gefasst.

17) Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012, wird mit Wirkung 1. Jänner 2014 eine neue zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit geschaffen. Demnach werden je ein Verwaltungsgericht erster Instanz in den Ländern sowie zwei Verwaltungsgerichte erster Instanz beim Bund eingerichtet, und zwar ein Bundesverwaltungsgericht und ein Bundesfinanzgericht. Die unabhängigen Verwaltungssenate der Länder sowie zahlreiche andere weisungsfreie Sonderbehörden des Bundes werden aufgelöst und der administrative Instanzenzug wird im Wesentlichen abgeschafft. Von Behörden erster Instanz erlassene Bescheide können demnach in Zukunft nur bei einem Verwaltungsgericht angefochten werden. Die Verwaltungsgerichte erster Instanz werden in der Regel in der Sache selbst entscheiden. Als weitere Instanz wird der Verwaltungsgerichtshof tätig. Er entscheidet über Revisionen, die gegen Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte wegen Rechtswidrigkeit erhoben werden. Auf Grundlage dieses umfassenden Ausbaues des österreichischen Rechtsschutzsystems sind auch im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit eine Reihe verfahrensrechtlicher Anpassungen notwendig (vgl. RV 2166 XXIV. GP), so insbesondere auch im Rahmen des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes. Diese Änderungen (Entfall §§ 28 Abs. 6, 39 Abs. 5 und 45 Abs. 7, Änderungen §§ 28 Abs. 2, 40, 58 Abs. 3, 59 Abs. 5, 91 Abs. 2 und 94) durch Art. 23 des 1. Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetzes - Bundesministerium für Gesundheit, BGBl. I Nr. 80/2013, sind mit 1. Jänner 2014 in Kraft getreten (§ 95 Abs. 19).

18) In den letzten Monaten sind schwere Verletzungen im Kennzeichnungsrecht von Lebensmitteln bekannt geworden („Pferdefleischskandal“). Mit BGBl. I Nr. 171/2013 werden die gebotenen Verschärfungen der Strafbestimmungen geschaffen. Das Inverkehrbringen von Fleisch, das der Untersuchungspflicht unterliegt, ohne dass es den vorgeschriebenen Untersuchungen unterzogen wurde, wird unter Freiheitsstrafe gestellt. Das Kennzeichnungsrecht stellt für die Konsumentinnen und Konsumenten eine wesentliche Quelle für die Kaufentscheidung von Lebensmitteln dar. In diesem Zusammenhang kann allerdings nicht ausgeschlossen werden, dass in Einzelfällen von Lebensmittelunternehmern/unternehmerinnen die Falschkennzeichnung bewusst eingesetzt wird, um Konsumentinnen und Konsumenten zu täuschen und in die Irre zu führen um letztlich die eigenen Chancen auf dem Markt zu verbessern (RV 2400 XXIV. GP).

Die Änderungen (§§ 81 Abs. 3, 90 Abs. 1 bis 4) sind mit 7. August 2013 in Kraft getreten.

19) Mit Verordnung des Bundesministers für Gesundheit über die Aktualisierung der Anlage zum Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz- LMSVG (LMSVG-Anlagen-AktualiserungsV 2013), BGBl. II Nr. 296/2013, wurde die Anlage zum LMSVG mit Inkrafttreten 10. Oktober 2013 neu gefasst.

20) Die Änderung des LMSVG durch Art. 1 BGBl. I Nr. 67/2014 dient dazu, Anpassungen an das Unionsrecht bzw. Anpassungen zur Vermeidung von Auslegungsschwierigkeiten vorzunehmen. Zudem wird im Bereich der amtlichen Kontrolle die Möglichkeit geschaffen, beauftragte amtliche Tierärzte für Hygienekontrollen in allen zugelassenen Betrieben heranzuziehen (vgl. RV 184 XXV. GP). Die Änderungen sind mit dem der Kundmachung folgenden Tag, somit am 12. August 2014, in Kraft getreten, lediglich § 45 Abs. 4 vorletzter Satz BGBl. I Nr. 67/2014 wurde rückwirkend mit 1. Jänner 2011 in Kraft gesetzt (§ 95 Abs. 24).

21) Mit Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit über die Aktualisierung der Anlage zum Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz – LMSVG (LMSVG-Anlagen-Aktualisierungsverordnung 2015), BGBl. II Nr. 88/2015, mit Inkrafttreten 28. April 2015 neu gefasst.

22) Die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 und die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 (vormals (EG) Nr. 509/2006) über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel waren bisher im LMSVG verankert. Die innerstaatliche Durchführung dieser Verordnungen erfolgt nunmehr durch das mit 1. Jänner 2016 in Kraft getretene Bundesgesetzs zur Durchführung des Unionsrechts auf dem Gebiet der biologischen Produktion, geschützten Herkunftsangaben und traditionellen Spezialitäten (EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz – EU-QuaDG), Art. 1 BGBl. I Nr. 130/2015. Durch § 19 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes sind daher die diese Inhalte bisher regelnde Bestimmungen des LMSVG (§ 24 Abs. 1 Z 1, § 45, § 90 Abs. 4 Z 4 und § 103) mit Ablauf des 31. Dezember 2015 aufgehoben wurden.

23) Zur Änderung des LMSG durch Art. 16 des Budgetbegleitgesetz 2016, BGBl. I Nr. 144/2015, führen die Erläuterungen der Regierungsvorlage (RV 821 XXV. GP) Folgendes aus:

Die Verordnung (EG) 882/2004 über amtliche Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen sieht im Art. 27 Abs. 3 UAbs. 2 vor, dass die in Anhang IV Abschnitt B vorgesehenen Beträge insbesondere zur Berücksichtigung der Inflation von der Kommission mindestens alle zwei Jahre aktualisiert werden. Die Kommission ist dieser Verpflichtung nicht nachgekommen. Weiters sind die Mitgliedstaaten gemäß Art. 26 verpflichtet, dass angemessene finanzielle Mittel für die amtlichen Lebensmittelkontrollen verfügbar sind. Dem wird nun durch die Einführung von Valorisierungsklauseln im LMSVG für die entsprechenden Gebühren Rechnung getragen.

Die Novelle des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes durch Art. 16 Budgetbegleitgesetz 2016, BGBl. I Nr. 144/2015, dient nach den im Wesentlichen der Einführung einer Valorisierungsklausel mit Bindung an den Verbraucherpreisindex (VPI) zwecks Anpassung der Gebühren an die Teuerungsrate (Inflation). Die Pauschbeträge für zahlreiche Kontrollen im Rahmen des LMSVG sind seit dem Inkrafttreten der LMSVG-Kontrollgebührenverordnung im Jahr 2008 nicht erhöht worden. Die Valorisierung soll entsprechend der Entwicklung des Verbraucherpreisindex automatisch eintreten. Die valorisierten Tarife sind lediglich zu runden und kundzumachen.

Um Valorisierungen, die auf Grund einer sehr geringen Inflations- (oder Deflations-) rate in einem Missverhältnis zu dem mit einer Kundmachung neuer Tarifsätze verbundenen Aufwand stehen, zu vermeiden, sollen Wertanpassungen nur dann erfolgen, wenn sich seit der letzten Änderung der Verbraucherpreisindex um mehr als 2% nach oben (oder unten) entwickelt hat. Für die Valorisierung soll jeweils der VPI-Wert des Monats Juni maßgeblich sein.

Der Verbraucherpreisindex 2010 hat sich von Juni 2011 bis Juni 2012 und von Juni 2012 bis Juni 2013 um jeweils knapp über 2% verändert. Die Entwicklung der Inflationsrate ist allerdings nicht vorhersehbar.

Auf Grund des geplanten Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung mit 1.1.2016 wird erstmals im Herbst 2016 zu prüfen sein, um wie viel der Juniwert 2015 vom Juniwert 2014 des VPI 2010 abweicht. Im Herbst 2017 wird dann wieder verglichen, wie sich der Juniwert 2016 vom Juniwert 2015 unterscheidet. Tatsächlich hat sich der Verbraucherpreisindex von Juni 2014 bis Juni 2015 um 1,0% verändert, 2016 wird eine Anpassung daher nicht stattfinden.

Für die Dokumentenkontrolle gemäß EU-Vorgaben soll bei der Einfuhr von biologischen/ökologischen Erzeugnissen ausschließlich aus Drittländern eine Gebühr gemäß § 61a LMSVG eingehoben werden. Dies ist aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen in den zollrechtlich freien Verkehr notwendig.

Davon sind keine Erzeugnisse betroffen, die in Österreich oder einem anderen EU-Mitgliedstaat produziert wurden.

Die Einhebung der Gebühren bei Einfuhrkontrollen soll durch bestimmte, zu benennende Zollämter erfolgen.

Zum Inkrafttreten der Änderungen durch Art. 16 BGBl. I Nr. 144/2015 – § 48 Abs. 3 und 4, § 61 Abs. 4, § 61a Abs. 3, § 62 Abs. 3, § 63 Abs. 4 und 6, § 66 Abs. 2 und § 95 Abs. 21 – siehe § 94 Abs. 21.

24) Mit Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über die Aktualisierung der Anlage zum Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz – LMSVG (LMSVG-Anlagen-Aktualisierungsverordnung 2016), BGBl. II Nr. 429/2016, wurde die Anlage zum LMSVG mit Inkrafttreten 23. Dezember 2016 neu gefasst.

25) Die Novelle BGBl. I Nr. 51/2017 dient im Wesentlichen der Anpassung an das Unionsrecht.

Das Konzept diätetischer Lebensmittel wurde auf Unionsebene gemäß Verordnung (EU) Nr. 609/2013 mit 20. Juli 2016 aufgegeben. Regelungen zu Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, Getreidebeikost und andere Beikost, Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für eine gewichtskontrollierende Ernährung bleiben weiterhin im Rahmen neuer delegierter Rechtsakte bestehen. Diese werden unter dem Begriff „Lebensmittel für spezielle Gruppen“ zusammengefasst in das LMSVG aufgenommen.

Weiters wird die Definition des Verbots der Irreführung jenem der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel angepasst.

Die Änderungen durch die Novelle BGBl. I Nr. 51/2017 - Inhaltsverzeichnis (§§ 45 und 62, Überschrift der Anlage), §§ 3 Z 3, 4 Abs. 1 und 3, 5 Abs. 2 und 3, 8 Abs. 1 und 2, 24 Abs. 1, 32 Abs. 1, 38 Abs. 1 Z 5 lit. c und d und Abs. 4, 45, 49 Abs. 3 Z 2, 62, 69, 73 Abs. 4, 90 Abs. 3 Z 2 und 4 bis 7, 95 Abs. 26, 103 bis 107 - sind mit 25. April 2017, dem Tag nach der Kundmachung im Bundesgesetzblatt, in Kraft getreten.

26) Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), Verordnung (EU) 2016/679, ist am 25. Mai 2016 in Kraft getreten und kommt ab 25. Mai 2018 zur Anwendung. Der sachliche Anwendungsbereich der DSGVO ist umfassend. Die DSGVO gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nicht automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen. Wenngleich die DSGVO unmittelbare Geltung erlangt, bedarf sie in zahlreichen Bereichen der Durchführung ins innerstaatliche Recht (zB die Errichtung der Aufsichtsbehörde). Darüber hinaus enthält die DSGVO auch Regelungsspielräume („Öffnungsklauseln“), die fakultativ von den Mitgliedstaaten genutzt werden können. Durch das 2. Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018, BGBl. I Nr. 37/2018, werden u.a. auch im Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz - LMSVG (durch Art. 60 BGBl. I Nr. 37/2018) die materienspezifischen Datenschutzregelungen mit der neuen datenschutzrechtlichen Terminologie in Einklang gebracht sowie die sonstigen formellen und inhaltlichen Adaptierungen vorgenommen. Im Hinblick auf das unionsrechtliche Transformationsverbot wurden jedoch nur die unbedingt erforderlichen Durchführungsreglungen zur DSGVO erlassen bzw. erfolgten Abweichungen nur im Falle materienspezifischer Notwendigkeit.

Die im Gesetzestext in Fettschrift ersichtlichen Änderungen durch das 2. Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018, BGBl. I Nr. 37/2018 - § 10 Abs. 4a und 4b - sind mit 25. Mai 2018 in Kraft getreten (§ 95 Abs. 27


Inhaltsverzeichnis

1. Hauptstück
GRUNDSÄTZE UND ANFORDERUNGEN AN LEBENSMITTEL, WASSER FÜR DEN MENSCHLICHEN GEBRAUCH, GEBRAUCHSGEGENSTÄNDE UND KOSMETISCHE MITTEL

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen


§ 1                    Geltungsbereich
§ 2                    Zielbestimmung
§ 3                    Begriffsbestimmungen
§ 4                    Vollziehung von Verordnungen der Europäischen Union

2. Abschnitt
Lebensmittel

§ 5                    Allgemeine Anforderungen
§ 6                    Verordnungsermächtigung für Lebensmittel und Wasser für den menschlichen Gebrauch
§ 7                    Verordnungsermächtigung in Krisenzeiten
§ 8                    Meldung von diätetischen Lebensmitteln
§ 9                    Behandlung mit ionisierenden Strahlen

3. Abschnitt
Hygiene im Lebensmittelbereich

§ 10                   Eintragung und Zulassung von Betrieben
§ 11                   Direktvermarktung
§ 12                   Einzelhandelsunternehmen
§ 13                   Anpassung der Anforderungen für bestimmte Lebensmittelunternehmer
§ 14                   Rohmilch

4. Abschnitt
Primärproduktion

§ 15                  Verordnungsermächtigung

5. Abschnitt
Gebrauchsgegenstände und kosmetische Mittel

§ 16                  Allgemeine Anforderungen an Gebrauchsgegenstände
§ 17                  Zulassungsverfahren
§ 18                  Allgemeine Anforderungen an kosmetische Mittel
§ 19                  Verordnungsermächtigung für Gebrauchsgegenstände
§ 20                  Verordnungsermächtigung für kosmetische Mittel
§ 20a                Aufnahme in das Register3)

6. Abschnitt
Verantwortung des Unternehmers

§ 21                   Eigenkontrolle
§ 22                   Rückverfolgbarkeit

7. Abschnitt
Gebühren

§ 23                   Entrichtung von Gebühren für Antragsverfahren und Meldungen

2. Hauptstück
AMTLICHE KONTROLLE

1. Abschnitt
Aufsichtsorgane


§ 24                  Allgemeines
§ 25                  Übertragung von Aufgaben an die Gemeinden
§ 26                  Übertragung von Aufgaben an das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport
§ 27                  Sonstige mit Kontrollen befasste Personen
§ 28                  Beauftragung
§ 29                  Aus- und Weiterbildung1)

2. Abschnitt
Durchführung der amtlichen Kontrolle

§ 30                   Integrierter Kontrollplan und Jahresbericht
§ 31                   Nationaler Kontrollplan2)
§ 32                   Lebensmittelsicherheitsbericht und Notfallplan3)
§ 33                   Verbindungsstelle
§ 34                   Verordnungsermächtigung für die Durchführung der Kontrolle
§ 35                   Befugnisse und Pflichten der Aufsichtsorgane
§ 36                   Probenahme
§ 37                   Monitoring
§ 38                   Pflichten der Unternehmer
§ 39                   Maßnahmen
§ 40                   Revision4)
§ 41                   Beschlagnahme
§ 42                   Informationspflichten
§ 43                   Information der Öffentlichkeit
§ 44                   Trinkwasserbericht
§ 45                   Sofortmaßnahmen7)

3. Abschnitt
Verbringen, Einfuhr, Ausfuhr und innergemeinschaftlicher Handel von Waren

§ 46                   Mitwirkung der Zollbehörden
§ 47                   Meldung von Warensendungen
§ 48                   Maßnahmen bei der Einfuhr
§ 49                   Einfuhr und innergemeinschaftlicher Handel von Lebensmitteln tierischer Herkunft
§ 50                   Verordnungsermächtigung für die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Handel
§ 51                   Ausfuhrberechtigung
§ 52                   Ausfuhr und Wiederausfuhr von Waren

4. Abschnitt
Schlachttier- und Fleischuntersuchung

§ 53                   Untersuchungspflicht
§ 54                   Hygienekontrollen in Schlacht-, Zerlegungs- und Wildbearbeitungsbetrieben
§ 55                   Probenahme und Untersuchung bei der Schlachtung

5. Abschnitt
Rückstandskontrollen von Lebensmitteln tierischer Herkunft

§ 56                   Untersuchung von Proben auf Rückstände
§ 57                   Verordnungsermächtigung für die Durchführung von Rückstandskontrollen
§ 58                   Rückstände bei lebenden Tieren, tierischen Primärerzeugnissen und Fleisch
§ 59                   Vorschriftswidrige Behandlung
§ 60                   Entsorgung von nicht zum menschlichen Genuss geeignetem Material

6. Abschnitt
Gebühren

§ 61                   Amtliche Kontrollen
§ 61a                 Einfuhrkontrollen3)
§ 62                  Rückstandshöchstgehalte7)
§ 63                   Ausfuhrberechtigung
§ 64                   Schlachttier- und Fleischuntersuchung

3. Hauptstück
UNTERSUCHUNGS- UND SACHVERSTÄNDIGENTÄTIGKEIT

1. Abschnitt
Agentur, Untersuchungsanstalten der Länder und Lebensmittelgutachter


§ 65                   Aufgaben der Agentur
§ 66                   Gebührentarif
§ 67                   Auskunftspflicht
§ 68                   Untersuchungen
§ 69                   Mitteilungspflicht
§ 70                   Fachliche Qualifikation
§ 71                   Kosten der Untersuchung und Begutachtung
§ 72                   Untersuchungsanstalten der Länder
§ 73                   Untersuchung und Begutachtung durch andere Berechtigte
§ 74                   Pflichten von Labors3)
§ 75                   Nationale Referenzlabors

2. Abschnitt
Österreichisches Lebensmittelbuch und Codexkommission

§ 76                    Österreichisches Lebensmittelbuch
§ 77                    Zusammensetzung der Codexkommission
§§ 78 und 795)
§ 80                    FAO/WHO Codex Alimentarius - Kommission (WECO)

4. Hauptstück
STRAFBESTIMMUNGEN

1. Abschnitt
Gerichtliche Strafbestimmungen


§ 81, 82              Tatbestände
§ 83                    Einziehung
§ 84                    Untersagung der Gewerbeausübung
§ 85                    Urteilsveröffentlichung
§ 86, 87               Haftung des Unternehmers
§ 88                    Örtliche Zuständigkeit
§ 89                    Informationspflicht

2. Abschnitt
Verwaltungsstrafbestimmungen

§ 90                     Tatbestände
§ 91                     Informationspflicht
§ 92                     Verfall
§ 93                     Verantwortlichkeit
§ 94                     Revision6)

5. Hauptstück
SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Abschnitt


§ 95                     Inkrafttreten und Außerkrafttreten

2. Abschnitt
Übergangs- und Vollzugsbestimmungen

§ 96 - § 102         Übergangsbestimmungen 
§ 103                   (Anmerkung: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 130/2015)4)
§ 104                   Vorbereitung der Vollziehung
§ 105                   Verweisungen auf andere Rechtsvorschriften
§ 106                   Personenbezogene Bezeichnungen
§ 107                   Umsetzungshinweis
§ 108                   Vollziehung

Anlage
Rechtsakte der Europäischen Union gemäß § 4 Abs. 17)

Teil 1
Teil 2

__________________________________________

1) Durch Art. 1 BGBl. I Nr. 136/2006 wurde das Wort Fortbildung durch das Wort Weiterbildung entsprechend der Terminologie des Bundesgesetzes über die Einrichtung eines Beirates beim Bundesministerium für Gesundheit und Frauen (nunmehr Bundesministerium für Gesundheit) für Fragen der Aus- und Weiterbildung von Personal der amtlichen Kontrolle zum Schutze der Verbrauchergesundheit (Ausbildungsgesetz Verbrauchergesundheit - AGVG), BGBl. I Nr. 129/2005, ersetzt.

2) Durch Art. 1 BGBl. I Nr. 67/2014 wurde die Wortfolge "Revisions- und Probenplan" durch die Wortfolge "Nationaler Kontrollplan" ersetzt. Vgl. Fußnote 1 zu § 31.

3) Die Änderungen im Inhaltsverzeichnis durch BGBl. I Nr. 95/2010 stehen in Zusammenhang mit der Streichung und Neueinführung von Paragraphen.

4) Die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 und die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 (vormals (EG) Nr. 509/2006) über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel waren bisher im LMSVG verankert. Die innerstaatliche Durchführung dieser Verordnungen erfolgt nunmehr durch das mit 1. Jänner 2016 in Kraft getretene Bundesgesetz zur Durchführung des Unionsrechts auf dem Gebiet der biologischen Produktion, geschützten Herkunftsangaben und traditionellen Spezialitäten (EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz – EU-QuaDG), Art. 1 BGBl. I Nr. 130/2015. Durch § 19 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes sind daher die diese Inhalte bisher regelnde Bestimmungen des LMSVG (§ 24 Abs. 1 Z 1, § 45, § 90 Abs. 4 Z 4 und § 103) mit Ablauf des 31. Dezember 2015 aufgehoben wurden.

5) Die §§ 78 und 79 (Ständiger Hygieneausschuss und Aufgaben des Ständigen Hygieneausschusses) sind durch BGBl. I Nr. 95/2010 mit 1. April 2011 außer Kraft getreten (§ 95 Abs. 17). Die Streichung im Inhaltsverzeichnis ist bereits mit 30. November 2010 erfolgt.

6) Durch Art. 23 BGBl. I Nr. 80/2013 wurde mit Inkrafttreten 1. Jänner 2014 (§ 95 Abs. 19) im Inhaltsverzeichnis in den §§ 40 und 94 jeweils die Bezeichnung "Amtsbeschwerde" durch "Revision" ersetzt.

7) Im Hinblick darauf, dass durch das EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz – EU-QuaDG, BGBl. I Nr. 130/2015, die bisherigen §§ 45 und 62 entfallen, wurde das Inhaltsverzeichnis durch BGBl. I Nr. 51/2017 angepasst. Zudem ist eine Anpassung der Überschrift der Anlage erfolgt (vgl. RV 1520 XXV. GP).


1. Hauptstück
GRUNDSÄTZE UND ANFORDERUNGEN AN LEBENSMITTEL, WASSER FÜR DEN MENSCHLICHEN GEBRAUCH, GEBRAUCHSGEGENSTÄNDE UND KOSMETISCHE MITTEL

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

Geltungsbereich


§ 1. (1) Dieses Bundesgesetz regelt die Anforderungen an Lebensmittel, Wasser für den menschlichen Gebrauch, Gebrauchsgegenstände und kosmetische Mittel und die damit verbundene Verantwortung der Unternehmer. Es gilt für alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen.

(2) Dieses Bundesgesetz gilt nicht für die Primärproduktion für den privaten häuslichen Gebrauch oder für die häusliche Verarbeitung, Handhabung oder Lagerung von Lebensmitteln, Gebrauchsgegenständen und kosmetischen Mitteln zum häuslichen privaten Verbrauch.


Zielbestimmung

§ 2. (1) Ziel dieses Bundesgesetzes ist der Gesundheitsschutz des Verbrauchers sowie der Schutz des Verbrauchers vor Täuschung. Diese Ziele sind durch die in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vom 28. Jänner 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. Nr. L 31 vom 1. Februar 2002) dargelegten Grundsätze der Risikoanalyse, des Vorsorgeprinzips und der Transparenz zu gewährleisten.

(2) Dieses Bundesgesetz dient ferner der Umsetzung und Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union1), die den Geltungsbereich dieses Gesetzes betreffen.

__________________________________________

1) Durch Art. 1 BGBl. I Nr. 67/2014 wurde in Anpassung an den Vertrag von Lissabonn die Wortfolge "Europäischen Gemeinschaft" durch die Wortfolge "Europäischen Union" ersetzt.


Begriffsbestimmungen

§ 3. Für dieses Bundesgesetz gelten folgende Begriffsbestimmungen:
    1. Lebensmittel: Lebensmittel gemäß Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/20021)
    2. Wasser für den menschlichen Gebrauch: Wasser vom Wasserspender bis zum Abnehmer zum Zweck der Verwendung als Lebensmittel und in Lebensmittelunternehmen gemäß Z 10 1. Satz.2)
    3. Lebensmittel für spezielle Gruppen: Lebensmittel, die gemäß Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 (ABl. Nr. L 181 vom 29. Juni 2013) in die Lebensmittelkategorien Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, Getreidebeikost und andere Beikost, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke oder Tagesrationen für eine gewichtskontrollierende Ernährung einzuordnen sind.3)
    4. Nahrungsergänzungsmittel: Lebensmittel, die dazu bestimmt sind, die normale Ernährung zu ergänzen und die aus Einfach- oder Mehrfachkonzentraten von Nährstoffen5) oder sonstigen Stoffen mit ernährungsspezifischer oder physiologischer Wirkung bestehen und in dosierter Form in Verkehr gebracht werden, d.h. in Form von z.B. Kapseln, Pastillen, Tabletten, Pillen und anderen ähnlichen Darreichungsformen, Pulverbeuteln, Flüssigampullen, Flaschen mit Tropfeinsätzen und ähnlichen Darreichungsformen von Flüssigkeiten und Pulvern zur Aufnahme in abgemessenen kleinen Mengen.4) 6)
    5. Lebensmittelzusatzstoffe: Stoffe gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008.7)
    5a. Lebensmittelenzyme: Erzeugnisse gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 1332/2008.8)
    5b. Aromen: Erzeugnisse/Stoffe gemäß Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008.9)
    6. Verarbeitungshilfsstoffe: Stoffe gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008.10)
    7. Gebrauchsgegenstände:11)
        a) Materialien und Gegenstände gemäß Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004;12)
        b) Materialien und Gegenstände, die bestimmungsgemäß oder vorhersehbar in Kontakt mit kosmetischen Mitteln kommen zu dem ausschließlichen oder überwiegenden Zweck, als Umschließungen für die Verwendung bei kosmetischen Mitteln zu dienen;
        c) Gegenstände, die dazu bestimmt sind, ausschließlich oder überwiegend in Kontakt mit dem Mund oder der Mundschleimhaut von Kindern zu kommen;
        d) Gegenstände, die bestimmungsgemäß äußerlich mit dem menschlichen Körper oder den Schleimhäuten in Berührung kommen zu dem ausschließlichen oder überwiegenden Zweck der Körperhygiene, sofern sie nicht kosmetische Mittel oder Medizinprodukte sind;
        e) Spielzeug für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr.
    8. Kosmetische Mittel: Stoffe oder Zubereitungen, die dazu bestimmt sind, äußerlich mit den verschiedenen Teilen des menschlichen Körpers (Haut, Behaarungssystem, Nägel, Lippen und intime Regionen) oder mit den Zähnen und den Schleimhäuten der Mundhöhle in Berührung zu kommen, und zwar zu dem ausschließlichen oder überwiegenden Zweck, diese zu reinigen, zu parfümieren, ihr Aussehen zu verändern oder den Körpergeruch zu beeinflussen oder um sie zu schützen oder in gutem Zustand zu halten.13)
    9. Inverkehrbringen: Inverkehrbringen gemäß Art. 3 Z 8 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002.14) Art. 3 Z 8 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 gilt sinngemäß für Gebrauchsgegenstände, wobei ein Inverkehrbringen von Spielzeug dann nicht vorliegt, wenn sichergestellt ist, dass das Spielzeug in seiner den lebensmittelrechtlichen Vorschriften nicht entsprechenden Beschaffenheit nicht zum Verbraucher gelangt.15) Art. 3 Z 8 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 gilt sinngemäß auch für kosmetische Mittel, wobei ein Inverkehrbringen dann nicht vorliegt, wenn es sich um die Anwendung am Endverbraucher im Rahmen der Berufsausübung handelt.16) Für Wasser für den menschlichen Gebrauch gilt auch die Abgabe zum Zweck der Gemeinschaftsversorgung als Inverkehrbringen, sofern diese nicht im Rahmen des familiären Verbandes erfolgt.17)
    Davon abweichend18) ist als Inverkehrbringen bei ursprünglich auf Grund des Lebensmittelgesetzes 1975 – LMG 1975, BGBl. Nr. 86, erlassenen Verordnungen19) das Gewinnen, Herstellen, Behandeln, Einführen, Lagern, Verpacken, Bezeichnen, Feilhalten, Ankündigen, Werben, Verkaufen, jedes sonstige Überlassen und das Verwenden für andere zu verstehen, sofern es zu Erwerbszwecken oder für Zwecke der Gemeinschaftsversorgung geschieht. Bei Beurteilung einer Ware ist jedoch auch zu berücksichtigen, ob sich ihre etwaige den lebensmittelrechtlichen Vorschriften gemäß Z 13 nicht entsprechende Beschaffenheit bloß aus der Besonderheit jener Phase des Inverkehrbringens ergibt, aus der sie stammt. Ein Inverkehrbringen liegt nicht vor, wenn sichergestellt ist, dass die Ware in ihrer den lebensmittelrechtlichen Vorschriften nicht entsprechenden Beschaffenheit nicht zum Verbraucher gelangt. Die Befugnisse der Aufsichtsorgane gemäß §§ 35, 39 und 41 bleiben davon unberührt.
    10. Unternehmen: Lebensmittelunternehmen gemäß Art. 3 Z 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002.20) Art. 3 Z 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 gilt sinngemäß auch für Gebrauchsgegenstände und kosmetische Mittel. Als Lebensmittelunternehmen gelten auch Unternehmen, die Wasser für den menschlichen Gebrauch bereitstellen.
    11. Unternehmer: Lebensmittelunternehmer gemäß Art. 3 Z 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002.21) Art. 3 Z 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 gilt sinngemäß auch für Gebrauchsgegenstände und kosmetische Mittel. Als Lebensmittelunternehmer gelten auch Unternehmer, die Wasser für den menschlichen Gebrauch bereitstellen. Als Unternehmer im Sinne dieses Gesetzes ist auch jeder sonstige Inverkehrbringer von Waren zu verstehen. Die Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und Nr. 853/2004 sowie die Bestimmungen des 1. Hauptstückes 3. Abschnitt dieses Bundesgesetzes finden auf den sonstigen Inverkehrbringer keine Anwendung.22)
    12. Betrieb: jede Einheit eines Unternehmens.
    13. Lebensmittelrechtliche Vorschriften: Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen sowie die im Rahmen dieses Bundesgesetzes zu vollziehenden unmittelbar anwendbaren Rechtsakte der Europäischen Union23) und zu kontrollierenden Rechtsvorschriften.
    14. Waren: Lebensmittel, Wasser für den menschlichen Gebrauch, Gebrauchsgegenstände und kosmetische Mittel.
    15. Amtlicher Tierarzt: der bestellte, in einem Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft oder einer juristischen Person, die im Eigentum eines Landes oder mehrerer Länder steht, stehende Tierarzt gemäß § 24 Abs. 3 und der beauftragte freiberuflich tätige Tierarzt gemäß § 24 Abs. 4.24)
    16. Amtlicher Fachassistent: eine Person gemäß § 24 Abs. 5,
    17. Agentur: die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH. gemäß § 7 des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes - GESG, BGBl. I Nr. 63/2002.
    18. Untersuchungsanstalt der Länder: eine Untersuchungsanstalt gemäß § 72.
    19. Schlachten: das Töten eines Tieres durch Blutentzug und nachfolgendes Ausweiden zum Zweck der Fleischgewinnung.25)
    20. Notschlachtung: Schlachtung eines Tieres auf Grund eines Unfalls.26)
Im Übrigen gelten die in den unmittelbar anwendbaren, den Geltungsbereich dieses Gesetzes betreffenden, Rechtsakten der Europäischen Union23) angeführten Definitionen.

__________________________________________

1) "Lebensmittel" im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (Artikel 2) sind alle Stoffe oder Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind oder von denen nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann, dass sie in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand von Menschen aufgenommen werden.

Gemäß Art 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zählen zu "Lebensmitteln" auch Getränke, Kaugummi sowie alle Stoffe - einschließlich Wasser -, die dem Lebensmittel bei seiner Herstellung oder Ver- oder Bearbeitung absichtlich zugesetzt werden. Wasser zählt hierzu unbeschadet der Anforderungen der Richtlinie 80/778/EWG und der Richtlinie 98/83/EG ab der Stelle der Einhaltung im Sinne des Artikels 6 der Richtlinie 98/83/EG.

Nicht zu "Lebensmitteln" gehören:


    a) Futtermittel,
    b) lebende Tiere, soweit sie nicht für das Inverkehrbringen zum menschlichen Verzehr hergerichtet worden sind,
    c) Pflanzen vor dem Ernten,
    d) Arzneimittel im Sinne der Richtlinie 65/65/EWG und der Richtlinie 92/73/EWG des Rates (Anmerkung: Diese Richtlinien wurden durch die Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel ersetzt.),
    e) kosmetische Mittel im Sinne der Richtlinie 76/768/EWG des Rates,
    f) Tabak und Tabakerzeugnisse im Sinne der Richtlinie 89/622/EWG des Rates (Anmerkung: nicht mehr in Kraft),
    g) Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe im Sinne des Einheitsübereinkommens der Vereinten Nationen über Suchtstoffe, 1961, und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über psychotrope Stoffe, 1971,
    h) Rückstände und Kontaminanten.

2) Gemäß dem 6. Erwägungsgrund der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 wird die Kontrolle der Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch bereits im Rahmen der Richtlinie 80/778/EWG und der Richtlinie 98/83/EG des Rates geregelt und es genügt daher, Wasser ab der Stelle der Einhaltung der Parameterwerte gemäß Art. 6 der Richtlinie 98/83/EG zu berücksichtigen. Wasser für den menschlichen Gebrauch vom Wasserspender bis zum Abnehmer fällt nichtsdestoweniger unter den Anwendungsbereich dieses Gesetzes (RV 797 XXII. GP).

3) Z 3 idF BGBl. I Nr. 51/2017

Das Konzept diätetischer Lebensmittel wurde auf Unionsebene gemäß Verordnung (EU) Nr. 609/2013 mit 20. Juli 2016 aufgegeben. Geregelt bleiben weiterhin Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, Getreidebeikost und andere Beikost, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für eine gewichtskontrollierende Ernährung. Diese werden unter dem Begriff „Lebensmittel für spezielle Gruppen“ in das LMSVG aufgenommen (RV 1520 XXV. GP).

4) Die Definition des "Nahrungsergänzungsmittels" ist der Richtlinie 2002/46/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel entnommen und fand sich schon im LMG 1975. Die Erläuterungen der Regierungsvorlage (RV 797 XXII. GP) merken dazu an, dass die Meldung für Nahrungsergänzungsmittel abgeschafft wird, da aufgrund des risikoorientierten Ansatzes bei der amtlichen Kontrolle das bisherige Meldesystem keinen für den Konsumenten zusätzlichen Nutzen gebracht hat.

Die Richtlinie 2002/46/EG (Nahrungsergänzungsmittelrichtlinie) legt einheitliche Regeln für die Kennzeichnung von Nahrungsergänzungen sowie spezifische Bestimmungen für Vitamine und Mineralstoffe in Nahrungsergänzungen fest. Ziel ist die Harmonisierung der Rechtsvorschriften und die Gewährleistung der Sicherheit und angemessenen Kennzeichnung der Produkte, damit die Verbraucher eine sachkundige Wahl treffen können.

5) "Nährstoffe" sind gemäß der Richtlinie 2002/46/EG Vitamine und Mineralstoffe. Für die Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln dürfen nur die in Anhang I der Richtlinie angeführten Vitamine und Mineralstoffe verwendet werden, und zwar nur in der in Anhang II der Richtlinie angeführten Form. Die Richtlinie selbst enthält keine Höchst- bzw. Mindestwerte der Vitamine und Mineralstoffe. Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss (Scientific Committee on Food - SCF) wurde ersucht, die Obergrenzen für die tägliche Aufnahme einzelner Vitamine und Mineralstoffe zu prüfen, bei denen noch keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit zu erwarten sind. Der SCF legt Stellungnahmen zu einzelnen Nährstoffen vor. Auf der Basis dieser Obergrenzen und anderer, in der genannten Richtlinie definierter Kriterien werden von der Europäischen Kommission nach Anhörung eines von den Mitgliedstaaten beschickten Regelungsausschusses unter Einbindung des Europäischen Parlaments die Höchstwerte für Vitamine und Mineralstoffe in Nahrungsergänzungen festgelegt. Bis diese Höchstwerte festgesetzt sind, gelten die nationalen Bestimmungen weiter.

Die Europäische Kommission geht davon aus, "dass viele der Produkte, die derzeit in manchen Mitgliedstaaten als Arzneimittel verkauft werden, nach Verabschiedung der Richtlinie als Nahrungsergänzungen erhältlich sein werden" (Quelle: Mitteilung Kommissar Byrne an die Unionsbürger zum Thema Nahrungsergänzungen).

Seit 1. August 2005 ist der Vertrieb von nicht der "Nahrungsergänzungsmittelrichtlinie" entsprechenden Nahrungsergänzungsmitteln untersagt (Art. 15 der Richtlinie). Die Verwendung von nicht in Anhang I angeführten Vitaminen und Mineralstoffen bzw. Vitaminen und Mineralstoffen in anderen als den in Anhang II angeführten Formen bleibt darüber hinaus bis 31. Dezember 2009 gemäß Art. 4 Abs. 6 der Richtlinie in Nahrungsergänzungsmitteln zulässig, wenn

  • der betreffende Stoff oder der Stoff in der betreffenden Form in einem oder mehreren Nahrungsergänzungsmitteln (Verzehrprodukten), die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie (12.7.2002) in Österreich rechtmäßig in Verkehr waren, verwendet wurde,
  • der Hersteller oder Vertreiber dem Bundesministerium für Gesundheit und Frauen (nunmehr Bundesministerium für Gesundheit) ein Dossier vorlegt, in dem die Verwendung des betreffenden Stoffes oder des Stoffes in der betreffenden Form befürwortet wird, das bis spätestens 12. Juli 2005 der Europäischen Kommission weiterzuleiten ist, und
  • sich die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit sich auf Grundlage dieses Dossiers nicht dagegen ausspricht, dass der betreffende Stoff oder der Stoff in der betreffenden Form bei der Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln verwendet wird.

Die Richtlinie 2002/46/EG (Nahrungsergänzungsmittelrichtlinie) enthält lediglich für Vitamine und Mineralstoffe spezifische Regelungen. Für andere Nährstoffe als Vitamine und Mineralstoffe oder andere Stoffe mit ernährungsspezifischer oder physiologischer Wirkung, die als Zutaten von Nahrungsergänzungsmitteln Verwendung finden, sollen spezifische Vorschriften - nach den Erwägungsgründen der Richtlinie - zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden, sofern ausreichende und sachgerechte wissenschaftliche Daten über diese Stoffe vorliegen. Bis zum Erlass derartiger spezifischer Gemeinschaftsvorschriften können die nationalen Bestimmungen über Nährstoffe oder andere Stoffe mit ernährungsspezifischer oder physiologischer Wirkung, die als Zutaten von Nahrungsergänzungsmitteln Verwendung finden und für die keine speziellen Gemeinschaftsvorschriften erlassen wurden, angewandt werden.

6) Das BMGF hat mit Erlass vom 9. 7. 2005, GZ 75210/0007-IV/B10/2005, die von der Kommission zur Herausgabe des Österreichischen Lebensmittelbuches (Codexkommission) abgegebenen Empfehlungen betreffend Nahrungsergänzungsmittel hinsichtlich

  • Toleranzen bei der Beurteilung des Vitamin- und Mineralstoffgehaltes
  • Mineralstoffe: Mengen
  • Pflanzen und Pflanzenteile zur Verwendung ohne Mengenbeschränkung
  • Pflanzen und Pflanzenteile, die nicht verwendet werden
bekannt gegeben.

7) Durch BGBl. I Nr. 95/2010 wurde in Z 5 der Begriff "Lebensmittelzusatzstoff" in Zusammenhang mit der neuen Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 neu definiert.

Gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 ist ein „Lebensmittelzusatzstoff“ ein Stoff mit oder ohne Nährwert, der in der Regel weder selbst als Lebensmittel verzehrt noch als charakteristische Lebensmittelzutat verwendet wird und einem Lebensmittel aus technologischen Gründen bei der Herstellung, Verarbeitung, Zubereitung, Behandlung, Verpackung, Beförderung oder Lagerung zugesetzt wird, wodurch er selbst oder seine Nebenprodukte mittelbar oder unmittelbar zu einem Bestandteil des Lebensmittels werden oder werden können.

Folgende Stoffe gelten nicht als Lebensmittelzusatzstoffe:

    i) Monosaccharide, Disaccharide und Oligosaccharide und wegen ihrer süßenden Eigenschaften verwendete Lebensmittel, die diese Stoffe enthalten;
    ii) Lebensmittel, getrocknet oder in konzentrierter Form, einschließlich Aromen, die bei der Herstellung von zusammengesetzten Lebensmitteln wegen ihrer aromatisierenden, geschmacklichen oder ernährungsphysiologischen Eigenschaften beigegeben werden und eine färbende Nebenwirkung haben;
    iii) Stoffe, die zum Umhüllen oder Überziehen verwendet werden, aber nicht Teil der Lebensmittel sind und nicht mit diesen Lebensmitteln verzehrt werden sollen;
    iv) Erzeugnisse, die Pektin enthalten und aus getrockneten Rückständen ausgepresster Äpfel oder aus getrockneten Schalen von Zitrusfrüchten oder aus einer Mischung daraus durch Behandlung mit verdünnter Säure und anschließender teilweiser Neutralisierung mit Natrium- oder Kaliumsalzen gewonnen wurden („flüssiges Pektin“);
    v) Kaubasen zur Herstellung von Kaugummi;
    vi) Weiß- oder Gelbdextrin, geröstete oder dextrinierte Stärke, durch Säure- oder Alkalibehandlung modifizierte Stärke, gebleichte Stärke, physikalisch modifizierte Stärke und mit amylolitischen Enzymen behandelte Stärke;
    vii) Ammoniumchlorid;
    viii) Blutplasma, Speisegelatine, Proteinhydrolysate und deren Salze, Milcheiweiß und Gluten;
    ix) Aminosäuren sowie deren Salze (außer Glutaminsäure, Glycin, Cystein und Cystin sowie deren Salze), die nicht die Funktion eines Zusatzstoffes haben;
    x) Kaseinate und Kasein;
    xi) Inulin.

8) Die durch BGBl. I Nr. 95/2010 neu eingefügte Z 5a definiert den Begriff "Lebensmittelenzyme" in Zusammenhang mit der neuen Verordnung (EG) Nr. 1332/2008 über Lebensmittelenzyme.

Gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 1332/2008 ist ein „Lebensmittelenzym“ ein Erzeugnis, das aus Pflanzen, Tieren oder Mikroorganismen oder daraus hergestellten Erzeugnissen gewonnen wird; dazu gehört auch ein Erzeugnis, das durch ein Fermentationsverfahren mit Mikroorganismen gewonnen wird, und das

    i) ein Enzym oder mehrere Enzyme enthält, die die Fähigkeit besitzen, eine spezifische biochemische Reaktion zu katalysieren, und
    ii) einem Lebensmittel zugesetzt wird, um auf irgendeiner Stufe der Herstellung, Verarbeitung, Zubereitung, Behandlung, Verpackung, Beförderung oder Lagerung von Lebensmitteln einen technologischen Zweck zu erfüllen.

9) Die Verordnungen der Europäischen Union über Lebensmittelzusatzstoffe, Aromen und Lebensmittelenzyme („Zusatzstoffpaket“) wurden bereits durch BGBl. II Nr. 156/2009 in die Anlage des LMSVG (Z 21 bis 24) aufgenommen. In diesen Verordnungen werden einige Begriffe des Zusatzstoffrechts neu definiert. Die Aktualisierung der Definition von „Aromen“ in Z 5b war in diesem Zusammenhang noch ausständig und ist nunmehr durch Art. 1 BGBl. I Nr. 67/2014 erfolgt (vgl. RV 184 XXV. GP).

Gemäß Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln gelten für die Zwecke dieser Verordnung ferner folgende Begriffsbestimmungen:

    a) „Aroma“: Erzeugnis,
      i) das als solches nicht zum Verzehr bestimmt ist und Lebensmitteln zugesetzt wird, um ihnen einen besonderen Geruch und/oder Geschmack zu verleihen oder diese zu verändern;
      ii) das aus den folgenden Kategorien hergestellt wurde oder besteht: Aromastoffe, Aromaextrakte, thermisch gewonnene Reaktionsaromen, Raucharomen, Aromavorstufen, sonstige Aromen oder deren Mischungen;
    b) „Aromastoff“: chemisch definierter Stoff mit Aromaeigenschaften;
    c) „natürlicher Aromastoff“: Aromastoff, durch geeignete physikalische, enzymatische oder mikrobiologische Verfahren aus pflanzlichen, tierischen oder mikrobiologischen Ausgangsstoffen gewonnen, die als solche verwendet oder mittels eines oder mehrerer der in Anhang II aufgeführten herkömmlichen Lebensmittelzubereitungsverfahren für den menschlichen Verzehr aufbereitet werden. Natürliche Aromastoffe sind Stoffe, die natürlich vorkommen und in der Natur nachgewiesen wurden;
    d) „Aromaextrakt“: Erzeugnis, das kein Aromastoff ist und gewonnen wird aus
      i) Lebensmitteln, und zwar durch geeignete physikalische, enzymatische oder mikrobiologische Verfahren, bei denen sie als solche verwendet oder mittels eines oder mehrerer der in Anhang II aufgeführten herkömmlichen Lebensmittelzubereitungsverfahren für den menschlichen Verzehr aufbereitet werden,
      und/oder
      ii) Stoffen pflanzlichen, tierischen oder mikrobiologischen Ursprungs, die keine Lebensmittel sind, und zwar durch geeignete physikalische, enzymatische oder mikrobiologische Verfahren, wobei die Stoffe als solche verwendet oder mittels eines oder mehrerer der in Anhang II aufgeführten herkömmlichen Lebensmittelzubereitungsverfahren aufbereitet werden;
    e) „thermisch gewonnenes Reaktionsaroma“: Erzeugnis, das durch Erhitzen einer Mischung aus verschiedenen Zutaten gewonnen wird, die nicht unbedingt selbst Aromaeigenschaften besitzen, von denen mindestens eine Zutat Stickstoff (Aminogruppe) enthält und eine andere ein reduzierender Zucker ist; als Zutaten für die Herstellung thermisch gewonnener Reaktionsaromen kommen in Frage:
      i) Lebensmittel
      und/oder
      ii) andere Ausgangsstoffe als Lebensmittel;
    f) „Raucharoma“: Erzeugnis, das durch Fraktionierung und Reinigung von kondensiertem Rauch gewonnen wird, wodurch Primärrauchkondensate, Primärteerfraktionen und/oder daraus hergestellte Raucharomen im Sinne der Begriffsbestimmungen von Artikel 3 Nummern 1, 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 entstehen;
    g) „Aromavorstufe“: Erzeugnis, das nicht unbedingt selbst Aromaeigenschaften besitzt und das Lebensmitteln nur in der Absicht zugesetzt wird, sie durch Abbau oder durch Reaktion mit anderen Bestandteilen während der Lebensmittelverarbeitung zu aromatisieren; sie kann gewonnen werden aus:
      i) Lebensmitteln
      und/oder
      ii) anderen Ausgangsstoffe als Lebensmittel;
    h) „sonstiges Aroma“: Aroma, das Lebensmitteln zugesetzt wird oder werden soll, um ihnen einen besonderen Geruch und/oder Geschmack zu verleihen, und das nicht unter die Begriffsbestimmungen der Buchstaben b bis g fällt;
    i) „Lebensmittelzutat mit Aromaeigenschaften“: Lebensmittelzutat, die kein Aroma ist und die Lebensmitteln in erster Linie zum Zweck der Aromatisierung oder der Veränderung des Aromas zugesetzt werden kann und die wesentlich zum Vorhandensein bestimmter natürlich vorkommender, jedoch unerwünschter Stoffe in Lebensmitteln beiträgt;
    j) „Ausgangsstoff“: Stoff pflanzlichen, tierischen, mikrobiologischen oder mineralischen Ursprungs, aus dem Aromen oder Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften hergestellt werden; es kann sich dabei handeln um:
      i) Lebensmittel
      oder
      ii) andere Ausgangsstoffe als Lebensmittel;
    k) „geeignetes physikalisches Verfahren“: physikalisches Verfahren, bei dem die chemischen Eigenschaften der Aromabestandteile nicht absichtlich verändert werden und das unter anderem — unbeschadet der Auflistung von herkömmlichen Lebensmittelzubereitungsverfahren in Anhang II — ohne Einsatz von Singulett-Sauerstoff, Ozon, anorganischen Katalysatoren, Metallkatalysatoren, metallorganischen Reagenzien und/oder UV-Strahlen durchgeführt wird.

10) Durch BGBl. I Nr. 95/2010 wurde in Z 6 der Begriff "Verarbeitungshilfsstoffe" in Zusammenhang mit der neuen Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 neu definiert.

Gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 ist ein „Verarbeitungshilfsstoff“ ein Stoff, der

    i) nicht als Lebensmittel verzehrt wird
    ii) bei der Verarbeitung von Rohstoffen, Lebensmitteln oder deren Zutaten aus technologischen Gründen während der Be- oder Verarbeitung verwendet wird und
    iii) unbeabsichtigte, technisch unvermeidbare Rückstände des Stoffes oder seiner Derivate im Enderzeugnis hinterlassen kann, sofern diese Rückstände gesundheitlich unbedenklich sind und sich technologisch nicht auf das Enderzeugnis auswirken.

11) Die Definition der "Gebrauchsgegenstände" berücksichtigt, dass seit der Kundmachung des LMG 1975 eine Reihe von Gesetzen erlassen wurden, die spezifische Regelungen für bestimmte Gebrauchsgegenstände vorsehen. Bei diesen Gesetzen handelt es sich um das Chemikaliengesetz, das Biozid-Produkte-Gesetz und das Medizinproduktegesetz. Weiters war das Produktsicherheitsgesetz zu berücksichtigen. Es war daher erforderlich die Definition für Gebrauchsgegenstände zu überarbeiten.

12) Durch Art. 1 BGBl. I Nr. 136/2006 erfolgte eine Zitatanpassung und wurde damit ein redaktionelles Versehen beseitigt. Die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG definiert die in das LMSVG einzubeziehenden Gebrauchsgegenstände in Art. 1 Abs. 2 (vgl. RV 1422 XXII. GP).

13) Die Definition für "kosmetische Mittel" wurde aus der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel übernommen.

14) "Inverkehrbringen" gemäß Artikel 3 Z 8 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 bezeichnet das Bereithalten von Lebensmitteln oder Futtermitteln für Verkaufszwecke einschließlich des Anbietens zum Verkauf oder jeder anderen Form der Weitergabe, gleichgültig, ob unentgeltlich oder nicht, sowie den Verkauf, den Vertrieb oder andere Formen der Weitergabe selbst.

15) Z 9 zweiter Satz idF Art. 1 BGBl. I Nr. 67/2014

Die Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug, ABl. Nr. L 170 vom 30.6.2009, unterscheidet für ihre Zwecke die Begriffe „Bereitstellen auf dem Markt“ und „Inverkehrbringen“. Gemäß Art. 3 Z 1 leg. cit. ist Bereitstellen auf dem Markt als jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Spielzeugs zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Gemeinschaftsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit definiert. Gemäß Art. 3 Z 2 leg. cit. ist unter Inverkehrbringen die erstmalige Bereitstellung eines Spielzeugs auf dem Gemeinschaftsmarkt zu verstehen. In der Spielzeugverordnung 2011, BGBl. II Nr. 203/2011, welche in Umsetzung der Richtlinie 2009/48/EG erging, wurden die Begriffe „Bereitstellen auf dem Markt“ und „Inverkehrbringen“ der Richtlinie mit „Inverkehrbringen“ und „erstmaligem Inverkehrbringen“ im Sinne des LMSVG umgesetzt. In den Erläuterungen zum Entwurf der Spielzeugverordnung 2011 wurde dazu ausgeführt, dass „Inverkehrbringen“ gemäß LMSVG entsprechend der EG-Basisverordnung Nr. 178/2002 auch das Lagern umfasst. Die Übernahme dieses Begriffes kann somit als über die Richtlinie 2009/48/EG hinausgehend angesehen werden. Wenn allerdings das Lagern nicht umfasst wird, ist eine wirksame amtliche Kontrolle (einschließlich der Anordnung von Maßnahmen) von Spielzeug im Sinne des Verbraucherschutzes nicht möglich, da die Aufsichtsorgane den Moment der Abgabe abwarten müssten. Um einerseits eine wirksame amtliche Kontrolle zu gewährleisten und andererseits der Intention der EU-Richtlinie zu folgen, wird nun § 3 Z 9 LMSVG im Hinblick auf Spielzeug insofern abgeändert, als ein Inverkehrbringen dann nicht vorliegt, wenn sichergestellt ist, dass das Spielzeug in seiner den lebensmittelrechtlichen Vorschriften nicht entsprechenden Beschaffenheit nicht zum Verbraucher gelangt (RV 184 XXV. GP).

16) Z 9 dritter Satz eingefügt durch Art. 1 BGBl. I Nr. 67/2014

Die Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 über kosmetische Mittel sieht gemäß Art. 2 Abs. 1 lit. f Personen, die kosmetische Mittel beruflich verwenden (z.B. Friseur/in), als Endverbraucher an. Dies bedeutet, dass die Anwendung des kosmetischen Mittels an den Verbrauchern/Verbraucherinnen kein Inverkehrbringen darstellt. Eine entsprechende Klarstellung im LMSVG war erforderlich (vgl. RV 184 XXV. GP).

17) Der letzte Satz des ersten Absatzes der Z 9 wurde durch Art. 18 BGBl. I Nr. 24/2007 angefügt. Der Begriff des Inverkehrbringens gemäß § 3 Z 9 LMSVG ist im Fall von Wasser für den menschlichen Gebrauch zu erweitern, um auch weiterhin Wasserversorgungsanlagen erfassen zu können, bei denen nicht von einer Weitergabe gemäß Art. 3 Z 8 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 gesprochen werden kann, bei denen jedoch die Versorgung einer Gemeinschaft von mehreren Personen vorliegt. Ein Widerspruch zur Verordnung (EG) Nr. 178/2002 liegt nicht vor, da diese das Wasser erst ab der Stelle der Einhaltung gemäß Art. 6 der Richtlinie 98/83/EG erfasst. Eine Ausnahme gilt für Wasserversorgungsanlagen im Familienverband (RV 43 XXIII. GP).

18) Für auf Grund des LMG 1975 erlassene Verordnungen muss der Begriff des Inverkehrbringens gemäß § 1 Abs. 2 LMG 1975 im Hinblick auf die unterschiedliche Systematik der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 weiter gelten. Im Gegensatz zum LMG 1975 ist der Begriff des Inverkehrbringens in der EG-Verordnung enger, der Anwendungsbereich dafür weiter (betrifft alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen). Zur Verhinderung von Sanktionslücken (z.B. wenn in Verordnungen gemäß LMG 1975 Anforderungen an den Herstellungsprozess normiert werden, jedoch von Inverkehrbringen gesprochen wird, weil dieser Begriff bisher auch die Herstellung umfasst hat), sind Übergangsvorschriften erforderlich. Diese Begriffsbestimmung gilt als Übergangsbestimmung gemäß § 102 Abs. 2 weiter. Klargestellt wird hier weiters, dass die Befugnisse der Aufsichtsorgane selbst dann bestehen, wenn kein Inverkehrbringen von Waren auf Grund dieses Unterabsatzes vorliegt, z.B. wegen einer Sperre des Betriebes (RV 797 XXII. GP).

19) Durch Art. 18 BGBl. I Nr. 24/2007 wurde in § 3 Z 9 zweiter Absatz die Wortfolge „auf Grund des Lebensmittelgesetzes 1975 – LMG 1975, BGBl. Nr. 86/1975, erlassenen Verordnungen“ durch die Wortfolge „ursprünglich auf Grund des Lebensmittelgesetzes 1975 – LMG 1975, BGBl. Nr. 86, erlassenen Verordnungen“ ersetzt. Die Änderung dient der Klarstellung im Hinblick auf § 98 Abs. 1 LMSVG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 136/2006 (RV 43 XXII. GP).

20) "Lebensmittelunternehmen" gemäß Artikel 3 Z 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sind alle Unternehmen, gleichgültig, ob sie auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind oder nicht und ob sie öffentlich oder privat sind, die eine mit der Produktion, der Verarbeitung und dem Vertrieb von Lebensmitteln zusammenhängende Tätigkeit ausführen.

21) "Lebensmittelunternehmer" gemäß Artikel 3 Z 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sind die natürlichen oder juristischen Personen, die dafür verantwortlich sind, dass die Anforderungen des Lebensmittelrechts in dem ihrer Kontrolle unterstehenden Lebensmittelunternehmen erfüllt werden.

22) Der letzte Satz der Z 11 wurde durch Art. I BGBl. I Nr. 136/2006 angefügt. Zur Vermeidung von Regelungslücken wird klargestellt, dass auch die sonstigen Inverkehrbringer von Waren den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes unterliegen, ausgenommen die Bestimmungen des 1. Hauptstückes, 3. Abschnitt „Hygiene im Lebensmittelbereich“. Nicht anwendbar sind überdies die Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 (RV 1422 XXII. GP).

23) Durch Art. 1 BGBl. I Nr. 67/2014 wurde in Anpassung an den Vertrag von Lissabonn in Z 13 die Wortfolge "Europäischen Gemeinschaft" durch die Wortfolge "Europäischen Union" ersetzt.

24) § 3 Z 15 idF Art. 47 des Budgetbegleitgesetzes 2009, BGBl. I Nr. 52/2009, in Kraft getreten am 18. Juni 2009. Damit wird der zur Ausübung der amtstierärztlichen Tätigkeit befugte Personenkreis erweitert (RV 113 XXIV. GP).

25) Die Definition für "Schlachten" entspricht der bisherigen in § 2 Fleischuntersuchungsgesetz.

26) Der Begriff "Notschlachtung" wurde den gemeinschaftsrechlichen Vorgaben angepasst. Dabei ist ausschließlich die Notschlachtung für verunfallte, ansonsten gesunde Tiere vorgesehen. Eine Notschlachtung kranker Tiere zur Gewinnung von Fleisch ist nicht mehr gestattet (RV 797 XXII. GP).


Vollziehung von Verordnungen der Europäischen Union

§ 4. (1)1) Die in der Anlage genannten unmittelbar anwendbaren Rechtsakte der Europäischen Union sind samt Änderungsrechtsakten, delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten im Rahmen dieses Bundesgesetzes zu vollziehen.2)

(2) Die Bundesminister für Gesundheit hat durch Verordnung3) die Anlage zu aktualisieren.

(3)1) Die Bundesminister für Gesundheit kann unter Bedachtnahme auf die Zielsetzung dieses Bundesgesetzes sowie den anerkannten Stand der Wissenschaft und Technologie nach Anhören der Codexkommission mit Verordnung nähere Vorschriften zur Durchführung der in der Anlage genannten unmittelbar anwendbaren Rechtsakte der Europäischen Union samt Änderungsrechtsakten, delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten in sinngemäßer Anwendung der §§ 6, 19 und 20 erlassen.

(4) Antrags- oder Meldeverfahren auf Grund von in der Anlage Teil 1 genannten Rechtsvorschriften vorbehaltlich des Abs. 63) sind von dem Bundesminister für Gesundheit durchzuführen.

(5) Antrags-, Melde-, Genehmigungs-, Zulassungs- oder Untersagungsverfahren auf Grund von in der Anlage Teil 2 genannten Rechtsvorschriften sind vom Landeshauptmann durchzuführen.

(6)4) Verfahren zur Festlegung, Änderung oder Streichung von Rückstandshöchstgehalten bei Lebensmitteln auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. Nr. L 70 vom 16. März 2005) sind von der Agentur durchzuführen. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben hat die Agentur das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51/1991, das Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, und das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1919 – VVG, BGBl. Nr. 53/1991, anzuwenden. Der Bundesminister für Gesundheit ist sachlich in Betracht kommende Oberbehörde und im Instanzenzug übergeordnete Behörde. Die Agentur ist an seine Weisungen gebunden.

_____________________________________

1) Abs. 1 und 3 idF BGBl. I Nr. 51/2017

Durch BGBl. I Nr. 51/2017 wurde in Abs. 1 und 3 die Wortfolge "unmittelbar anwendbaren Rechtsakten der Europäischen Union (sind)" um die Wortfolge "samt Änderungsakten, delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten" zur Klarstellung ergänzt. Diese Anpassung steht in Zusammenhang mit dem Unionsrecht, konkret mit dem Vertrag von Lissabon (vgl. RV 1520 XXV. GP).

2) Unmittelbar anwendbares Gemeinschaftsrecht bedarf einer entsprechenden Vollziehung/Sanktionierung. Die Liste der unmittelbar anwendbaren Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft, die im Rahmen dieses Bundesgesetzes zu vollziehen sind, findet sich in der Anlage. Die Anlage wird (durch Verordnung) aktualisiert (RV 797 XXII. GP).

3) Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über die Aktualisierung der Anlage zum Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz – LMSVG (LMSVG-Anlagen-Aktualisierungsverordnung 2016), BGBl. II Nr. 429/2016

4) Durch BGBl. I Nr. 95/2010 wurde in Abs. 5 nach der Wortfolge "genannten Rechtsvorschriften" die Wortfolge "vorbehaltlich des Abs. 6" eingefügt und dem § 4 ein Abs. 6 angefügt.

Nach den Erläuterungen (RV 649 XXIV. GP) erfolgt nun die weitere Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 396/2005. Diese sieht bis zur Entscheidung durch die Europäische Kommission nationale, zeitlich befristete Verfahren zur Festlegung, Änderung und Streichung von Höchstgehalten an Pestizidrückständen (Rückstandshöchstgehalten) vor. Für die Zulassung von Wirkstoffen ist gemäß Pflanzenschutzmittelgesetz iVm § 6 Abs. 1 GESG das Bundesamt zuständig. Der Kompetenztatbestand „Regelung des geschäftlichen Verkehrs mit Saat- und Pflanzgut, Futter-, Dünge- und Pflanzenschutzmitteln einschließlich der Zulassung und bei Saat- und Pflanzgut auch der Anerkennung“ ist dem Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zugeordnet. Die Festsetzung eines Höchstwertes ist eng an die Zulassung eines Wirkstoffes geknüpft. Die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH, welche auf Grund der Verknüpfung der Sachgebiete schon bisher fachlich mit der Festsetzung von Rückstandshöchstgehalten betraut war, wird beliehen; der Bundesminister für Gesundheit ist sachlich in Betracht kommende Oberbehörde und im Instanzenzug übergeordnete Behörde. Die Verlautbarung dieses Bundesgesetzes erfordert hinsichtlich dieser Bestimmungen die Zustimmung der Länder gemäß Art. 102 Abs. 4 B-VG.


2. Abschnitt
Lebensmittel

Allgemeine Anforderungen


§ 5.1) (1) Es ist verboten, Lebensmittel, die
    1. nicht sicher gemäß Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sind, d.h. gesundheitsschädlich oder für den menschlichen Verzehr ungeeignet sind, oder
    2. verfälscht oder wertgemindert sind, ohne dass dieser Umstand deutlich und allgemein verständlich kenntlich gemacht ist, oder
    3. den nach den § 4 Abs. 3, §§ 6 oder 57 Abs. 1 erlassenen Verordnungen nicht entsprechen,
in Verkehr zu bringen.

(2)2) Es ist verboten, Lebensmittel mit zur Irreführung geeigneten Informationen in Verkehr zu bringen oder zu bewerben, insbesondere

    1. in Bezug auf die Eigenschaften des Lebensmittels wie Art, Identität, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprungsland oder Herkunftsort und Methode der Herstellung oder Erzeugung;
    2. indem dem Lebensmittel Wirkungen oder Eigenschaften zugeschrieben werden, die es nicht besitzt;
    3. indem zu verstehen gegeben wird, dass sich das Lebensmittel durch besondere Merkmale auszeichnet, obwohl alle vergleichbaren Lebensmittel dieselben Merkmale aufweisen, insbesondere durch besondere Hervorhebung des Vorhandenseins oder Nicht-Vorhandenseins bestimmter Zutaten oder Nährstoffe;
    4. indem durch das Aussehen, die Bezeichnung oder bildliche Darstellungen das Vorhandensein eines bestimmten Lebensmittels oder einer Zutat suggeriert wird, obwohl tatsächlich in dem Lebensmittel ein von Natur aus vorhandener Bestandteil oder eine normalerweise in diesem Lebensmittel verwendete Zutat durch einen anderen Bestandteil oder eine andere Zutat ersetzt wurde.

(3)3) Es ist verboten, beim Inverkehrbringen oder in der Werbung einem Lebensmittel Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zuzuschreiben oder den Eindruck dieser Eigenschaften entstehen zu lassen.4) Dies gilt nicht im Fall von Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos, sofern eine Zulassung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1924/20064) vorliegt.5)

(4) Die Verbote der Abs. 2 und 3 gelten sinngemäß auch für die Aufmachung.

(5) Lebensmittel sind

    1. gesundheitsschädlich, wenn sie geeignet sind, die Gesundheit zu gefährden oder zu schädigen;
    2. für den menschlichen Verzehr ungeeignet, wenn die bestimmungsgemäße Verwendbarkeit nicht gewährleistet ist;
    3. verfälscht, wenn ihnen wertbestimmende Bestandteile, deren Gehalt vorausgesetzt wird, nicht oder nicht ausreichend hinzugefügt oder ganz oder teilweise entzogen wurden, oder sie durch Zusatz oder Nichtentzug wertvermindernder Stoffe verschlechtert wurden, oder ihnen durch Zusätze oder Manipulationen der Anschein einer besseren Beschaffenheit verliehen oder ihre Minderwertigkeit überdeckt wurde, oder wenn sie nach einer unzulässigen Verfahrensart hergestellt wurden;
    4. wertgemindert, wenn sie nach der Herstellung, ohne dass eine weitere Behandlung erfolgt ist, eine erhebliche Minderung an wertbestimmenden Bestandteilen oder ihrer spezifischen, wertbestimmenden Wirkung oder Eigenschaft erfahren haben, soweit sie nicht für den menschlichen Verzehr ungeeignet sind.

(6)6) Lebensmittel oder ihre Bestandteile sowie Bestandteile von Gebrauchsgegenständen und kosmetischen Mitteln, die nur nach erfolgter Zulassung in Verkehr gebracht werden dürfen, dürfen zu Forschungs- und Entwicklungszwecken verwendet werden, wenn
    1. der Studienleiter oder eine vom ihm beauftragte Person über jedes Experiment oder jede Studie schriftliche Aufzeichnungen führt, in denen die Identität und Herkunft des nicht zugelassenen Lebensmittels, eines Bestandteiles davon oder des nicht zugelassenen Bestandteiles eines Gebrauchsgegenstandes oder kosmetischen Mittels, die gelieferten Mengen sowie Namen und Anschriften der Personen, die die Ware erhalten haben, festgehalten werden, und ferner Unterlagen zusammenstellt, in denen alle verfügbaren Angaben über mögliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen enthalten sind, und
    2.7) die Zustimmung der Ethikkommission gemäß § 41 des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983, oder gemäß § 30 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, oder einer nach einem Ausführungsgesetz zu § 8c des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes, BGBl. Nr. 1/1957, in den Ländern eingerichteten Ethikkommission, vorliegt.
Die in den Z 1 und 2 genannten Unterlagen sind den Aufsichtsorganen gemäß § 24 Abs. 3 auf Verlangen vorzulegen.

____________________________________

1) Der Verkehr mit Lebensmitteln richtet sich nach der ("Basis-") Verordnung (EG) Nr. 178/2002. Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit, insbesondere betreffend die Sanktionierung, wird es als notwendig erachtet, die Begriffe Gesundheitsschädlichkeit, für den menschlichen Verzehr ungeeignet etc. näher zu definieren, um unterschiedliche Auslegungen zu vermeiden (RV 797 XXII. GP).

2) Durch BGBl. I Nr. 51/2017 wurde das Irreführungsverbot in § 5 Abs. 2 jenem der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel angepasst (RV 1520 XXV. GP).

Gemäß Art. 7 (Lauterkeit der Informationspraxis) der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 dürfen


    (1) Informationen über Lebensmittel dürfen nicht irreführend sein, insbesondere
      a) in Bezug auf die Eigenschaften des Lebensmittels, insbesondere in Bezug auf Art, Identität, Eigenschaften, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprungsland oder Herkunftsort und Methode der Herstellung oder Erzeugung;
      b) indem dem Lebensmittel Wirkungen oder Eigenschaften zugeschrieben werden, die es nicht besitzt;
      c) indem zu verstehen gegeben wird, dass sich das Lebensmittel durch besondere Merkmale auszeichnet, obwohl alle vergleichbaren Lebensmittel dieselben Merkmale aufweisen, insbesondere durch besondere Hervorhebung des Vorhandenseins oder Nicht-Vorhandenseins bestimmter Zutaten und/oder Nährstoffe;
      d) indem durch das Aussehen, die Bezeichnung oder bildliche Darstellungen das Vorhandensein eines bestimmten Lebensmittels oder einer Zutat suggeriert wird, obwohl tatsächlich in dem Lebensmittel ein von Natur aus vorhandener Bestandteil oder eine normalerweise in diesem Lebensmittel verwendete Zutat durch einen anderen Bestandteil oder eine andere Zutat ersetzt wurde;

    (2) Informationen über Lebensmittel müssen zutreffend, klar und für die Verbraucher leicht verständlich sein.

    (3) Vorbehaltlich der in den Unionsvorschriften über natürliche Mineralwässer und über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, vorgesehenen Ausnahmen dürfen Informationen über ein Lebensmittel diesem keine Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zuschreiben oder den Eindruck dieser Eigenschaften entstehen lassen.

    (4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten auch für

      a) die Werbung;
      b) die Aufmachung von Lebensmitteln, insbesondere für ihre Form, ihr Aussehen oder ihre Verpackung, die verwendeten Verpackungsmaterialien, die Art ihrer Anordnung und den Rahmen ihrer Darbietung.
Gemäß Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 über Lebensmittelsicherheit dürfen die Kennzeichnung, Aufmachung und Werbung von Lebensmitteln oder Futtermitteln auch in Bezug auf ihre Form, ihr Aussehen oder ihre Verpackung, die verwendeten Verpackungsmaterialien, die Art ihrer Anordnung und den Rahmen ihrer Darbietung sowie die über sie verbreiteten Informationen, gleichgültig über welches Medium, die Verbraucher nicht irreführen.

3) Das grundsätzliche Verbot krankheitsbezogener Angaben des Abs. 3 wurde durch BGBl. I Nr. 51/2017 neu gefasst. Da es die Gruppe der diätetischen Lebensmittel gemäß Verordnung (EU) Nr. 609/2013 mit 20. Juli 2016 nicht mehr gibt, war die Ausnahme im Hinblick auf krankheitsbezogene Angaben ("soweit es sich um wahrheitsgemäße Angaben über den diätetischen Zweck handelt") zu streichen. Dies steht im Einklang mit Art. 9 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 609/2013, wonach Kennzeichnung und Aufmachung der in Artikel 1 Absatz 1 der zitierten EU-Verordnung genannten Lebensmittel - das sind Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, Getreidebeikost und andere Beikost, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für eine gewichtskontrollierende Ernährung - sowie die Werbung dafür Informationen über die angemessene Verwendung dieser Lebensmittel bieten müssen und weder irreführend sein noch diesen Erzeugnissen Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zuschreiben oder den Eindruck dieser Eigenschaft erwecken dürfen.

Allerdings ist auf Erwägungsgrund 25 der EU-Verordnung zu verweisen, in welchem ausdrücklich festgehalten wird, dass Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke jedoch zum Diätmanagement von Patienten bestimmt sind, deren Fähigkeit beispielsweise zur Aufnahme gewöhnlicher Lebensmittel aufgrund einer spezifischen Krankheit oder Störung oder spezifischer Beschwerden eingeschränkt, behindert oder gestört ist. Der für die Gruppe der Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke vorgesehene (verpflichtende) Hinweis auf das Diätmanagement von Krankheiten, Störungen oder Beschwerden, für die das Lebensmittel bestimmt ist, sollte nicht als Zuschreibung einer Eigenschaft hinsichtlich der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit gelten (vgl. auch RV 1520 XXV. GP).

Der Europäische Gerichtshof hat das Verbot krankheitsbezogener Angaben dahingehend ausgelegt, dass sie alle (auch wahre) Angaben in Bezug auf menschliche Krankheiten verbietet (EuGH vom 23. Jänner 2003, Rs C-221/00).

Bereits durch die LMG-Novelle BGBl. I Nr. 69/2003 ist daher eine Anpassung von § 9 LMG 1975 an die Etikettierungsrichtlinie 79/112/EWG (kodifizierte Fassung: 2000/13/EG) erfolgt, d.h. das Verbot krankheitsbezogener Angaben wurde aufrecht erhalten; für das Verbot irreführender gesundheitsbezogener Angaben bedurfte es keiner Bestimmung in § 9 LMG 1975, da dieses, abgesehen vom allgemeinen Irreführungsverbot des § 2 UWG, bereits durch §§ 7 und 8 LMG 1975 verwirklicht war (vgl. die Begründung des Initiativantrages 104/A XXII. GP und im AB 101 XXII. GP). § 7 Abs. 1 lit. c iVm § 8 lit. f LMG 1975 verbietet, falsch bezeichnete Lebensmittel, die zur Irreführung geeignete Angaben über nach der Verbrauchererwartung wesentliche Umstände aufweisen, in Verkehr zu bringen.

4) Mit 19. Jänner 2007 ist die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (Amtsblatt vom 18. Jänner 2007) ("Health-Claims-Verordnung") in Kraft getreten, sie gilt seit 1. Juli 2007. Diese Verordnung betrifft alle nährwert- und gesundheitsbezogenen Aussagen, die in der Kennzeichnung, Aufmachung oder Werbung von Lebensmitteln (inklusive Nahrungsergänzungsmitteln) verwendet werden. Davon umfasst sind auch Handelsmarken, Markennamen oder sonstige Phantasiebezeichnungen, die als nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe aufgefasst werden können. Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben in der Werbung und Kennzeichnung von Lebensmitteln sind nur noch zulässig, wenn sie durch die Verordnung oder behördlichen Einzelakt ausdrücklich zugelassen sind.

5) Bereits durch BGBl. I Nr. 95/2010 ist eine Anpassung des Abs. 3 im Hinblick auf die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel hinsichtlich von gemäß Art. 14 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 zugelassenen Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos erfolgt (vgl. RV 649 XXIV. GP).

6) Abs. 6 wurde durch BGBl. I Nr. 95/2010 angefügt, weil nach den Erläuterungen (vgl. RV 649 XXIV. GP) eine Ausnahme im Hinblick auf die Durchführung klinischer Studien erforderlich ist. Die in den Ländern eingerichteten Ethikkommissionen sind entsprechend einzubeziehen.

7) Durch idF Art. 1 BGBl. I Nr. 67/2014 wurde die Z 2 des Abs. 6 neu gefasst und damit dem Umstand Rechnung getragen, dass es nicht nur Ethikkommissionen gemäß dem Arzneimittelgesetz, sondern auch nach dem Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz bzw. den dazu jeweils ergangenen Landesausführungsgesetzen oder nach dem Universitätsgesetz 2002 gibt (vgl. RV 184 XXV. GP).


Verordnungsermächtigung für Lebensmittel und Wasser für den menschlichen Gebrauch

§ 6. (1) Der Bundesminister für Gesundheit hat unter Bedachtnahme auf die Zielsetzung dieses Bundesgesetzes sowie den anerkannten Stand der Wissenschaft und Technologie nach Anhören der Codexkommission mit Verordnung1) 2) Vorschriften für Lebensmittel, insbesondere betreffend die Beschaffenheit, das Gewinnen, das Herstellen, Verarbeiten, Behandeln, die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen, die Kennzeichnung3) und die Verwendung von Angaben zu erlassen.

(2) Verordnungen gemäß Abs. 1, die bestimmen, dass Lebensmittel nur unter einer bestimmter Kennzeichnung in Verkehr gebracht werden dürfen und die der Information und dem Schutz der Verbraucher vor Täuschung dienen, sind im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend zu erlassen.

(3) Der Bundesminister für Gesundheit hat unter Bedachtnahme auf die Zielsetzung dieses Bundesgesetzes sowie den anerkannten Stand der Wissenschaft und Technologie nach Anhören der Codexkommission die Voraussetzungen für das Bereitstellen von Wasser für den menschlichen Gebrauch und die Anforderungen an die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch mit Verordnung4) 5) näher zu regeln.

(4) Verordnungen gemäß Abs. 1 zur Festlegung von Rückstandshöchstwerten von Schädlingsbekämpfungsmitteln in oder auf Lebensmitteln sind im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu erlassen.6)

____________________________________

1) § 6 normiert eine zentrale Verordnungsermächtigung zur Regelung des Inverkehrbringen von Lebensmitteln (vgl. RV 797 XXII. GP).

2) Folgende auf Grund des LMG 1975 erlassene Verordnungen gelten gemäß § 98 als Verordnungen auf Grund des LMSVG bzw. wurden auf Grund der Verordnungsermächtigung des § 6 Abs. 1 erlassen:

    • Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz über tiefgefrorene Lebensmittel, BGBl. Nr. 201/1994
    • Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz über Analysemethoden für die Überwachung der Reinheitskriterien bestimmter Zusatzstoffe (Zusatzstoff-Analysenverordnung), BGBl. Nr. 466/1994
    • Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Konsumentenschutz über die Verwendung von Extraktionslösungsmitteln bei der Herstellung von Lebensmitteln und Verzehrprodukten (Extraktionslösungsmittelverordnung), BGBl. Nr. 642/1995 idF BGBl. II Nr. 465/1998 und BGBl. II Nr. 345/2011
    • Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Konsumentenschutz über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln (NWKV), BGBl. Nr. 896/1995 idF BGBl. II Nr. 435/2004, BGBl. 103/2005 (VFB), BGBl. II Nr. 186/2009 und BGBl. I Nr. 67/2014 (Die Nährwertkennzeichnungsverordnung tritt gemäß § 95 Abs. 23 mit Ablauf des 12. Dezember 2016 außer Kraft.)
    • Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz über Nährkaseine und Nährkaseinate, BGBl. Nr. 548/1996
    • Verordnung der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz über die Bestimmung des Alkoholgehaltes bei – der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung unterliegenden – Getränken (Alkoholangabenverordnung), BGBl. II Nr. 136/1997
    • Verordnung der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz über Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung, BGBl. II Nr. 112/1998 idF BGBl. II Nr. 324/2008
    • Verordnung der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz über andere Zusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (Zusatzstoff-Verordnung - ZuV), BGBl. II Nr. 383/1998 idF BGBl. II Nr. 132/2000, BGBl. II Nr. 315/2000, BGBl. II Nr. 193/2000, BGBl. II Nr. 14/2003, BGBl. II Nr. 265/2004, BGBl. II Nr. 364/2005, BGBl. II Nr. 115/2008, BGBl. II Nr. 263/2009, BGBl. II Nr. 157/2011 und BGBl. I Nr. 67/2014 (Die Zusatzstoff-Verordnung ist gemäß § 95 Abs. 22 mit Ablauf des 12. Dezember 2014 außer Kraft getreten.)
    • Verordnung der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder (Beikostverordnung), BGBl. II Nr. 133/1998 idF BGBl. II Nr. 200/1999 und BGBl. II Nr. 175/2012
    • Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen über Kaffee- und Zichorienextrakte, BGBl. II Nr. 391/2000
    • Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen über diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke, BGBl. II Nr. 416/2000 idF BGBl. II Nr. 78/2008
    • Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen über Höchstwerte von Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in oder auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs (Schädlingsbekämpfungsmittel-Höchstwerteverordnung - SchäHöV), BGBl. II Nr. 441/2002 idF BGBl. II Nr. 552/2003, BGBl. II Nr. 434/2004, BGBl. II Nr. 166/2005, BGBl. II Nr. 130/2006, BGBl. II Nr. 74/2006, BGBl. II Nr. 68/2008 und BGBl. II Nr. 175/2012
    • Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über bestimmte Zuckerarten (Zuckerverordnung), BGBl. II Nr. 472/2003
    • Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über Kakao- und Schokoladeerzeugnisse (Schokoladeverordnung), BGBl. II Nr. 628/2003
    • Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über Honig (Honigverordnung), BGBl. II Nr. 40/2004 idF BGBl. II Nr. 209/2015
    • Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch (Trockenmilchverordnung), BGBl. II Nr. 45/2004 idF BGBl. II Nr. 76/2008
    • Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über Fruchtsäfte und einige gleichartige Erzeugnisse (Fruchtsaftverordnung), BGBl. II Nr. 83/2004 idF BGBl. Nr. 441/2010 und BGBl. II Nr. 206/2013
    • Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über Nahrungsergänzungsmittel (Nahrungsergänzungsmittelverordnung - NEMV), BGBl. II Nr. 88/2004 idF BGBl. II Nr. 424/2006 und BGBl. II Nr. 97/2010
    • Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem (Konfitürenverordnung 2004), BGBl. II Nr. 367/2004 idF BGBl. II Nr. 265/2009
    • Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, BGBl. II Nr. 68/2008 idF BGBl. II Nr. 109/2014
    • Verordnung des Bundesministers für Gesundheit über den Gehalt an Trans-Fettsäuren in Lebensmitteln (Trans-Fettsäuren-Verordnung), BGBl. II Nr. 267/2009 idF BGBl. II Nr. 343/2010
    • Verordnung des Bundesministers für Gesundheit über die Weitergabe von Informationen über unverpackte Lebensmittel, die Stoffe oder Erzeugnisse enthalten, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen können und über weitere allgemeine Kennzeichnungsbestimmungen für Lebensmittel (Allergeninformationsverordnung), BGBl. II Nr. 175/2014
    • Verordnung des Bundesministers für Gesundheit über Angaben, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt (Loskennzeichnungsverordnung), BGBl. II Nr. 230/2014
    • Verordnung des Bundesministers für Gesundheit über sonstige Herstellungs- und Verwendungsbedingungen von Zusatzstoffen (Zusatzstoff-Rahmenverordnung), BGBl. II Nr. 236/2014
    • Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit über Kaseine und Kaseinate (Kaseine-Verordnung), BGBl. II Nr. 106/2016
3) Die Kennzeichnung von Lebensmittelzusatzstoffen sowie von Lebensmittelenzymen und Lebensmittelenzymzubereitungen ist durch die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. Nr. L 354 vom 31. Dezember 2008) und die Verordnung (EG) Nr. 1332/2008 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelenzyme (ABl. Nr. L 354 vom 31. Dezember 2008) geregelt. Dies Verordnungen derogieren der Verordnung über die Kennzeichnung von Zusatzstoffen für Lebensmittel und Verzehrprodukte (Zusatzstoffkennzeichnungsverordnung), BGBl. Nr. 476/1994, weshalb diese mit BGBl. II Nr. 418/2010, aufgehoben wurde.

4) Im Hinblick auf den eingeschränkteren Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 hinsichtlich Wasser für den menschlichen Gebrauch war es erforderlich, eine eigene Verordnungsermächtigung zu normieren, womit die Voraussetzungen für das Bereitstellen von und die Anforderungen an die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch geregelt werden können (RV 797 XXII. GP).

5) Folgende auf Grund des LMG 1975 erlassene Verordnungen gelten gemäß § 98 als Verordnungen auf Grund des LMSVG bzw. wurden auf Grund der Verordnungsermächtigung des § 6 Abs. 2 erlassen:

    • Verordnung der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz über natürliche Mineralwässer und Quellwässer (Mineralwasser- und Quellwasserverordnung), BGBl. II Nr. 309/1999 (CELEX-Nr.: 380L0777, 396L0070) idF BGBl. II Nr. 500/2004 [CELEX-Nr.: 31980L0777, 31996L0070, 32003L0040]
    • Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasserverordnung - TWV), BGBl. II Nr. 304/2001 idF BGBl. II Nr. 254/2006, BGBl. II Nr. 121/2007, BGBl. II Nr. 359/2012 und BGBl. II Nr. 208/2015
    • Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über Fruchtsäfte und einige gleichartige Erzeugnisse (Fruchtsaftverordnung), BGBl. II Nr. 83/2004 idF BGBl. Nr. 441/2010 und BGBl. II Nr. 206/2013
    • Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, BGBl. II Nr. 68/2008 idF BGBl. II Nr. 109/2014
    • Verordnung des Bundesministers für Gesundheit über die Weitergabe von Informationen über unverpackte Lebensmittel, die Stoffe oder Erzeugnisse enthalten, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen können und über weitere allgemeine Kennzeichnungsbestimmungen für Lebensmittel (Allergeninformationsverordnung), BGBl. II Nr. 175/2014
    • Verordnung des Bundesministers für Gesundheit über Angaben, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt (Loskennzeichnungsverordnung), BGBl. II Nr. 230/2014
    • Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über Honig (Honigverordnung), BGBl. II Nr. 40/2004 idF BGBl. II Nr. 209/2015
6) Abs. 4 angefügt durch Art. 1 BGBl. I Nr. 136/2006. Unter Beibehaltung der Vorgangsweise wie sie im LMG 1975 normiert war, sollen diesen Bereich betreffende Verordnungen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft erlassen werden (AB 1422 XXII. GP).

Verordnungsermächtigung in Krisenzeiten

§ 7. (1) Der Bundesminister für Gesundheit kann mit Verordnung Ausnahmen von Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der darauf beruhenden Verordnungen erlassen, wenn die lebensnotwendige Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln ernstlich gefährdet ist.1)

(2) Die Verordnung gemäß Abs. 1 ist aufzuheben, wenn die Gefahr, die Anlass für die angeordneten Ausnahmen war, nicht mehr besteht.

_____________________________________

1) Die Verordnungsermächtigung in Krisenzeiten berücksichtigt Ereignisse wie jene von Tschernobyl (RV 797 XXII. GP).


Meldung von Lebensmitteln für spezielle Gruppen1)

§ 8. (1)1) Es ist verboten, Säuglingsanfangsnahrung und Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke vor ihrer Meldung beim Bundesministerium für Gesundheit und Frauen in Verkehr zu bringen.

(2)1) Mit der Meldung gemäß Abs. 1 ist ein Muster des für das Lebensmittel für spezielle Gruppen verwendeten Etiketts vorzulegen.

(3) Der Bundesminister für Gesundheit kann mit Verordnung der Agentur die Entgegennahme der Meldungen gemäß Abs. 1 übertragen und im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen kostendeckende Gebühren hierfür festsetzen.

(4) Eine Meldung gemäß Abs.  1 ist nicht erforderlich für die Zubereitung von Speisen in Krankenanstalten, Kuranstalten und sonstigen Einrichtungen der Gemeinschaftsversorgung sowie in gewerblichen Betrieben zur Verabreichung durch diese Einrichtungen unmittelbar an den Verbraucher, sofern die Zubereitung nach den Vorgaben eines Arztes oder eines Diätassistenten erfolgt oder der diätetische Zweck deutlich deklariert wird.

_____________________________________

1) Überschrift, Abs. 1 und 2 idF BGBl. I Nr. 51/2017

Das Konzept diätetischer Lebensmittel wurde auf Unionsebene gemäß Verordnung (EU) Nr. 609/2013 mit 20. Juli 2016 aufgegeben, an ihre Stelle treten "Lebensmittel für spezielle Gruppen" (Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, Getreidebeikost und andere Beikost, Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für eine gewichtskontrollierende Ernährung).

In Abs. 1 wird neben der bereits für Säuglingsanfangsnahrung bestehenden Meldeverpflichtung nun auch eine Meldeverpflichtung für Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke eingeführt. Die Möglichkeit bestand schon gemäß der Richtlinie 1999/21/EG über diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und ist auch in Art. 9 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 2016/128 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die besonderen Zusammensetzungs- und Informationsanforderungen für Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke vorgesehen. Die Einführung der Meldeverpflichtung dient einem besseren Überblick über die in Österreich auf dem Markt befindlichen Produkte und damit einhergehend einer rascheren Setzung von Maßnahmen im Anlassfall. Die Meldeverpflichtung bezieht sich entsprechend der Formulierung in § 8 Abs. 1 auf noch nicht am Markt befindliche Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke. Eine rückwirkende Erfassung ist nicht vorgesehen (RV 1520 XXV. GP).

Art. 9 der Verordnung (EU) Nr. 2016/128 lautet:


Meldung des Inverkehrbringens
Wird ein Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke in Verkehr gebracht, so übermittelt der Lebensmittelunternehmer den zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten, in denen das betreffende Erzeugnis in Verkehr gebracht wird, die Angaben, die auf dem Etikett erscheinen, indem er ihnen ein Muster des für das Erzeugnis verwendeten Etiketts übermittelt, sowie alle anderen Informationen die die zuständige Behörde vernünftigerweise verlangen kann, um sich von der Einhaltung der vorliegenden Verordnung zu überzeugen, es sei denn, ein Mitgliedstaat befreit den Lebensmittelunternehmer im Rahmen einer nationalen Regelung, die eine wirksame amtliche Überwachung des betreffenden Erzeugnisses gewährleistet, von dieser Verpflichtung.

In der Überschrift und in Abs. 2 wurde der Begriff "diätetische Lebensmittel" durch den Begriff "Lebensmittel für spezielle Gruppen" ersetzt.


Behandlung mit ionisierenden Strahlen

§ 9. (1) Es ist verboten, Lebensmittel ohne Zulassung oder entgegen den Zulassungsbedingungen mit ionisierenden Strahlen zu behandeln oder in Verkehr zu bringen oder zu verbringen.1)

(2) Der Bundesminister für Gesundheit hat unter Bedachtnahme auf die Zielsetzung und die sonstigen allgemeinen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sowie den anerkannten Stand der Wissenschaft und Technologie nach Anhören der Codexkommission mit Verordnung2) für Lebensmittel die Behandlung mit ionisierenden Strahlen zuzulassen. Dabei sind das anzuwendende Verfahren sowie die für den Schutz der Verbraucher erforderlichen Vorkehrungen und die Art der Kennzeichnung der Behandlung festzulegen.

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1) In Fortführung von § 14 LMG 1975 bleibt das Verbot für ohne Zulassung behandelte oder gegen die Zulassungsvoraussetzungen behandelte oder in Verkehr gebrachte oder verbrachte Lebensmittel weiter bestehen (RV 797 XXII. GP). Eine Zulassung erfolgt durch Verordnung gemäß Abs. 2.

2) Die Verordnung über die Behandlung von Lebensmitteln und Verzehrprodukten mit ionisierenden Strahlen, BGBl. II Nr. 327/2000, welche in Umsetzung der Richtlinie 1999/2/EG und der Richtlinie 1999/3/EG erfolgte, gilt gemäß § 98 Abs. 1 als auf Grund dieses Gesetzes erlassen. Es dürfen daher nur getrocknete aromatische Gewürze und Kräuter mit ionisierenden Strahlen behandelt werden. Die Europäische Kommission hat die Erlassung einer Richtlinie auf Basis einer Positivliste auf Grund nationaler Bewilligungen für einzelne bestrahlte Lebensmittel in Aussicht gestellt. Bis zur Erlassung können nationale Bewilligungen oder Verbote in Bezug auf die Behandlung mit ionisierenden Strahlen sowie den Handel mit bestrahlten Lebensmitteln gemäß Art. 4 Abs. 4 und 7 der Richtlinie 1999/2/EG aufrecht erhalten werden. Österreich kann daher mit Ausnahme von getrockneten aromatischen Gewürzen und Kräutern sein Verbot der Behandlung mit ionisierenden Strahlen für andere Lebensmittel aufrechterhalten (RV 797 XXII. GP).


3. Abschnitt
Hygiene im Lebensmittelbereich

Eintragung und Zulassung von Betrieben


§ 10.1) (1) Lebensmittelunternehmer haben für ihre Betriebe beim Landeshauptmann die Zulassung gemäß der Lebensmittelhygiene-Zulassungsverordnung, BGBl. II Nr. 231/2009, zu beantragen, wenn eine solche nach
    1. einem Rechtsakt der Europäischen Union, oder
    2. einer gemäß § 6 erlassenen Verordnung, oder
    3. einem gemäß dem Verfahren nach Art. 14 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 gefassten Beschluss
vorgeschrieben ist.

(2) Die Pflicht zur Beantragung der Zulassung gemäß Abs. 1 entfällt für Betriebe, denen vor dem  Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gemäß der Fischhygieneverordnung, BGBl. II Nr. 260/1997 oder der Eiprodukteverordnung, BGBl. Nr. 527/1996, oder der Milchhygieneverordnung, BGBl. Nr. 897/1993, eine Kontrollnummer oder gemäß dem Fleischuntersuchungsgesetz, BGBl. Nr. 522/1982, eine Veterinärkontrollnummer zugeteilt wurde. Diese Betriebe gelten als zugelassen im Sinne des Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und des Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. Nr. L 139 vom 30. April 2004, berichtigt durch ABl. Nr. L 226 vom 25. Juni 2004).

(3) Im Interesse einer zweckmäßigen, raschen, einfachen und kostensparenden Verwaltung sind vom Landeshauptmann bei den Behörden bereits vorhandene geeignete Daten, insbesondere die Daten der bundesländereinheitlichen Datenbank (Amtliches Lebensmittel-, Informations- und Auswertesystem - ALIAS), des land- und forstwirtschaftlichen Betriebsinformationssystems (LFBIS) und des Gewerberegisters, zu nutzen.

(4)2) Der Bundesminister für Gesundheit hat zum Zweck der effizienten Durchführung der Kontrolle ein elektronisches Register der gemäß Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 eingetragenen und gemäß Abs. 1 und 2 zugelassenen Betriebe einzurichten und zu führen. Der Bundesminister für Gesundheit kann die Bundesanstalt „Statistik Österreich“ beauftragen, für ihn dieses elektronische Register einzurichten und zu führen. Die Bundesanstalt „Statistik Österreich“ kann hierzu das Register gemäß § 25 Bundesstatistikgesetz 2000, BGBl. I Nr. 163/1999, und den ÖNACE-Code heranziehen. Der Landeshauptmann hat für Zwecke des elektronischen Registers die eingetragenen und zugelassenen Betriebe an den Bundesminister für Gesundheit oder die mit der Errichtung und Führung des elektronischen Registers beauftragte Stelle elektronisch zu melden. Die Daten der eingetragenen und zugelassenen Betriebe dieses Registers sind dem Bundesminister für Gesundheit und dem Landeshauptmann zwecks Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieses Bundesgesetzes elektronisch zur Verfügung zu stellen.

(4a)3) Für die Führung des Registers ist die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Z 7 und die Bundesanstalt „Statistik Österreich“ Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 4 Z 8 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S.1, und des Datenschutzgesetzes (DSG).

(4b)3) Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Abs. 4 sind die Rechte und Pflichten gemäß Art. 13, 14, 18 und 21 Datenschutz-Grundverordnung ausgeschlossen.

(5)4) Die nicht personenbezogenen Daten dieses Registers können vom Bundesministerium für Gesundheit der Agentur zur Durchführung ihrer Aufgaben bei der Risikobewertung zur Verfügung gestellt werden. Der Bundesminister für Gesundheit kann nähere Bestimmungen über die Vorgangsweise gemäß Abs. 3, 4 und 5 mit Verordnung5) festlegen.

(6) Die Liste der zugelassenen Betriebe und die ihnen zugeordneten Zulassungsnummern6) sind vom Bundesministerium für Gesundheit in geeigneter Weise zu veröffentlichen.

(7) Der Bundesminister für Gesundheit hat nach Anhören der Codexkommission7) und der Landeshauptmänner mit Verordnung9) nähere Bestimmungen betreffend die Voraussetzungen und Bedingungen für

    1. die Eintragung von Betrieben und
    2. die Zulassung von Betrieben8)
zu erlassen.

(8) Der Bundesminister für Gesundheit kann nach Anhören der Codexkommission7) mit Verordnung9) für Betriebe, die gemäß Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 einer Eintragung bedürfen,

    1. eine Zulassung vorschreiben und
    2. nach Anhören der Landeshauptmänner nähere Bestimmungen betreffend die Voraussetzungen und Bedingungen hierfür erlassen.
_____________________________________

1) Abs. 1 idF Art. 1 BGBl. I Nr. 67/2014 dient der Klarstellung, auf welche Vorschriften sich die Zulassungspflicht der Betriebe gründet (vgl. RV 184 XXV. GP).

2) Abs. 4 idF BGBl. I Nr. 95/2010

Durch die Einführung des Verbrauchergesundheitsinformationssystems ist es nicht mehr notwendig, dass sich die Lebensmittelunternehmer beim Landeshauptmann zwecks Eintragung melden, da die erforderlichen Daten im Rahmen der genannten Datenbank durch die Nutzung des Synergieeffektes mit bereits vorhandenen Registern, z.B. Unternehmensregister, beschafft werden können. Die Regelungen betreffend die Zulassung von Betrieben bleiben aufrecht. In Abs. 4 erfolgt eine redaktionelle Anpassung. Weiters wurde der Abs. 4 an die Novelle zum Bundesstatistikgesetz 2000, BGBl. I Nr. 125/2009 angepasst (RV 649 XXIV. GP).

3) Die Abs. 4a und 4b wurden durch Art. 60 des 2. Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018, BGBl. I Nr. 37/2018, mit Inkrafttreten 25.5.2018 (§ 95 Abs. 27) eingefügt.

Durch die vorgeschlagenen Regelungen (§ 10 Abs. 4a) wird klargestellt, dass die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Verantwortliche hinsichtlich des elektronischen Registers im Sinn der Datenschutz-Grundverordnung ist und die Bundesanstalt „Statistik Österreich“ als Auftragsverarbeiter agiert (RV 108 XXVI. GP).

Durch Abs. 4b werden Beschränkungen der Rechte im Sinne von Art. 23 der Datenschutz-Grundverordnung vorgenommen um die Nutzung des Systems zu Kontrollzwecken sicherzustellen (RV 108 XXVI. GP).

4) Abs. 5 idF Art. 1 BGBl. I Nr. 136/2006

5) Verordnung des Bundesministers für Gesundheit über die lebensmittelhygienerechtliche Zulassung von Betrieben von Lebensmittelunternehmern (Lebensmittelhygiene-Zulassungsverordnung), BGBl. II Nr. 231/2009

Die mit 18. Juli 2009 in Kraft getretene Lebensmittelhygiene-Zulassungsverordnung ersetzt die Eintraguns- und Zulassungsverordnung, BGBl. II Nr. 93/2006. Durch die Einführung des Verbrauchergesundheitsinformationssystems (VIS) ist es nicht mehr notwendig, dass sich die Lebensmittelunternehmer beim Landeshauptmann zwecks Eintragung in ein elektronisches Register melden, da die erforderlichen Daten im Rahmen des VIS durch die Nutzung des Synergieeffektes mit bereits vorhandenen Registern, z.B. Unternehmensregister, beschafft werden können. Die Regelungen betreffend die Zulassung von Betrieben bleiben aufrecht (vgl. Erläuterungen zum Begutachtungsentwurf).

6) Durch Art. 1 BGBl. I Nr. 136/2006 wurde in Abs. 6 das Wort "Kontrollnummern" durch das Wort "Zulassungsnummern" ersetzt, da der Begriff „Zulassungsnummer“ in den diesbezüglichen Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft verwendet wird (vgl. RV 1422 XXII. GP).

7) Durch BGBl. I Nr. 95/2010 wurde in Abs. 7 und 8 mit 1. April 2011 (§§ 95 Abs. 17) die Wortfolge "Ständiger Hygieneausschuss der Codexkommission" durch das Wort "Codexkommission" ersetzt. Diese Änderung ist eine Folge der Auflösung der Einrichtung eines Ständigen Hygieneausschusses (vgl. Fußnote 1 zu § 78).

8) Die Neufassung der Z 2 des Abs. 7 durch Art. 1 BGBl. I Nr. 67/2014 betrifft eine redaktionelle Anpassung (RV 184 XXV. GP).

9) Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über Lebensmittelhygieneanforderungen an Einzelhandelsunternehmen (Lebensmittelhygiene-Einzelhandelsverordnung), BGBl. II Nr. 92/2006 idF BGBl. II Nr. 65/2007, BGBl. II Nr. 213/2008, BGBl. II Nr. 136/2009, BGBl. II Nr. 254/2010 und BGBl. II Nr. 349/2012


Direktvermarktung

§ 11.1) Der Bundesminister für Gesundheit hat nach Anhören der Codexkommission2) im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit Verordnung3) Hygienevorschriften für die direkte Abgabe kleiner Mengen von
    1. Primärerzeugnissen durch den Erzeuger an den Endverbraucher oder an örtliche Einzelhandelsunternehmen, die die Erzeugnisse direkt an den Endverbraucher abgeben,
    2. Fleisch von Geflügel und Hasentieren, das/die im landwirtschaftlichen Betrieb geschlachtet worden ist/sind, durch den Erzeuger an den Endverbraucher oder an örtliche Einzelhandelsunternehmen, die dieses Fleisch direkt an den Endverbraucher abgeben, und
    3. Wild oder Wildfleisch durch den Jäger an den Endverbraucher oder an örtliche Einzelhandelsunternehmen zur direkten Abgabe an den Endverbraucher,
    zu erlassen.
_____________________________________

1) Die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 und die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gelten nicht für die direkte Abgabe kleiner Mengen bestimmter Erzeugnisse durch den Erzeuger an den Endverbraucher oder an örtliche Einzelhandelsunternehmen, die die Erzeugnisse direkt an den Endverbraucher abgeben. Die genannten EG-Verordnungen sehen vor, dass diesbezüglich nationale Hygienevorschriften zu erlassen sind (RV 797 XXII. GP).

2) Durch BGBl. I Nr. 95/2010 wurde mit 1. April 2011 (§§ 95 Abs. 17) die Wortfolge "Ständiger Hygieneausschuss der Codexkommission" durch das Wort "Codexkommission" ersetzt. Diese Änderung ist eine Folge der Auflösung der Einrichtung eines Ständigen Hygieneausschusses (vgl. Fußnote 1 zu § 78).

3) Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über die Direktvermarktung von Lebensmitteln (Lebensmittel-Direktvermarktungsverordnung), BGBl. II Nr. 108/2006 idF BGBl. II Nr. 3/2007 und BGBl. II Nr. 210/2012

4) Durch BGBl. I Nr. 95/2010 ist in Z 2 nach dem Wort "Fleisch" die Wortfolge "als Frischfleisch" entfallen. Diese Änderung dient der Anpassung an die geänderte Rechtslage auf Gemeinschaftsebene (RV 649 XXIV. GP).


Einzelhandelsunternehmen

§ 12. Der Bundesminister für Gesundheit kann nach Anhören der Codexkommission1) mit Verordnung2) festlegen, dass die Hygienevorschriften der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 auf Einzelhandelsunternehmen, die gemäß Art. 1 Abs. 5 lit. a oder b der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 nicht vom Geltungsbereich dieser Verordnung erfasst sind, Anwendung finden.3)

_____________________________________

1) Durch BGBl. I Nr. 95/2010 wurde mit 1. April 2011 (§§ 95 Abs. 17) die Wortfolge "Ständiger Hygieneausschuss der Codexkommission" durch das Wort "Codexkommission" ersetzt. Diese Änderung ist eine Folge der Auflösung der Einrichtung eines Ständigen Hygieneausschusses (vgl. Fußnote 1 zu § 78).

2) Verordnung des Bundesministers für Gesundheit über Lebensmittelhygieneanforderungen an Einzelhandelsbetriebe (Lebensmittelhygiene-Einzelhandelsverordnung), BGBl. II Nr. 92/2006 idF BGBl. II Nr. 65/2007, BGBl. II Nr. 213/2008, BGBl. II Nr. 136/2009, BGBl. II Nr. 254/2010 und BGBl. II Nr. 349/2012

3) Abgesehen von bestimmten Ausnahmen gilt die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 nicht für den Einzelhandel. Es besteht jedoch ein nationaler Spielraum, die Anwendung der Bestimmungen dieser EG-Verordnung auf den Einzelhandel auszudehnen (RV 797 XXII. GP).


Anpassung der Anforderungen für bestimmte Lebensmittelunternehmer

§ 13. (1)1) Der Bundesminister für Gesundheit kann nach Anhören der Codexkommission2) mit Verordnung3) im Hinblick auf die weitere Anwendung traditioneller Methoden auf allen Produktions-, Verarbeitungs- oder Vertriebsstufen von Lebensmitteln oder die Bedürfnisse von Lebensmittelunternehmen in Regionen in schwieriger geografischer Lage sowie in den anderen Fällen betreffend Bau, Konzeption und Ausrüstung der Betriebe anpassen.

(2) Verordnungen gemäß Abs. 1 Z 2, die die Primärproduktion betreffen, sind im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu erlassen.

_____________________________________

1) Die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 und die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sehen nationale Anpassungsmöglichkeiten vor, damit traditionelle Methoden auf allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen von Lebensmitteln weiterhin angewendet werden können. Nationale Anpassungsmöglichkeiten gibt es auch in Bezug auf strukturelle Anforderungen an die Betriebe und für Regionen in schwieriger geografischer Lage (RV 797 XXII. GP).

2) Durch BGBl. I Nr. 95/2010 wurde in Abs. 1 mit 1. April 2011 (§§ 95 Abs. 17) die Wortfolge "Ständiger Hygieneausschuss der Codexkommission" durch das Wort "Codexkommission" ersetzt. Diese Änderung ist eine Folge der Auflösung der Einrichtung eines Ständigen Hygieneausschusses (vgl. Fußnote 1 zu § 78).

3) Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über die Anpassung bestimmter Lebensmittelhygienevorschriften (Lebensmittelhygiene-Anpassungsverordnung), BGBl. II Nr. 91/2006


Rohmilch

§ 14.1) Der Bundesminister für Gesundheit kann nach Anhören der Codexkommission2) im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit Verordnung3)
    1. das Inverkehrbringen von Rohmilch oder Rohrahm, die für den unmittelbaren menschlichen Verzehr bestimmt sind, einschränken oder untersagen oder 
    2. die Verwendung von Rohmilch, die hinsichtlich des Gehalts an Keimen und somatischen Zellen nicht den Kriterien des Anhangs III Abschnitt IX der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 entspricht, zur Herstellung von Käse mit einer Alterungs- oder Reifezeit von mindestens 60 Tagen und von Milchprodukten, die in Verbindung mit der Herstellung solchen Käses gewonnen werden, unter bestimmten Voraussetzungen gestatten.

_____________________________________

1) Betreffend Rohmilch und Rohrahm, die für den unmittelbaren menschlichen Verzehr bestimmt sind, besteht ein nationaler Spielraum, geeignete Gesundheitsmaßnahmen beizubehalten oder einzuführen (RV 797 XXII. GP).

2) Durch BGBl. I Nr. 95/2010 wurde mit 1. April 2011 (§§ 95 Abs. 17) die Wortfolge "Ständiger Hygieneausschuss der Codexkommission" durch das Wort "Codexkommission" ersetzt. Diese Änderung ist eine Folge der Auflösung der Einrichtung eines Ständigen Hygieneausschusses (vgl. Fußnote 1 zu § 78).

3) Verordnung der Gesundheitsministerin für Gesundheit und Frauen über Rohmilch und Rohrahm (Rohmilchverordnung), BGBl. II Nr. 106/2006


4. Abschnitt
Primärproduktion

Verordnungsermächtigung


§ 15. Der Bundesminister für Gesundheit kann nach Anhören der Codexkommission1) im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Durchführung der Bestimmungen von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 nähere Vorschriften mit Verordnung2) erlassen.

_____________________________________

1) Durch BGBl. I Nr. 95/2010 wurde mit 1. April 2011 (§§ 95 Abs. 17) die Wortfolge "Ständiger Hygieneausschuss der Codexkommission" durch das Wort "Codexkommission" ersetzt. Diese Änderung ist eine Folge der Auflösung der Einrichtung eines Ständigen Hygieneausschusses (vgl. Fußnote 1 zu § 78).

2) Die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 legt im Sinne der Überwachung der Nahrungsmittelproduktion „from the stable to the table“ fest, dass bereits die Produktion im landwirtschaftlichen Betrieb nach den Grundprinzipien der guten Herstellungspraxis und der Nachvollziehbarkeit durchgeführt wird. In diesem Sinne sind bereits diese Produktionsstufen Gegenstand dieses Gesetzes. Der Umfang und die Art der Kontrolle sind durch Verordnungen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft festzulegen, wobei auf bereits bestehende Kontrollmechanismen aufgebaut werden soll (RV 797 XXII. GP).


5. Abschnitt
Gebrauchsgegenstände und kosmetische Mittel1)
_____________________________________

1) Im 5. Abschnitt (§§ 16 bis 20) werden die allgemeinen Anforderungen an Gebrauchsgegenstände und kosmetische Mittel in Übereinstimmung mit Gemeinschaftsrecht normiert. Weiters werden Verordnungsermächtigungen zur Umsetzung der entsprechenden EG-Richtlinien normiert sowie zur Kundmachung von harmonisierten Normen für Spielzeug (RV 797 XXII. GP).


Allgemeine Anforderungen an Gebrauchsgegenstände

§ 16. (1) Es ist verboten, Gebrauchsgegenstände, die
    1. gesundheitsschädlich gemäß § 5 Abs. 5 Z 1 oder
    2. für den bestimmungsgemäßen Gebrauch ungeeignet sind oder
    3. bei bestimmungsgemäßem Gebrauch geeignet sind, Lebensmittel oder kosmetische Mittel nachteilig zu beeinflussen, oder
    4. den nach § 4 Abs. 3 oder § 19 erlassenen Verordnungen nicht entsprechen,
in Verkehr zu bringen.

(2) § 5 Abs. 2, 3 und 4 gelten sinngemäß.


Zulassungsverfahren

§ 17. (1) Es ist verboten, Stoffe, die bisher nicht für die Herstellung von Gebrauchsgegenständen gemäß § 3 Z 7 lit. a rechtmäßig Verwendung gefunden haben, vor erfolgter Zulassung oder entgegen den Zulassungsbedingungen für diese Zwecke in Verkehr zu bringen.

(2) Der Bundesminister für Gesundheit hat, wenn das unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der Wissenschaft und der Technologie mit dem Schutz der Verbraucher vor Gesundheitsschädigung und vor einem nachteiligen Einfluss auf Lebensmittel oder kosmetische Mittel vereinbar ist, und sofern nicht das Antragsverfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 anzuwenden ist, auf Antrag nicht zugelassene Stoffe im Sinne des Abs. 1 mit Bescheid zuzulassen, Reinheitsanforderungen vorzuschreiben und Bedingungen für ihre Verwendung anzugeben. Der Bescheid ist zu befristen, wobei die Befristung fünf Jahre nicht übersteigen darf. Er ist aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für die Zulassung nicht mehr gegeben sind. Mit dem Antrag auf Zulassung hat der Antragsteller alle Unterlagen vorzulegen, die eine Beurteilung des Stoffes und seines Inverkehrbringens ermöglichen.


Allgemeine Anforderungen an kosmetische Mittel

§ 18.1) (1) Es ist verboten, kosmetische Mittel,
    1. die gesundheitsschädlich gemäß § 5 Abs. 5 Z 1 sind, oder
    2. deren bestimmungsgemäße Verwendbarkeit nicht gewährleistet ist, oder
    3. die den nach § 20 erlassenen Verordnungen nicht entsprechen,
in Verkehr zu bringen.

(2)2) § 5 Abs. 2 gilt sinngemäß. § 5 Abs. 4 gilt sinngemäß, soweit er sich auf § 5 Abs. 2 bezieht.

_____________________________________

1) Kosmetische Mittel wurden durch die Richtlinie 76/768/EWG vollständig harmonisiert. Der EuGH hat sowohl das Zulassungsverfahren gemäß § 27 Abs. 3 LMG 1975 für pharmakologisch wirksame Stoffe als auch das Zulassungsverfahren gemäß § 26 Abs. 2 iVm § 9 Abs. 3 LMG 1975 für gemeinschaftsrechtswidrig erklärt (RV 797 XXII. GP).

2) Abs. 2 idF Art. 1 BGBl. I Nr. 67/2014

Das Verbot krankheitsbezogener Werbung gemäß § 5 Abs. 3 hat bisher für kosmetische Mittel mit der Einschränkung gegolten, dass krankheitsbezogene Angaben, die sich auf einen der Begriffsbestimmung des § 3 Z 8 ("kosmetischen Verwendungszweck") beziehen, zulässig sind. Da Art. 20 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 über kosmetische Mittel die für diese Warengruppe zulässigen Werbeaussagen abschließend regelt und ein grundsätzliches Verbot krankheitsbezogener Angaben nicht enthalten ist, war eine entsprechende eine Änderung des Abs. 2 erforderlich (vgl. RV 184 XXV. GP).


    Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009:

    Werbeaussagen

    (1) Bei der Kennzeichnung, der Bereitstellung auf dem Markt und der Werbung für kosmetische Mittel dürfen keine Texte, Bezeichnungen, Warenzeichen, Abbildungen und andere bildhafte oder nicht bildhafte Zeichen verwendet werden, die Merkmale oder Funktionen vortäuschen, die die betreffenden Erzeugnisse nicht besitzen.

    (2) Die Kommission erstellt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einen Aktionsplan zu verwendeten Werbeaussagen und bestimmt die Prioritäten für die Festlegung gemeinsamer Kriterien, die die Verwendung einer Werbeaussage rechtfertigen.

    Nach Anhörung des SCCS oder anderer einschlägiger Gremien nimmt die Kommission gemäß dem in Artikel 32 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle und unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Richtlinie 2005/29/EG eine Liste gemeinsamer Kriterien für Werbeaussagen an, die im Zusammenhang mit kosmetischen Mitteln verwendet werden dürfen.

    Bis zum 11. Juli 2016 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Verwendung von Werbeaussagen auf der Grundlage der gemäß Unterabsatz 2 angenommenen gemeinsamen Kriterien vor. Gelangt die Kommission in ihrem Bericht zu dem Schluss, dass die Werbeaussagen im Zusammenhang mit kosmetischen Mitteln im Widerspruch zu den gemeinsamen Kriterien stehen, ergreift die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten angemessene Maßnahmen, um die Erfüllung dieser Kriterien sicherzustellen.

    (3) Die verantwortliche Person kann auf der Verpackung des Erzeugnisses und auf jedem dem kosmetischen Mittel beigefügten oder sich darauf beziehenden Schriftstück, Schild, Etikett, Ring oder Verschluss darauf hinweisen, dass keine Tierversuche durchgeführt wurden, sofern der Hersteller und seine Zulieferer keine Tierversuche für das kosmetische Fertigerzeugnis oder dessen Prototyp oder Bestandteile davon durchgeführt oder in Auftrag gegeben haben, noch Bestandteile verwendet haben, die in Tierversuchen zum Zweck der Entwicklung neuer kosmetischer Mittel durch Dritte geprüft wurden.


Wirbt ein kosmetisches Mittel mit Aussagen, dass das Mittel zur Heilung oder zur Linderung oder zur Verhütung menschlicher Krankheiten oder krankhafter Beschwerden bestimmt ist, kann es unter die Definition eines Arzneimittels fallen und ist folglich unzulässig.

Verordnungsermächtigung für Gebrauchsgegenstände

§ 19. (1) Der Bundesminister für Gesundheit hat zum Schutz der Verbraucher vor Gesundheitsschädigung oder Täuschung oder vor einem nachteiligen Einfluss auf Lebensmittel oder kosmetische Mittel, unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der Wissenschaft und der Technologie nach Anhören der Codexkommission mit Verordnung1) 2) für Gebrauchsgegenstände
    1. Stoffe zuzulassen, Bedingungen für ihre Verwendung anzugeben und Reinheitsanforderungen vorzuschreiben3) oder
    2. die Verwendung bestimmter Stoffe auszuschließen oder zu beschränken oder von bestimmten Voraussetzungen abhängig zu machen oder
    3. sonstige Gebote oder Verbote zu erlassen, insbesondere betreffend die Beschaffenheit, das Herstellen, das Behandeln, die Verwendung von Angaben oder die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen.

(2) Der Bundesminister für Gesundheit kann mit Verordnung Fundstellen für harmonisierte Normen4), die für Gebrauchsgegenstände gemäß § 3 Z 7 lit. e5) vorliegen, unter Angabe der Bezugsquelle kundmachen.

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1) Folgende auf Grund des LMG 1975 erlassene Verordnungen gelten gemäß § 98 als Verordnungen auf Grund des LMSVG bzw. wurden auf Grund der Verordnungsermächtigung des § 19 erlassen:

    • Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 16. Dezember 1977 über gasförmige Füllstoffe für Spielzeugluftballons, BGBl. Nr. 22/1978
    • Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz über Gebrauchsgegenstände aus Keramik und Gebrauchsgegenstände mit einem Überzug aus Email (Keramik-Verordnung), BGBl. Nr. 893/1993 idF BGBl. II Nr. 259/2006
    • Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz über das Beschränken von Stoffen für Gebrauchsgegenstände aus Zellglasfolie (Zellglasfolien-Verordnung), BGBl. Nr. 128/1994 idF BGBl. II Nr. 298/2005
    • Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Konsumentenschutz über die Freisetzung von N-Nitrosaminen und N-nitrosierbaren Stoffen aus Flaschen- und Beruhigungssaugern aus Elastomeren oder Gummi, BGBl. Nr. 104/1995
    • Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasserverordnung - TWV), BGBl. II Nr. 304/2001 [CELEX-Nr.: 398L0083] idF BGBl. II Nr. 254/2006, BGBl. II Nr. 121/2007, BGBl. II Nr. 359/2012 und BGBl. II Nr. 208/2015
2) Verordnungen zu § 19 Abs. 1 :
    • Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über das Verbot der Verwendung von Weichmachern (Phthalaten) in bestimmten Gebrauchsgegenständen (Weichmacherverordnung), BGBl. II Nr. 355/2006
    • Verordnung des Bundesministers für Gesundheit über die Sicherheit von Spielzeug (Spielzeugverordnung 2011), BGBl. II Nr. 203/2011 idF BGBl. II Nr. 38/2013, BGBl. II Nr. 195/2015 und BGBl. II Nr. 272/2018
    • Verordnung des Bundesministers für Gesundheit über das Verbot der Verwendung von Bisphenol A in Beruhigungssaugern und Beißringen, BGBl. II Nr. 327/2011
3) Das Verfahren gemäß § 30 LMG 1975 zur Zulassung von Stoffen für Gebrauchsgegenstände in Kontakt mit Lebensmitteln wird beibehalten, da durch die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 nicht alle Materialien und Gegenstände in Kontakt mit Lebensmittel geregelt werden und das zentrale Zulassungsverfahren somit nur teilweise zur Anwendung kommt (RV 797 XXII. GP).

4) Harmonisierte Normen sind auf Grund von Mandaten von europäischen Normenorganisationen erarbeitete technische Regeln, die in entsprechende nationale Normen umgesetzt werden und bei deren Anwendung davon auszugehen ist, dass die entsprechenden wesentlichen Anforderungen erfüllt werden (RV 797 XXII. GP).

5) Spielzeug für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr


Verordnungsermächtigung für kosmetische Mittel

§ 20. Der Bundesminister für Gesundheit hat zum Schutz der Verbraucher vor Gesundheitsschädigung oder Täuschung, unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der Wissenschaft und der Technologie nach Anhören der Codexkommission mit Verordnung1) 2) für kosmetische Mittel
    1. Stoffe zuzulassen, Bedingungen für ihre Verwendung anzugeben und Reinheitsanforderungen vorzuschreiben oder
    2. die Verwendung bestimmter Stoffe auszuschließen oder zu beschränken oder von bestimmten Voraussetzungen abhängig zu machen oder
    3. sonstige Gebote oder Verbote zu erlassen, insbesondere betreffend die Beschaffenheit, das Herstellen, das Behandeln, die Verwendung von Angaben oder die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen.

______________________________________

1) Folgende auf Grund des LMG 1975 erlassene Verordnungen gelten gemäß § 98 als Verordnungen auf Grund des LMSVG bzw. wurden auf Grund der Verordnungsermächtigung des § 20 erlassen:

2) Die Verordnung über kosmetische Mittel (Kosmetikverordnung), BGBl. II Nr. 375/1999 idF BGBl. II Nr. 28/2013, die Verordnung über Farbstoffe, die in kosmetischen Mitteln enthalten sein dürfen (Kosmetik-Farbstoffverordnung), BGBl. Nr. 416/1995 idF BGBl. II Nr. 200/2007, die Verordnung über Kontrollmaßnahmen betreffend kosmetische Mittel, BGBl. Nr. 168/1996 idF BGBl. II Nr. 92/2005, die Verordnung über die Nichteintragung eines oder mehrerer Bestandteile in die für die Kennzeichnung kosmetischer Mittel vorgesehene Liste, BGBl. Nr. 359/1996, wurden durch § 95 Abs. 21 mit 11. August 2014 aufgehoben.

Mit 11. Juli 2013 ist die Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 über kosmetische Mittel ist am 11. Juli 2013 in Geltung getreten. Das bisher bestehende EU-Kosmetikrecht, basierend auf der Richtlinie 78/768/EWG, wurde aufgehoben. Die in Umsetzung der Richtlinie erlassenen nationalen „Kosmetikverordnungen“ waren daher aufzuheben (vgl. RV 184 XXV. GP).


Aufnahme in das Register

§ 20a. In das Register gemäß § 10 Abs. 4 sind auch Betriebe dieses Abschnitts aufzunehmen. § 10 Abs. 3 und 5 gilt sinngemäß.

______________________________________

1) § 20a eingefügt durch BGBl. I Nr. 95/2010.

Im Hinblick auf die Erstellung von Kontrollplänen und einer risikoorientierten Marktüberwachung ist es erforderlich auch jene Betriebe zu erfassen, die kosmetische Mittel und Gebrauchsgegenstände herstellen oder vertreiben (RV 649 XXIV. GP).


6. Abschnitt
Verantwortung des Unternehmers

Eigenkontrolle


§ 21. Unternehmer haben hinsichtlich Lebensmittel im Sinne des Art. 17 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und hinsichtlich Gebrauchsgegenstände und kosmetischer Mittel im Sinne des § 7 Abs. 3 des Produktsicherheitsgesetzes 2004 - PSG 20042), BGBl. I Nr. 16/2005, die lebensmittelrechtlichen Vorschriften einzuhalten, deren Einhaltung durch Eigenkontrollen3) zu überprüfen und gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen zur Mängelbehebung oder Risikominderung zu setzen.

____________________________________

1) § 21 idF Art. 1 BGBl. I Nr. 136/2006

Die Neufassung stellt ein redaktionelles Versehen richtig. Für Gebrauchsgegenstände und kosmetische Mittel sind die Bestimmungen des Produktsicherheitsgesetzes 2004 - PSG 2004, BGBl. I Nr. 16/2005, welches die Richtlinie 2001/95/EG über die Produktsicherheit umsetzt, heranzuziehen (RV 1422 XXII. GP).

2) § 7 Abs. 3 Produktsicherheitsgesetz 2004 -PSG 2004 lautet:


    (3) Händler/innen haben mit der gebotenen Umsicht zur Einhaltung der anwendbaren Sicherheitsanforderungen beizutragen, indem sie insbesondere keine Produkte liefern, von denen sie wissen oder auf Grund der ihnen bei zumutbarer Sorgfalt zugänglichen Informationen wissen müssten, dass sie diesen Anforderungen nicht genügen. Im Rahmen ihrer jeweiligen Geschäftstätigkeit haben sie außerdem an der Überwachung der Sicherheit der in Verkehr gebrachten Produkte mitzuwirken, insbesondere durch Weitergabe von Hinweisen auf eine von den Produkten ausgehende Gefährdung, durch Aufbewahren und Bereitstellen der zur Rückverfolgung von Produkten erforderlichen Dokumentation und durch Mitarbeit an Maßnahmen der Hersteller/innen und zuständigen Behörden zur Vermeidung der Gefahren. Sie haben im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit eine wirksame Zusammenarbeit mit anderen In-Verkehr-Bringern/In-Verkehr-Bringerinnen, Verbrauchern/Verbraucherinnen und Behörden zu ermöglichen.

3) Die Verpflichtung des Lebensmittelunternehmers zu Eigenkontrollen ergibt sich aus sich aus Art. 17 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (RV 797 XXII. GP).

Rückverfolgbarkeit

§ 22. Unternehmer haben auf der jeweiligen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufe die Rückverfolgbarkeit1)
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1) Die Verpflichtung des Lebensmittelunternehmers zur Einhaltung der Rückverfolgbarkeit ergibt sich aus sich aus Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (RV 797 XXII. GP).

2) Z 2 ist gemäß § 95 Abs. 2 mit 27. Oktober 2006 in Kraft getreten.

3) § 7 Abs. 3 Produktsicherheitsgesetz (PSG) 2004 lautet:


    (3) Händler/innen haben mit der gebotenen Umsicht zur Einhaltung der anwendbaren Sicherheitsanforderungen beizutragen, indem sie insbesondere keine Produkte liefern, von denen sie wissen oder auf Grund der ihnen bei zumutbarer Sorgfalt zugänglichen Informationen wissen müssten, dass sie diesen Anforderungen nicht genügen. Im Rahmen ihrer jeweiligen Geschäftstätigkeit haben sie außerdem an der Überwachung der Sicherheit der in Verkehr gebrachten Produkte mitzuwirken, insbesondere durch Weitergabe von Hinweisen auf eine von den Produkten ausgehende Gefährdung, durch Aufbewahren und Bereitstellen der zur Rückverfolgung von Produkten erforderlichen Dokumentation und durch Mitarbeit an Maßnahmen der Hersteller/innen und zuständigen Behörden zur Vermeidung der Gefahren. Sie haben im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit eine wirksame Zusammenarbeit mit anderen In-Verkehr-Bringern/In-Verkehr-Bringerinnen, Verbrauchern/Verbraucherinnen und Behörden zu ermöglichen.

4) Dass Unternehmer auch betreffend Gebrauchsgegenstände ... eigenverantwortlich sind, die Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten und mit den Behörden zusammenarbeiten, wird unter Zugrundelegung der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 betreffend Materialien und Gegenstände, die mit Lebensmittel in Berührung kommen, bzw. der Produktsicherheitsrichtlinie, die hinsichtlich aller anderen Gebrauchsgegenstände... subsidiär anzuwenden ist, erstmals normiert (vgl. RV 797 XXII. GP).

5) Z 3 idF und Z 4 und 5 angefügt durch Art. 1 BGBl. I Nr. 67/2014

Die Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug sowie die Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 über kosmetische Mittel sehen spezifische Bestimmungen zur Rückverfolgbarkeit vor. Diese waren im LMSVG zu verankern (vgl. RV 184 XXV. GP).


7. Abschnitt
Gebühren

Entrichtung von Gebühren für Antragsverfahren und Meldungen


§ 23. (1) Wird der Bundesminister für Gesundheit auf Grund dieses Bundesgesetzes auf Antrag oder im Rahmen einer Meldung tätig, so hat derjenige, der diese behördlichen Tätigkeiten in Anspruch nimmt, nach Maßgabe einer Gebührentarifverordnung, die von dem Bundesminister für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen zu erlassen ist, Gebühren nach kostendeckenden Tarifen zu entrichten.1) 2) Die Kosten für die Bewertung durch die Agentur sind direkt an diese zu entrichten.3)

(2) Für die Erstbewertung im Rahmen von Antragsverfahren gemäß § 4 Abs. 4 ist vom Antragsteller eine Gebühr nach Maßgabe eines Tarifs gemäß § 66 an die Agentur zu entrichten.

____________________________________

1) Für Antrags- und Meldeverfahren im Rahmen dieses Bundesgesetzes soll es in Hinkunft eine eigene Gebührenverordnung geben. Ziel ist es, kostendeckende Gebühren festzulegen (RV 797 XXII. GP).

2) Verordnung des Bundesministers für Gesundheit über die tarifmäßige Festlegung der Gebühren für die von der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH vorzunehmenden Untersuchungen und Begutachtungen (Gebührentarifverordnung), BGBl. Nr. 189/1989 idF BGBl. Nr. 409/1992, BGBl. Nr. 477/1994, BGBl. II Nr. 332/1997, BGBl. II Nr. 43/2001, BGBl. I Nr. 13/2006, BGBl. II Nr. 382/2006 und BGBl. II Nr. 48/2010

3) Der letzte Satz des Abs. 1 wurde durch Art. 18 BGBl. I Nr. 24/2007 angefügt. Mit dieser Ergänzung von § 23 Abs. 1 LMSVG wird in jenen Fällen von Antrags- und Meldeverfahren, bei denen die Bundesministerin tätig wird und zu deren Durchführung eine Bewertung der Agentur erforderlich ist (siehe dazu auch § 23 Abs. 2 LMSVG), die direkte Kostenentrichtung an die Agentur vorgesehen (RV 43 XXIII. GP).


2. Hauptstück
AMTLICHE KONTROLLE

1. Abschnitt
Aufsichtsorgane

Allgemeines


§ 24.1) (1)2) Die Kontrolle der Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften obliegt dem Landeshauptmann. Dem Landeshauptmann obliegt auch die Kontrolle der Einhaltung des Bundesgesetzes über den Verkehr mit Speisesalz, BGBl. Nr. 112/1963.3)

(2) Die amtliche Kontrolle hat in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. Nr. L 165 vom 30. April 2004, berichtigt durch ABl. Nr. L 191 vom 28. Mai 2004) und der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 samt Änderungsverordnungen und Durchführungsvorschriften sowie entsprechend dem Stand der Wissenschaft und Technologie zu erfolgen.

(3) Der Landeshauptmann4) hat sich zur Erfüllung seiner Aufgaben besonders geschulter Organe als Aufsichtsorgane zu bedienen, die in einem Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft stehen und deren Bestellung durch einen entsprechenden Bestellungsakt kundzutun ist. Als besonders geschult gelten Aufsichtsorgane, die den Ausbildungserfordernissen gemäß § 29 entsprechen. Für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung sowie für Hygienekontrollen von Schlacht-, Zerlegungs- und  Wildbearbeitungsbetrieben müssen die Aufsichtsorgane, ausgenommen Personen gemäß Abs. 5, ein Studium der Veterinärmedizin abgeschlossen haben.5) Die Aufsichtsorgane können auch in einem Dienstverhältnis zu einer juristischen Person, die sich im Eigentum eines Landes oder mehrerer Länder befindet, stehen.6)

(4) Wird mit den unter Abs. 3 genannten bestellten amtlichen Tierärzten nicht das Auslangen gefunden, kann der Landeshauptmann Tierärzte, die in keinem Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft stehen und die die Ausbildungserfordernisse gemäß § 29 erfüllen, für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung, für Hygienekontrollen von Schlacht-, Zerlegungs- und Wildbearbeitungsbetrieben sowie für die Entnahme von Proben von lebenden Tieren gemäß § 56 als amtliche Tierärzte gemäß § 28 beauftragen.7) Diese Personen dürfen auch für Hygienekontrollen in anderen zugelassenen Betrieben herangezogen werden, sofern sie die dafür vorgesehenen Ausbildungserfordernisse gemäß § 29 erfüllen.8)

(5) Der Landeshauptmann kann zur Unterstützung der amtlichen Tierärzte bei der Schlachttier- und Fleischuntersuchung und den Hygienekontrollen von Schlacht-, Zerlegungs- und Wildbearbeitungsbetrieben amtliche Fachassistenten9) heranziehen, die die Ausbildungserfordernisse gemäß § 29 erfüllen. Diese unterliegen in ihrer Tätigkeit nach diesem Bundesgesetz der Fachaufsicht und den fachlichen Weisungen des amtlichen Tierarztes. Der Umfang der Tätigkeit ergibt sich aus Art. 5 Z 4 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004. Diese können in einem Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft oder in einem Dienstverhältnis zu einer juristischen Person, die sich im Eigentum eines Landes oder mehrerer Länder befindet, stehen, oder gemäß § 28 beauftragt werden.10)

(6) Der Landeshauptmann kann unter den in Art. 5 Z 6 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 gegebenen Bedingungen betriebseigene Hilfskräfte dem zuständigen amtlichen Tierarzt auf Antrag des Betriebes zur Hilfestellung für bestimmte Aufgaben zuordnen.11)

(7) Sämtliche in Abs. 3 bis 6 genannten Personen müssen einen Gesundheitszustand aufweisen, der sicherstellt, dass bei der Tätigkeit mit Lebensmitteln keine Möglichkeit der Übertragung von Krankheitserregern besteht. Der Bundesminister für Gesundheit kann nach Anhören der Codexkommission12) nähere Bestimmungen in Form von Leitlinien hierfür erlassen.

(8) Der Landeshauptmann kann beauftragte amtliche Tierärzte und beauftragte amtliche Fachassistenten, zusätzlich zu den in Abs. 3 3. Satz genannten Betrieben, auch in Fleischverarbeitungsbetrieben und in Kühlhäusern, in denen Fleisch gelagert wird, zur Kontrolle heranziehen.13)

(9)14) Aufsichtsorgane gemäß Abs. 3 sind zur Führung des Funktionstitels „Lebensmittelinspektor“ oder im Fall des amtlichen Tierarztes zur Führung des Funktionstitels „tierärztlicher Lebensmittelinspektor“ berechtigt. Die Berechtigung zur Führung des Funktionstitels „tierärztlicher Lebensmittelinspektor“ gilt auch für Aufsichtsorgane gemäß Abs. 4.

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1) In der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz wird der für die Gemeinschaft vorgesehene Rahmen für ein harmonisiertes Vorgehen der zuständigen Behörden bei der amtlichen Kontrolle festgelegt. Auf der Basis der Anforderungen der Verordnung waren die nationalen Regelungen (Abs. 1 und 2) zur Durchführung der amtlichen Kontrolle von Lebensmitteln zu formulieren (vgl. RV 797 XXII. GP).

2) Abs. 1wurde durch BGBl. I Nr. 51/2017 neu gefasst, da Abs. 1 Z 1 mit dem EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz – EU-QuaDG, Art. 1 BGBl. I Nr. 130/2015, mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft getreten ist.

3) Bezüglich der Vollziehung des Speisesalzgesetzes soll mit der Kontrolle der Abgabe von unjodiertem Speisesalz durch den Landeshauptmann eine Vollzugslücke geschlossen werden. Die Bestimmungen des Speisesalzgesetzes sehen nur in besonderen Fällen die Abgabe von unjodiertem Speisesalz vor. Gemäß § 3 darf unjodiertes Speisesalz im Einzelhandel an den Verbraucher nur auf ausdrückliches Verlangen und nur dann, wenn auch Vollsalz (jodiert) zum Verkauf vorrätig ist, abgegeben werden. Im Hinblick auf das vermehrte Anbieten von unjodiertem Salz ist es erforderlich, verstärkt die Einhaltung dieser Bestimmung zu kontrollieren. Da die Kontrolle von Speisesalz als Lebensmittel ohnedies bereits durch den Landeshauptmann erfolgt, erscheint es zweckmäßig, dass dieser auch die Abgabe von Speisesalz im Einzelhandel kontrolliert (RV 797 XXII. GP).

4) Die Kontrolle im Rahmen dieses Bundesgesetzes erfolgt durch den Landeshauptmann, der sich besonders geschulter Organe zu bedienen hat.

5) Die bisher im Rahmen des Fleischuntersuchungsgesetzes tätigen Tierärzte, werden zu Aufsichtsorganen nach diesem Bundesgesetz. Die derzeit nur in Wien übliche Durchführung der Schlachttier- und Fleischuntersuchung durch angestellte Tierärzte soll nun für alle Bundesländer möglich sein. Eine über das Studium der Veterinärmedizin hinausgehende Ausbildung ist auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 erforderlich. Auf der gleichen Grundlage beruht die Bestimmung, dass in Schlachtbetrieben, Zerlegungsbetrieben und Wildbearbeitungsbetrieben ausschließlich Tierärzte als Aufsichtsorgane herangezogen werden dürfen (RV 797 XXII. GP).

6) Abs. 3 letzter Satz idF Art. 1 BGBl. I Nr. 67/2014

Die Möglichkeit, Aufsichtsorgane aus Einrichtungen (juristischen Personen) der Länder zur Lebensmittelkontrolle heranziehen zu können, wird nun generell, d.h. nicht nur bezogen auf die Schlachttier- und Fleischuntersuchungen bzw. die Hygienekontrollen in solchen Betrieben, vorgesehen (RV 184 XXV. GP).

7) Die weitere Beauftragung von freiberuflichen Tierärzten mit der Schlachttier- und Fleischuntersuchung durch den Landeshauptmann ist möglich. Ihr Tätigkeitsgebiet ist aber im Unterschied zu den in Abs. 3 genannten angestellten Tierärzten auf die Kontrollen und Untersuchungen in Schlacht-, Zerlegungs-, und Wildbearbeitungsbetrieben sowie Rückstandskontrollen bei lebenden Tieren und Fleisch beschränkt (RV 797 XXII. GP).

8) Abs. 4 letzter Satz angefügt durch Art. 1 BGBl. I Nr. 67/2014

Es wird die Möglichkeit geschaffen, beauftragte amtliche Tierärzte für Hygienekontrollen in allen zugelassenen Betrieben heranzuziehen (RV 184 XXV. GP).

9) Amtliche Fachassistenten sind zur Hilfeleistung bei Bedarf zugelassen. Bisher wurde diese Personengruppe Fleischuntersucher genannt (RV 797 XXII. GP).

10) Abs. 5 letzter Satz idF BGBl. I Nr. 95/2010

Analog den amtlichen Tierärzten wird die Möglichkeit eingeräumt, dass der Landeshauptmann auch solche Personen als amtliche Fachassistenten heranziehen kann, die in einem Dienstverhältnis zu einer juristischen Person, die sich im Eigentum eines Landes oder mehrerer Länder befindet, stehen (RV 649 XXIV. GP).

11) Betriebseigene Hilfskräfte sind nur in sehr beschränktem Umfang gestattet. Ihr Aufgabengebiet gleicht dem bisherigen Aufgabengebiet der betriebseigenen Geflügelfleischuntersucher (vgl. RV 797 XXII. GP).

12) Durch BGBl. I Nr. 95/2010 wurde in Abs. 7 mit 1. April 2011 (§§ 95 Abs. 17) die Wortfolge "Ständiger Hygieneausschuss der Codexkommission" durch das Wort "Codexkommission" ersetzt. Diese Änderung ist eine Folge der Auflösung der Einrichtung eines Ständigen Hygieneausschusses (vgl. Fußnote 1 zu § 78).

13) Abs. 8 ermöglicht dem Landeshauptmann beauftragte freiberufliche Tierärzte sowie bisher bei der Kontrolle in Fleischverarbeitungsbetrieben und Kühlhäuser, in denen Fleisch gelagert wird, einzusetzen. Zu deren Unterstützung können auch amtliche Fachassistenten zugezogen werden (RV 797 XXII. GP).

14) Der durch BGBl. I Nr. 95/2010 angefügte Abs. 9 berechtigt die Aufsichtsorgane gemäß § 24 Abs. 3 und 4 künftig zur Führung eines Funktionstitels (vgl. RV 649 XXIV. GP).


Übertragung von Aufgaben an die Gemeinden

§ 25. (1)1) Der Landeshauptmann kann, wenn es Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der amtlichen Kontrolle erfordern, Aufgaben der amtlichen Kontrolle - ausgenommen Schlachttier- und Fleischuntersuchung, Hygienekontrollen von Schlacht-, Zerlegungs- und Wildbearbeitungsbetrieben sowie Rückstandskontrollen bei lebenden Tieren und Fleisch - mit Verordnung solchen Gemeinden übertragen, die über eigene Aufsichtsorgane im Sinne des § 24 Abs. 3 und - zur Setzung von mit Bescheid zu erlassenden Maßnahmen gemäß § 39 - über andere Bedienstete verfügen. Die Gemeinden sind hinsichtlich der ihnen übertragenen Aufgaben gemäß Art. 119 Abs. 2 B-VG dem Landeshauptmann unterstellt.

(2) Der Landeshauptmann hat eine nach Abs. 1 vorgenommene Übertragung von Aufgaben zurückzunehmen, wenn die Gemeinde diese Aufgaben nicht erfüllt oder wenn die Voraussetzungen, unter denen die Übertragung erfolgt ist, weggefallen sind.

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1) Die Möglichkeit einer Betrauung von Gemeinden mit Kontrollaufgaben soll mit gewissen Einschränkungen beibehalten werden. Darüber hinaus soll es dem Landeshauptmann künftig möglich sein, den Gemeinden auch behördliche Aufgaben (Maßnahmenbescheide) zu übertragen. Die Gemeinde, vertreten durch den Bürgermeister, ist entsprechend Art. 119 Abs. 2 B-VG an die Weisungen der zuständigen Organe des Landes gebunden und wegen Nichtbefolgung einer Verordnung oder Weisung verantwortlich (RV 797 XXII. GP).


Übertragung von Aufgaben an das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport

§ 26. Die Durchführung der Schlachttier- und Fleischuntersuchung gemäß Abschnitt 4 von Provianttieren, die im Eigentum des österreichischen Bundesheeres stehen und deren Fleisch zur Versorgung von Heeresangehörigen dient, obliegt Tierärzten, die Angehörige des Bundesheeres sind und vom Bundesminister für Landesverteidigung und Sport hierfür bestellt wurden.1)

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1) Tierärzte, die Angehörige des österreichischen Bundesheeres sind, dürfen vom Bundesminister für Landesverteidigung mit der Schlachttier- und Fleischuntersuchung an den ihnen eigenen Tieren für die Eigenversorgung beauftragt werden. Dies gewinnt zunehmend an Bedeutung bei den Auslandseinsätzen des österreichischen Bundesheeres. Dadurch wird die Versorgung der Heeresangehörigen mit einwandfreiem Fleisch gewährleistet (RV 797 XXII. GP).


Sonstige mit Kontrollen befasste Personen

§ 27. (1) Für die Schlachttieruntersuchung im Herkunftsbetrieb bei Schweinen, Geflügel, Kaninchen und Farmwild gemäß Anhang I Abschnitt IV der Verordnung (EG) Nr. 854/2004, die Vornahme der Kontrollen in Milcherzeugungsbetrieben gemäß Anhang IV Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 sowie die Probenentnahme bei lebenden Tieren zur Untersuchung auf Rückstände gemäß § 56 kann der Landeshauptmann auch Tierärzte, die nicht amtliche Tierärzte sind, mit Bescheid zulassen.1) Diese gelten als zugelassene Tierärzte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 854/2004. Die Bestimmungen über die Befangenheit gemäß § 7 AVG und § 47 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 gelten sinngemäß. Interessenskonflikte mit sonstigen beruflichen Tätigkeiten sind zu berücksichtigen.

(2) Der Bundesminister für Gesundheit kann mit Verordnung nähere Bestimmungen für die Zulassung der in Abs. 1 genannten Tierärzte, insbesondere betreffend die fachlichen Voraussetzungen, die Unbefangenheit, den Arbeitsumfang, die Arbeitseinteilung und die Dauer der Zulassung festlegen.

(3) Der Landeshauptmann kann für die Erstuntersuchung von in freier Wildbahn erlegtem Wild gemäß Anhang III Abschnitt IV der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 entsprechend ausgebildete Jäger heranziehen.2)

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1) Für bestimmte Aufgaben sieht die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 vor, zusätzlich zu den amtlichen Tierärzte praktizierende Tierärzte einzusetzen. Diese zugelassenen Tierärzte sollen vornehmlich zur Feststellung der Tiergesundheit in landwirtschaftlichen Betrieben und zur Probenentnahme auf Rückstände bei lebenden Tieren in Tierbeständen herangezogen werden. Sie werden vom Landeshauptmann hierfür mit Bescheid zugelassen, gelten allerdings nicht als Aufsichtsorgane im Sinne dieses Bundesgesetzes. Nähere Vorschriften betreffend die Zulassung dieser Tierärzte werden durch Verordnung geregelt (RV 797 XXII. GP).

2) Wildfleischuntersucher dürfen so wie bisher die erlegten Tiere einer ersten Untersuchung unterziehen und die Ergebnisse an den amtlichen Tierarzt zur endgültigen Beurteilung weitermelden, sofern der Tierkörper in den Großhandel gelangt. Sie gelten allerdings nicht als Aufsichtsorgane im Sinne dieses Gesetzes (RV 797 XXII. GP).


Beauftragung

§ 28. (1) Die Beauftragung als amtlicher Tierarzt gemäß § 24 Abs. 4 oder als amtlicher Fachassistent gemäß § 24 Abs. 5 hat mit Zustimmung der Betroffenen durch Bescheid des Landeshauptmannes für die Dauer von fünf Jahren zu erfolgen.1) Sie sind vom Landeshauptmann auf die genaue Erfüllung ihrer Pflichten und dienstlichen Anweisungen anzugeloben. Durch die Beauftragung wird kein Dienstverhältnis begründet. Erfolgt eine weitere Beauftragung, so hat diese unbefristet zu erfolgen.

(2) Die Arbeitsaufgaben und die Arbeitseinteilung der Organe gemäß Abs. 1 hat der Landeshauptmann mit Bescheid im für die amtlichen Kontrollen jeweils erforderlichen Ausmaß festzulegen;2) auf die durch die Angelobung gemäß Abs. 1 entstandene Verpflichtung zur Einhaltung der Dienstverpflichtungen und dienstlichen Anweisungen ist hinzuweisen. Hiebei hat der Landeshauptmann die betroffenen amtlichen Tierärzte und amtlichen Fachassistenten anzuhören und nach den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis zu entscheiden. Die Bestimmungen über die Befangenheit gemäß § 7 AVG und § 47 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 gelten sinngemäß. Interessenskonflikte mit sonstigen beruflichen Tätigkeiten insbesondere der Tätigkeit als Amtstierarzt gemäß Tierärztegesetz (TierÄG), BGBl. Nr. 16/1975, sind zu berücksichtigen. Die Beschwerde gegen diesen Bescheid hat keine aufschiebende Wirkung.3) Die im Bescheid vorgeschriebenen Arbeitsaufgaben, die Arbeitseinteilung und deren Dauer sind in geeigneter Weise kundzumachen.

(3)4) Als amtliche Tierärzte dürfen nur Tierärzte beauftragt werden, die in Österreich ihren Berufssitz haben und nicht Amtstierärzte im Sinne des § 2 Abs. 2 TierÄG sind.

(4)4) Als amtliche Fachassistenten dürfen nur jene Personen beauftragt werden, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes Fleischuntersucher im Sinne der §§ 7 oder 15 des Fleischuntersuchungsgesetzes sind.

(5)4) Die Beauftragung eines amtlichen Tierarztes oder eines amtlichen Fachassistenten ist mit Bescheid zurückzunehmen, wenn der Beauftragte

    1. auf die Ausübung der Schlachttier- und Fleischuntersuchung und die Durchführung der Hygienekontrollen verzichtet oder
    2. dauernd unfähig wird, die ihm auf Grund der amtlichen Betrauung obliegenden Pflichten zu erfüllen, oder
    3. der Verpflichtung zur Teilnahme an Weiterbildungslehrgängen5) entgegen den Bestimmungen des § 29 nicht nachkommt oder
    4. sich vorsätzlich oder grob fahrlässig öfter als zweimal in den letzten fünf Jahren nicht an schriftliche Weisungen über die Durchführungen der Untersuchungen, Berichtspflichten und Kontrollen gehalten hat und deshalb zweimal schriftlich verwarnt wurde oder
    5. wegen Übertretung nach § 90 Abs. 6 öfter als zweimal in den letzten fünf Jahren bestraft wurde.

(6)6) (Anmerkung: aufgehoben durch Art. 23 BGBl. I Nr. 80/2013)

(7)4) Die Beauftragung zur Durchführung der Schlachttier- und Fleischuntersuchung und sonstigen Untersuchungen gemäß diesem Bundesgesetz ruht, solange

    1. der amtliche Tierarzt oder der amtliche Fachassistent vorübergehend unfähig ist, die ihm auf Grund der amtlichen Betrauung obliegenden Pflichten zu erfüllen, oder
    2. der amtliche Tierarzt oder der amtliche Fachassistent den Gesundheitszustand gemäß § 24 Abs. 7 nicht erbringt oder
    3. im Falle des amtlichen Tierarztes das Recht zur Ausübung des tierärztlichen Berufes ruht.

(8) Die Beauftragung erlischt
    1. nach Ende der Beauftragungen gemäß Abs. 1 oder
    2. mit Ablauf des Jahres, in dem der amtliche Tierarzt oder der amtliche Fachassistent das 68. Lebensjahr vollendet hat.

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1) Die Beauftragung der freiberuflichen amtlichen Tierärzte erfolgt analog den bisherigen Gegebenheiten, wobei allerdings die erstmalige Beauftragung auf fünf Jahre begrenzt ist. Dies erscheint im Sinne der Möglichkeit einer bedarfsorientierten Heranziehung von freiberuflichen Tierärzten zu amtlichen Tätigkeiten notwendig. Die Zeitdauer von fünf Jahren erscheint sinnvoll, damit die Ausbildung zum Aufsichtsorgan in einem angemessenen Verhältnis zur Dauer der Beauftragung steht und eine gewisse Lebensplanung möglich ist. Wenn nach diesen fünf Jahren eine weitere Beauftragung erfolgt, so ist diese unbefristet. Die bisher übliche unbefristete Bestellung bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres hat sich als zu unflexibel in Bezug auf sich ändernde Bedarfsanforderungen erwiesen. Im Sinne dieser Flexibilität gilt die Beauftragung für das gesamte Bundesland (RV 797 XXII. GP).

2) Die Neufassung des 1. Teilsatzes des Abs. 2 durch BGBl. I Nr. 95/2010 ermöglicht dem Landeshauptmann eine flexiblere Gestaltung des Arbeitseinsatzes von beauftragten amtlichen Tierärzten (vgl. RV 649 XXIV. GP).

3) Abs. 2 vorletzter Satz idF Art. 23 BGBl. I Nr. 80/2013 ist mit 1. Jänner 2014 in Kraft getreten (§ 95 Abs. 19).

Eine Berufung gegen den ggst. Bescheid war bisher nicht zulässig. Da gemäß der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 die Beschwerde nicht ausgeschlossen werden kann, ist es jedoch unerlässlich, deren aufschiebende Wirkung auszuschließen. Um die beauftragten Untersuchungen und Kontrollen rechtskonform durchzuführen, sind diese zu einem bestimmten Zeitpunkt auszuführen, z.B. während einer Schlachtung. Die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde gegen diese Beauftragung würde die Untersuchung/Kontrolle und den Betrieb zum „Stillstand“ bringen (RV 2166 XXIV. GP).

4) Abs. 3 bis 7 legen die Voraussetzungen für die Beauftragung, deren Ruhen und deren Entzug in Anlehnung an das bisherige Fleischuntersuchungsgesetz fest. Hierbei wurde auf die geänderten Bedingungen Bedacht genommen (RV 797 XXII. GP).

5) Durch Art. 1 BGBl. I Nr. 136/2006 wurde der Begriff "Fortbildung" durch den Begriff "Weiterbildung" und die damit zusammenhängenden Begriffe entsprechend der Terminologie des Bundesgesetzes über die Einrichtung eines Beirates beim Bundesministerium für Gesundheit und Frauen (nunmehr Bundesministerium für Gesundheit) für Fragen der Aus- und Weiterbildung von Personal der amtlichen Kontrolle zum Schutze der Verbrauchergesundheit (Ausbildungsgesetz Verbrauchergesundheit - AGVG), BGBl. I Nr. 129/2005, ersetzt.

6) Der Entfall des Abs. 6 durch Art. 23 BGBl. I Nr. 80/2013 mit 1. Jänner 2014 (§ 95 Abs. 19) trägt dem Umstand Rechnung, dass an die Stelle der unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern und des Bundesministers für Gesundheit gemäß der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 die Verwaltungsgerichte der Länder getreten sind. Es erübrigt sich damit auch die Regelung des Instanzenzuges bei Ergreifung eines Rechtsmittels gegen Bescheide des Landeshauptmannes in mittelbarer Bundesverwaltung, weshalb die §§ 28 Abs. 6, 39 Abs. 5 und 45 Abs. 7 ersatzlos entfallen (RV 2166 XXIV. GP).


Aus- und Weiterbildung

§ 29.1) (1) Der Bundesminister für Gesundheit hat mit Verordnung2) nähere Vorschriften über die Aus- und Weiterbildung3) von Organen nach § 24 Abs. 3 bis 6 zu erlassen. Die Verordnung hat unter Berücksichtigung des Anhangs II Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 die Voraussetzungen für die Zulassung zur Ausbildung, Art und Umfang der Aus- und Fortbildung sowie Umfang der Prüfungsfächer und der Prüfungskommission festzulegen, wobei hinsichtlich der Ausbildung von amtlichen Tierärzten und amtlichen Fachassistenten auf die Bestimmungen des Anhangs I Abschnitt III Kapitel IV der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 Bedacht zu nehmen ist. Der Bundesminister für Gesundheit kann dabei für bestimmte Organe den Umfang der Aus- und Fortbildung einschränken, um
    1. dem spezifischen Aufgabenbereich von amtlichen Tierärzten und amtlichen Fachassistenten oder dem spezifischen Aufgabenbereich von Amtsärzten im Bereich der amtlichen Kontrolle von Wasser für den menschlichen Gebrauch oder4)
    2. einer nachgewiesenen spezifischen Aus- und Fortbildung
Rechnung zu tragen.

(2) Die beauftragten amtlichen Tierärzte gemäß § 24 Abs. 4 und beauftragten amtlichen Fachassistenten

    1. sind verpflichtet, sich beruflich weiterzubilden3) und sich mit dem letzten Stand der einschlägigen Vorschriften vertraut zu machen, und
    2. haben vom Landeshauptmann vorgesehene Weiterbildungsveranstaltungen5) zu besuchen und jährlich den Nachweis darüber dem Landeshauptmann vorzulegen.

____________________________________

1) Die Aus- und Fortbildung der Aufsichtsorgane ist im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 (Anhang II, Kapitel I) entsprechend anzupassen. Zusätzlich zur veterinärmedizinischen Grundausbildung verlangt die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 eine theoretische und praktische Ausbildung für Aufsichtorgane, die in der Schlachttier- und Fleischuntersuchung und im Rahmen von Hygienekontrollen in Fleischbetrieben tätig sind (Anhang I, Abschnitt III, Kapitel IV) (RV 797 XXII. GP).

2) Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend über die Aus- und Weiterbildung von Aufsichtsorganen und Gutachtern in der Agentur und in den Untersuchungsanstalten der Länder gemäß dem LMSVG (LMSVG- Aus- und Weiterbildungsverordnung), BGBl. II Nr. 275/2008 idF BGBl. II Nr. 322/2009 und BGBl. II Nr. 205/2013

3) Durch Art. 1 BGBl. I Nr. 136/2006 wurde der Begriff "Fortbildung" durch den Begriff "Weiterbildung" und die damit zusammenhängenden Begriffe entsprechend der Terminologie des Bundesgesetzes über die Einrichtung eines Beirates beim Bundesministerium für Gesundheit und Frauen (nunmehr Bundesministerium für Gesundheit) für Fragen der Aus- und Weiterbildung von Personal der amtlichen Kontrolle zum Schutze der Verbrauchergesundheit (Ausbildungsgesetz Verbrauchergesundheit - AGVG), BGBl. I Nr. 129/2005, ersetzt.

4) Die Neufassung der Z 1 des Abs. 1 durch BGBl. I Nr. 95/2010 ermöglicht die Einschränkung des Ausbildungsumfangs auch für Amtsärzte, die nur im Bereich der amtlichen Kontrolle der Trinkwasserverordnung, BGBl. II Nr. 304/2001 in der geltenden Fassung, tätig sind (vgl. RV 649 XXIV. GP).

5) Durch Art. 18 BGBl. I Nr. 24/2007 wurde das Wort "Lehrgänge" durch das Wort "Weiterbildungveranstaltungen" ersetzt. Die Änderung dient der Einheitlichkeit der Bestimmung. Auch an dieser Stelle soll das Wort „Weiterbildung“ verwendet werden (RV 43 XXIII. GP).



2. Abschnitt
Durchführung der amtlichen Kontrolle

Integrierter Kontrollplan und Jahresbericht


§ 30.1) (1) Der Bundesminister für Gesundheit hat in Zusammenarbeit mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und dem Bundesminister für Finanzen nach Maßgabe der jeweiligen Zuständigkeit unter Berücksichtigung der Risikobewertung durch die Agentur und nach Befassung der Länder einen mehrjährigen integrierten Kontrollplan im Sinne der Art. 41 ff. der Verordnung (EG) Nr. 882/20042) zu erstellen, der jährlich aktualisiert wird. Spezifische Vorgaben der Europäischen Union3) sind hierbei zu berücksichtigen. Der Bundesminister für Gesundheit erstellt jährlich bis zum 30. Juni des Folgejahres einen Bericht über die Durchführung des Kontrollplanes.4)

(2) Der Landeshauptmann, die Agentur und die Untersuchungsanstalten der Länder übermitteln dem Bundesminister für Gesundheit die hierfür notwendigen Informationen elektronisch bis 31. März des Folgejahres.4)

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1) § 30 ist gemäß § 95 Abs. 3 mit 1. Jänner 2007 in Kraft getreten.

2) Die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 verlangt in den Artikeln 41 und 42 von jedem Mitgliedstaat die Erstellung eines mehrjährigen integrierten Kontrollplans, der an die Europäische Kommission zu übermitteln ist. In diesem sind Vorgangsweisen und Prioritäten der Kontrollen bezüglich Lebensmittel, Futtermittel, Tiergesundheit und Tierschutz darzustellen. Sind mehrere zentrale Behörden für diese Fragestellungen zuständig, so haben sich diese bei der Erstellung des Plans zu koordinieren. Der Plan ist risikobasiert zu erstellen (RV 797 XXII. GP).

3) Durch Art. 1 BGBl. I Nr. 67/2014 wurde in Abs. 1 in Anpassung an den Vertrag von Lissabonn die Wortfolge "Europäischen Gemeinschaft" durch die Wortfolge "Europäischen Union" ersetzt.

4) Die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 verlangt in Artikel 44 von jedem Mitgliedstaat die jährliche Übermittlung eines Berichts über die Ergebnisse des Kontrollplans an die Europäische Kommission. Dieser Bericht ist wie der Kontrollplan in Koordination zwischen den zuständigen Behörden zu erstellen. Der Bericht hat Anpassungen des nationalen Kontrollplans, Ergebnisse der im vergangenen Jahr durchgeführten Kontrollen und Überprüfungen, Art und Zahl der Verstöße, Maßnahmen zur Sicherstellung der wirksamen Durchführung des Kontrollplans und Durchsetzungsmaßnahmen und deren Ergebnisse zu umfassen. Hierzu sind Informationen seitens der Landeshauptmänner und der mit der Untersuchung von Proben befassten Stellen erforderlich (RV 797 XXII. GP).


Nationaler Kontrollplan1) 2)

§ 31. (1)1) Im Rahmen des mehrjährigen integrierten Kontrollplans gemäß § 30 hat der Bundesminister für Gesundheit unter dem Gesichtspunkt einer zweckmäßigen und wirksamen Kontrolle jährlich einen nationalen Kontrollplan für die amtliche Kontrolle von Unternehmen und Waren zu erlassen. Dieser wird nach Befassung der Länder und der Agentur und auf Basis von Risikobewertungen und statistischen Daten sowie unter Berücksichtigung der spezifischen Anforderungen besonderer Warengruppen wie zB Nahrungsergänzungsmittel erstellt. Er ist in seinen Grundzügen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

(2) Der Landeshauptmann hat für die Durchführung des Kontrollplans1) in seinem Bundesland Sorge zu tragen und dem Bundesminister für Gesundheit bis zum 31. März  des Folgejahres über den Vollzug zu berichten. Der Bericht erfolgt im Umfang eines Berichtsschemas, das von dem Bundesminister für Gesundheit erlassen wird.

(3) Der Landeshauptmann hat im Rahmen des Kontrollplans1) gemäß Abs. 1 die ordnungsgemäße Durchführung der Schlachttier- und Fleischuntersuchungen sowie der Hygienekontrollen gemäß §§ 53 bis 55 zu kontrollieren.3)

(4) Dem Landeshauptmann sind im Interesse einer zweckmäßigen, raschen, einfachen und kostensparenden Verwaltung die bei Behörden bereits vorhandenen Daten, soweit dies zur Wahrnehmung seiner gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist, zur Verfügung zu stellen.

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1) Durch Art. 1 BGBl. I Nr. 67/2014 wurde die Überschrift und Abs. 1 neu neu gefasst und in den Abs. 2 und 3 der Begriff „Revisions- und Probenplan“ durch den Begriff „Nationaler Kontrollplan“ bzw. „Kontrollplan“ ersetzt. Der Revisionsplan und der Probenplan sollen künftig zu einem risikobasierten Plan zusammengeführt werden. Eine präzisere Planung und Abstimmung der Kontrollaktivitäten „Betriebsrevision“ und „Probenuntersuchung“ ermöglicht eine Aufwandreduktion, ohne die Ziele der Lebensmittelsicherheit oder des Schutzes der Konsumentinnen und Konsumenten vor Irreführung zu beeinträchtigen (vgl. RV 184 XXV. GP).

2) Der Revisions- und Probenplan (nunmehr Nationaler Kontrollplan) wird als zentrales Instrument zur Steuerung der Lebensmittelkontrolle weiterhin beibehalten. Seine Erstellung erfolgt risikobasiert. Der Plan ist nach Betriebsgruppen (z.B. Fleischereien, Milchbe- und Verarbeitungsbetriebe, Gewürzgroßhändler) und Warengruppen (z.B. Fleisch, Milch, Nahrungsergänzungsmittel) gegliedert, sodass jeweils eine der Gruppe entsprechende Kontrolle mit speziellen Vorgaben geplant werden kann. Die Risikobewertung wird gruppenspezifisch durchgeführt. Nahrungsergänzungsmittel bedürfen etwa einer intensiven Kontrolle hinsichtlich des Schutzes der Verbraucher vor Täuschung (RV 797 XXII. GP).

3) Durch die unmittelbare Unterstellung der amtlichen Tierärzte unter den Landeshauptmann, so wie es auch bei den anderen Lebensmittelaufsichtsorganen der Fall ist, und des Wegfalls der Begrenzung der Beauftragung auf eine Gemeinde, ist nicht mehr der Amtstierarzt des Bezirkes, sondern ein vom Landeshauptmann betrautes Aufsichtsorgan für die Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung der Schlachttier- und Fleischuntersuchung sowie die Hygienekontrollen zuständig (RV 797 XXII. GP).


Lebensmittelsicherheitsbericht und Notfallplan

§ 32.1) (1) Der Bundesminister für Gesundheit legt zur Information der Verbraucher jährlich einen Bericht über die Sicherheit von Lebensmitteln vor, in welchen die Ergebnisse des Vollzugs des nationalen Kontrollplans2) gemäß § 31 Abs. 1 einfließen. Der Bericht ist bis 30. Juni des Folgejahres zu veröffentlichen.

(2) Der Bundesminister für Gesundheit hat einen Notfallplan3) im Sinne des Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 zu erstellen, der Maßnahmen enthält, die unverzüglich durchzuführen sind, wenn eine Ware ein ernstes Risiko für die Gesundheit des Verbrauchers darstellt. Der Notfallplan hat jedenfalls die beteiligten Behörden, ihre Befugnisse und Zuständigkeiten, die Informationswege der Behörden untereinander sowie gegebenenfalls die Informationswege zwischen Behörden und Unternehmer zu umfassen.

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1) § 32 und Überschrift idF BGBl. I Nr. 95/2010

Ein wesentliches Anliegen ist es, die Verbraucher über die Lebensmittelsicherheit in Österreich zu informieren. Eine gesetzliche Verankerung soll die Bedeutung des Lebensmittelsicherheitsberichts unterstreichen. Ein Teil dieses Berichtes ist jedenfalls ein eigenes Kapitel über die Vollziehung der Bestimmungen zum Täuschungsschutz. Die Prüftätigkeit, Beurteilungsgrundsätze und Ergebnisse sollen nachvollziehbar dargestellt werden (RV 649 XXIV. GP).

2) Durch BGBl. I Nr. 51/2017 wurde in Abs. 1 die Wortfolge „Revisions- und Probenplans“ (die zu ersetzende Wortfolge lautete korrekt „Proben- und Revisionsplans") durch die Wortfolge „nationalen Kontrollplans“ ersetzt.“

3) Die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 verlangt in Artikel 13 die Erstellung eines Notfallplans (RV 797 XXII. GP).


Verbindungsstelle

§ 33. (1) Zur Unterstützung einer einheitlichen Vorgangsweise bei der amtlichen Kontrolle sowie zur Gewährleistung der in Art. 34 ff. der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 normierten Amtshilfe und Zusammenarbeit im Lebensmittelbereich wird durch den Bundesminister für Gesundheit1) eine Verbindungsstelle eingerichtet.

(2) Der Bundesminister für Gesundheit kann mit Verordnung nähere Vorschriften über Informations- und Kommunikationswege für die Tätigkeit der Verbindungsstelle erlassen.

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1) Durch Art. 1 BGBl. I Nr. 67/2014 wurde in Abs. 1 die Wortfolge "im Bundesministerium für Gesundheit" durch die Wortfolge "durch den Bundesminister für Gesundheit" ersetzt.

Im Hinblick auf das neue Unternehmenskonzept der Agentur und der damit verbundenen Übertragung von administrativen Aufgaben im Bereich der Verbindungsstelle an den Standort Salzburg waren entsprechende Anpassungen im Wortlaut der Bestimmung durchzuführen (vgl. RV 184 XXV. GP).


Verordnungsermächtigung für die Durchführung der Kontrolle

§ 34. Zur Gewährleistung der in den Verordnungen (EG) Nr. 178/2002 und Nr. 882/2004 genannten Ziele und Grundsätze kann der Bundesminister für Gesundheit unter Bedachtnahme auf den anerkannten Stand der Wissenschaft und Technologie mit Verordnung1) nähere Vorschriften zur Durchführung der amtlichen Kontrolle wie die Vorgangsweise der Aufsichtsorgane bei Kontrollen von Unternehmen oder die Methoden für die Probenahme erlassen.

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1) Verordnungen gemäß § 34 LMSVG:

Befugnisse und Pflichten der Aufsichtsorgane

§ 35. (1) Die Aufsichtsorgane haben gemäß Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 im Rahmen der einzurichtenden Qualitätsmanagementsysteme nach schriftlich festgelegten Verfahren vorzugehen.1) Das Qualitätsmanagementsystem ist im gesamten Bundesgebiet einheitlich zu überprüfen.2) Über jede amtliche Kontrolle ist ein Bericht im Umfang des Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 zu erstellen. Im Falle einer Beanstandung ist dem Unternehmer eine Ausfertigung des Berichtes zur Verfügung zu stellen. Dieser Bericht kann auch der bei der Kontrolle anwesenden betriebsangehörigen Person ausgehändigt werden.3)

(2) Die Aufsichtsorgane sind befugt, alle für die amtliche Kontrolle maßgeblichen Nachforschungen anzustellen und dabei insbesondere

    1. die entsprechenden Grundstücke, Gebäude und Transportmittel zu betreten,
    2. die erforderlichen Auskünfte zu verlangen und Personen zu befragen,
    3. Geschäftsunterlagen auf Schrift- und Datenträgern einzusehen und gegebenenfalls davon Kopien oder Ausdrucke anzufertigen oder anfertigen zu lassen,
    4. Proben nach den §§ 36, 37, 55 und 56 zu entnehmen und
    5. Hilfestellung bei der Durchführung der Untersuchungen und der Kontrolle zu verlangen.

(3) Die Kontrolle hat, abgesehen von jener der Transportmittel und bei Gefahr im Verzug, während der Geschäfts- oder Betriebszeit stattzufinden und ist in der Regel ohne Vorankündigung durchzuführen.

(4) Die Aufsichtsorgane haben bei der amtlichen Kontrolle die Störung des Geschäftsbetriebes und jedes Aufsehen tunlichst zu vermeiden.

(5) Die Aufsichtsorgane haben eine Ausweisurkunde mit sich zu führen und diese auf Verlangen vorzuweisen.

(6) Die Durchführung einer Kontrolle kann erzwungen werden, wenn deren Duldung verweigert wird. In diesem Fall haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes den Aufsichtsorganen über deren Ersuchen zur Sicherung der Ausübung der Kontrollbefugnisse im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten.

(7)4) Die Aufsichtsorgane können bei der Wahrnehmung von Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften eine Organstrafverfügung gemäß § 50 Abs. 1 VStG erlassen oder gemäß § 50 Abs. 5a VStG vorgehen. Sie können auch von der Erstattung einer Anzeige absehen, wenn das Verschulden des Beschuldigten geringfügig ist und die Folgen der Übertretung unbedeutend sind. Sie können den Beschuldigten in solchen Fällen in geeigneter Weise auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens aufmerksam machen.

(8) Auf Anforderung durch den Landeshauptmann können Sachverständige der Agentur oder der Untersuchungsanstalten der Länder die Aufsichtsorgane bei der Durchführung von Tätigkeiten im Rahmen dieses Bundesgesetzes unterstützen.

(9)5) Sachverständige der Europäischen Kommission und des Bundesministeriums für Gesundheit, nationale Experten aus anderen Mitgliedstaaten, die gemeinsam mit Sachverständigen der Europäischen Kommission tätig werden, sowie Personen in Ausbildung gemäß § 29 dürfen die Aufsichtsorgane bei der Durchführung von Tätigkeiten im Rahmen dieses Bundesgesetzes begleiten. Aufsichtsorgane eines Bundeslandes, die im Rahmen der Überprüfung des gemäß § 35 Abs. 1 eingerichteten Qualitätsmangagementsystems tätig werden, dürfen für diesen Zweck Aufsichtsorgane in anderen Bundesländern bei der Durchführung ihrer Tätigkeiten ebenfalls begleiten. Sachverständigen der Europäischen Kommission stehen überdies die Rechte nach Abs. 2 Z 2 und 3 zu. Amtsorgane einer zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates dürfen die Aufsichtsorgane auf Grund von Art. 36 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 begleiten. Diese Personen unterliegen der Amtsverschwiegenheit. Abs. 4 und 5 gelten sinngemäß.

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1) Die amtliche Kontrolle ist nach schriftlich festgelegten, dokumentierten Verfahren durchzuführen. Dies erleichtert ein einheitliches Vorgehen bei der amtlichen Kontrolle und sichert damit sowohl das Vertrauen der Konsumenten als auch der Betriebe in die behördliche Tätigkeit. Diese Vorgabe der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 versetzt auch die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen (nunmehr Bundesminister für Gesundheit) in die Lage, die Tätigkeiten der Kontrollbehörden zu evaluieren und auf der Basis der dokumentierten Verfahren die Effizienz der eingerichteten Kontrollsysteme zu beurteilen (RV 797 XXII. GP).

2) Abs. 1 zweiter Satz eingefügt durch BGBl. I Nr. 95/2010

Die Erläuterungen der Regierungsvorlage (RV 649 XXIV. GP) führen dazu Folgendes aus:

Im Regierungsprogramm für die XXIV. GP wird im Kapitel Konsumentenschutz-Verbrauchergesundheit festgestellt: „Länderdienststellen werden auditiert“. Gemäß § 35 Abs. 1 LMSVG haben „die Aufsichtsorgane gemäß Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 im Rahmen der einzurichtenden Qualitätsmanagementsysteme (QM-System) nach schriftlich festgelegten Verfahren vorzugehen. Ein tragendes Element in einem QM-System ist die Durchführung von Audits. Regelmäßige Audits sind die Voraussetzung für auf Fakten gegründetes Managementreview und damit für die zielgerichtete Weiterentwicklung eines QM-Systems.

Derzeit erfolgen bei der Lebensmittelaufsicht in den Bundesländern interne Audits durch fachkundige, geschulte Auditoren. Das heißt gemäß einem vereinbarten Jahresplan besucht ein Audit-Team, zusammengesetzt aus Auditoren zweier Bundesländer und eines Beobachters des Bundesministeriums für Gesundheit, eine Dienststelle eines Bundeslandes (welcher keiner der Auditoren als Dienstnehmer angehört). Die Auditberichte werden zu einem Österreichischen Jahresbericht zusammengefasst. Durch die Beteiligung des Bundesministeriums für Gesundheit als Beobachter und durch die Zusammenfassung zu einem österreichischen Auditbericht sind die Voraussetzungen für eine österreichweite einheitliche Weiterentwicklung des QM-Systems gegeben. Dieses System interner Audits gründet sich auf die freiwillige Bereitschaft der Lebensmittelaufsichtsexperten zur Weiterentwicklung des Lebensmittelkontrollsystems.

3) Abs. 1 letzter Satz angefügt durch Art. 1 BGBl. I Nr. 136/2006. Gemäß den Erläuterungen (AB 1500 XXII. GP) ist es aus praktischen Gründen ist es geboten, dass der Bericht auch der bei der Kontrolle anwesenden betriebsangehörigen Person ausgehändigt werden kann.

4) Abs. 7 idF Art. 1 BGBl. I Nr. 67/2014

Es erfolgt eine Anpassung an die Novelle zum Verwaltungsstrafgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013. Mit dieser Novelle wurde § 21 VStG gestrichen. Damit entfällt für Lebensmittelinspektoren als Organe der öffentlichen Aufsicht die Möglichkeit, von der Erstattung einer Anzeige abzusehen. Die Beibehaltung dieser Regelung im Rahmen des LMSVG ist jedoch erforderlich. Dazu ist auf die Materialien zur Regierungsvorlage des LMSVG (GP XXII. RV 797 AB 823 S. 99) zu verweisen, in welchen zu § 90 LMSVG Folgendes ausgeführt wird: „Die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sieht in Artikel 19 ein Zusammenwirken zwischen Unternehmer und Behörde vor. In diesem Sinn wird in diesem Bundesgesetz in Zusammenhang mit den Befugnissen der Aufsichtsorgane auch auf die Möglichkeit der Organstrafverfügung gemäß § 50 VStG sowie eines Absehens von der Anzeige gemäß § 21 VStG hingewiesen. Im Gegenzug ist es angebracht, strengere Strafen vorzusehen, wenn der Unternehmer seiner Verpflichtung nicht nachkommt. Der Strafrahmen für Verstöße gegen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes wird daher erhöht. Weiters wird eine Strafe im Wiederholungsfall normiert.“ (RV 184 XXV. GP).

5) Abs. 9 idF BGBl. I Nr. 95/2010

Abs. 9 trägt der Notwendigkeit Rechnung, dass Sachverständige der Europäischen Kommission, des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen (nunmehr des Bundesministeriums für Gesundheit) sowie nationale Experten anderer Mitgliedstaaten im Rahmen der gegenseitigen Zusammenarbeit die gleichen Zutrittsberechtigungen zu Betrieben wie Aufsichtsorgane haben müssen, wenn sie im Rahmen von übergeordneten Kontrollen tätig werden. Schließlich erscheint es sinnvoll, dass Personen in Ausbildung Aufsichtsorgane begleiten können (RV 797 XXII. GP).

Durch BGBl. I Nr. 95/2010 wurde zur Klarheit in Abs. 9 die Zulässigkeit der wechselseitigen Begleitung von Aufsichtsorganen aus den Bundesländern im Rahmen der sogenannten „internen Audits“ gesetzlich geregelt (vgl. RV 649 XXIV. GP).


Probenahme

§ 36. (1) Die Aufsichtsorgane können Proben von Waren einschließlich ihrer Werbemittel, Etiketten und Verpackungen entnehmen.

(2) Die entnommene Probe ist, soweit dies ihrer Natur nach möglich ist und dadurch nicht ihre einwandfreie Beurteilung bei der Untersuchung und Begutachtung vereitelt wird oder im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, in drei annähernd gleiche Teile zu teilen; hernach ist jeder Teil zweckentsprechend zu verpacken und zu versiegeln.1) Ein Teil der Probe wird als amtliche Probe der Untersuchung und Begutachtung zugeführt. Die restlichen Teile sind im Unternehmen als Gegenproben zurückzulassen.2) 3) Der Unternehmer ist berechtigt, im Beisein des Aufsichtsorgans auf jeder Verpackung der Teile Angaben über das Unternehmen (Firmenstempel u. dgl.) anzubringen. Er ist über Lagerfrist und -bedingungen im Sinne des Abs. 8 zu informieren.

(3) Ist eine Teilung der entnommenen Probe ihrer Natur nach nicht möglich, so ist die Probe ohne vorherige Teilung als amtliche Probe der Untersuchung zuzuführen. Sind noch augenscheinlich gleiche Einheiten der Ware vorhanden, so ist eine ausreichende Zahl der Einheiten zu entnehmen und dem Unternehmer amtlich verschlossen als Gegenproben zurückzulassen.

(4) Erfolgt die Probenziehung beim Hersteller, ist abweichend von Abs. 2 die Probe in eine amtliche Probe und eine Gegenprobe zu teilen.2)

(5) Abweichend von Abs. 2 wird bei Probenahme zum alleinigen Zweck der Untersuchungen auf Kontaminanten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 315/93 oder auf das Vorhandensein von Spuren genetisch veränderter Lebensmittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 nur eine Probe amtlich entnommen.4) Aus dem Homogenisat dieser Probe sind durch die für die Untersuchung der Probe beauftragte Einrichtung der Agentur5) oder die für die Untersuchung der Probe beauftragte Untersuchungsanstalt der Länder die amtliche Probe und die Gegenproben zu entnehmen sowie die Gegenproben zu versiegeln.6) Abs. 3 und 4 gelten sinngemäß. Gegenproben sind von den genannten Stellen in geeigneter Weise bis zu einer gemäß Abs. 8 zu setzenden Frist aufzubewahren. Abs. 7 gilt sinngemäß. Ebenso ist bei den stichprobenweisen Untersuchungen von lebenden Tieren, Fleisch sowie Erzeugnissen der Aquakultur auf Rückstände gemäß § 56 nur eine Probe zu entnehmen. Von dieser Probe ist, soweit es technisch möglich ist, ein Teil durch die für die Untersuchung der Probe beauftragte Agentur oder die für die Untersuchung der Probe beauftragte Untersuchungsanstalt der Länder aufzubewahren.7)

(6) Die Aufsichtsorgane haben den Hersteller, sofern er eine Zustelladresse in Österreich hat, oder wenn dies nicht der Fall ist, den Importeur oder Vertreiber in Österreich, über die Tatsache der Probenziehung und den Aufbewahrungsort der Gegenprobe unverzüglich schriftlich zu informieren. Ist eine Aufbewahrung der Gegenprobe auf Grund der Beschaffenheit der Ware nicht möglich, so ist dies dem Hersteller oder Importeur oder Vertreiber zeitgleich mitzuteilen.

(7) Der Unternehmer, bei dem die Gegenprobe für den Hersteller zurückgelassen wurde, hat die Probe gemäß den Bedingungen des Abs. 8 aufzubewahren und sie auf Verlangen des Herstellers und auf dessen Kosten und Gefahr einer Untersuchung zuzuleiten.

(8)8) Der Bundesminister für Gesundheit hat auf Grund eines Vorschlages der Agentur Richtlinien für Fristen und Lagerbedingungen für die Aufbewahrung der Gegenproben für den Hersteller nach Anhörung der Codexkommission zu erlassen.

(9)9) Die entnommene amtliche Probe ist der örtlich zuständigen Einrichtung der Agentur oder der örtlich zuständigen Untersuchungsanstalt der Länder zwecks Untersuchung gemäß § 68 Abs. 1 zu übermitteln.

(10)10) Für die entnommene amtliche Probe ist auf Verlangen des Unternehmers eine Entschädigung vom Bund zu leisten, sofern der Wert der Probe 150 € - bezogen auf den Einstandspreis der Ware - übersteigt.11) Die Entschädigung entfällt, wenn auf Grund dieser Probe entweder eine bestimmte Person bestraft, verurteilt oder auf den Verfall der betreffenden Ware erkannt worden ist. Für Gegenproben ist keine Entschädigung zu leisten.

(11) Der jeweils über die betreffende Gegenprobe verfügungsberechtigte Unternehmer kann auf die Entnahme der ihm zustehenden Gegenprobe verzichten.

(12) Anlässlich der Probenziehung ist vom Aufsichtsorgan ein Begleitschreiben auszufertigen, welches der amtlichen Probe beizulegen ist. Den Gegenproben ist je eine Kopie oder ein Ausdruck des Begleitschreibens beizulegen. Die nähere Ausgestaltung des Probenbegleitschreibens ist von dem Bundesminister für Gesundheit mit Erlass festzulegen.

(13) Der Bundesminister für Gesundheit kann, wenn das im Interesse einer wirksamen und zweckmäßigen Kontrolle geboten ist, mit Verordnung12) 13) hiefür besonders geschulten Aufsichtsorganen bestimmte Vorprüfungen und einfache Untersuchungen, deren Durchführung an Ort und Stelle möglich ist, auftragen.

____________________________________

1) Durch Art. 1 BGBl. I Nr. 136/2006 wurde der Abs. 2 1. Satz neu gefasst, insbesondere der letzte Satzteil der Vollständigkeit halber angefügt.

2) Bei der Probenahme wurde das Erkenntnis des EuGH vom 10.4.2003, RS C-276/01 (Steffensen-Urteil), berücksichtigt. Das bedeutet, dass bei einer Probenziehung im Einzelhandel auch dem Hersteller bzw. dem Verteiler oder Importeur der betreffenden Ware Gelegenheit gegeben werden muss, auf eigene Kosten eine Untersuchung der beprobten Ware vornehmen zu lassen. Dies muss bei der Entnahme der amtlichen Gegenproben und deren verpflichtenden Lagerung durch den kontrollierten Lebensmittelunternehmer berücksichtigt werden. § 36 trägt der Rechtslage insofern Rechnung, als nunmehr in der Regel zwei Gegenproben zu entnehmen sind (Abs. 2), außer die Probe wird direkt beim Hersteller entnommen (Abs. 4) (RV 797 XXII. GP).

3) Die Gegenproben bleiben im Regelfall in der Verfügungsgewalt des Lebensmittelunternehmers, bei dem die Probe entnommen wurde. Damit bleibt für den Besitzer der Ware für den Fall, dass keine Untersuchungen der Gegenproben erfolgen, die Möglichkeit einer Verwertung der Ware. Bei ihm verbleibt auch die Gegenprobe für den Hersteller, sofern jener mit dem Lebensmittelunternehmer, bei dem die Probe gezogen wird, nicht ident ist (RV 797 XXII. GP).

4) Durch BGBl. I Nr. 95/2010 wurde erste Satz des Abs. 5 neu gefasst.

Gemäß Artikel 14 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 führt ein positives Ergebnis der Untersuchung einer amtlichen Probe im Fall des Vorhandenseins eines nicht zugelassenen genetisch veränderten Lebensmittels in der Regel dazu, dass die gesamte Charge als nicht sicher zu definieren ist. Damit hat die Gegenprobe für den Lebensmittelunternehmer primär den Sinn, eventuelle Fehler bei der Untersuchung der Probe aufzuzeigen. Dies erfolgt bei Untersuchungen auf das Vorhandensein von Spuren genetisch veränderter Lebensmittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 - in Analogie zu Kontaminanten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 315/93 - am besten aus einer Teilprobe, die dem Homogenisat der amtlichen Probe entnommen wurde. Bei der in der Praxis oft vorliegenden heterogenen Verteilung von Spuren eines genetisch veränderten Lebensmittels innerhalb einer Charge einer Ware ist die Entnahme einer zweiten Probe aus der Gesamtcharge wesentlich weniger aussagekräftig als die Entnahme aus dem Homogenisat der amtlichen Probe (RV 649 XXIV. GP).

5) Durch Art. 1 BGBl. I Nr. 67/2014 wurde in Abs. 5 und 6 das neue Unternehmenskonzept der Agentur berücksichtigt, weshalb von Einrichtungen der Agentur gesprochen wird. Damit ist keine Änderung der örtlichen Zuständigkeiten verbunden (RV 184 XXV. GP).

6) Bei Untersuchungen auf Kontaminanten besteht nach Gemeinschaftsrecht die Möglichkeit, die Gegenprobe aus dem Homogenisat der amtlichen Probe zu entnehmen. Diese Möglichkeit wird hier nun erstmals umgesetzt (RV 797 XXII. GP).

Gemäß Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 führt ein zu beanstandendes Ergebnis der Untersuchung einer amtlichen Probe auf Kontaminanten dazu, dass die gesamte untersuchte Charge als nicht sicher zu definieren ist. Damit hat die Gegenprobe für den Lebensmittelunternehmer primär den Sinn, eventuelle Fehler bei der chemischen Untersuchung der Probe aufzuzeigen. Dies erfolgt aber am besten aus einer Teilprobe, die dem Homogenisat der amtlichen Probe entnommen wurde. Bei der in der Praxis oftmals vorliegenden heterogenen Verteilung der Kontamination innerhalb einer Charge einer Ware ist die Entnahme einer zweiten Probe aus der Gesamtcharge wesentlich weniger aussagekräftig als die Entnahme aus dem Homogenisat der amtlichen Probe (RV 797 XXII. GP).

7) Der vorletzte und letzte Satz wurden dem Abs. 5 durch Art. 1 Nr. 136/2006 angefügt. Die Erläuterungen (AB 1422 XXII. GP) führen dazu aus, die Bestimmungen des § 36 Abs. 2 derzeit auch für die Rückstandskontrolle von lebenden Tieren, Fleisch und Aquakulturerzeugnissen gelten. Durch die Ergänzung von § 36 Abs. 5 werden nun die stichprobenweisen Untersuchungen für die genannte Gruppe gemäß § 56 ebenso von der Regelung des § 36 Abs. 2 ausgenommen. Es soll die bewährte Regelung hinsichtlich einer Zweitprobe wie sie im Fleischuntersuchungsgesetz bestanden hat, beibehalten werden. Das Recht des Unternehmers auf eine Gegenprobe bleibt auch dadurch gewahrt.

8) Die Neufassung des Abs. 8 durch Art. 1 BGBl. I Nr. 136/2006 dient der Klarstellung, dass es sich um Richtlinien für die Aufbewahrung von Gegenproben für den Hersteller handelt (vgl. RV 1422 XXII. GP).

9) Die Neufassung des Abs. 9 durch Art. 1 BGBl. I Nr. 136/2006 dient der Klarstellung, dass die amtliche Probe den genannten Stellen zur Untersuchung übermittelt wird.

10) Durch Art. 1 BGBl. I Nr. 136/2006 wurde Abs. 10 neu gefasst, insbesondere der zweite und dritte Satz ergänzt. Die Bestimmungen, wonach die Entschädigung vom Bund zu leisten ist und dann entfällt, wenn eine bestimmte Person bestraft, verurteilt oder auf den Verfall der betreffenden Ware erkannt worden ist (2. Satz), fanden sich bereits in § 39 Abs. 5 LMG 1975 und wurden durch ein redaktionelles Versehen nicht im LMSVG berücksichtigt. Der angefügte dritte Satz dient lediglich der Klarstellung (RV 1422 XXII. GP).

11) Die Erfahrung bei der Abwicklung von Probenentschädigungen zeigt, dass die dabei entschädigten Beträge in ihrer Höhe in keiner Relation zu den dabei anfallenden beträchtlichen Personalkosten der Behörden stehen. Unter einem Wert der amtlichen Probe von 150 Euro, bezogen auf den Einstandspreis, wird daher keine Entschädigung geleistet. Bei einem über diesen Betrag hinausgehenden Wert wird auf Antrag des Unternehmers eine Entschädigung geleistet (RV 797 XXII. GP).

12) Trinkwasserverordnung - TWV, BGBl. II Nr. 304/2001 [CELEX-Nr.: 398L0083] idF BGBl. II Nr. 254/2006, BGBl. II Nr. 121/2007, BGBl. II Nr. 359/2012 und BGBl. II Nr. 208/2015

13) Verordnung über die Überwachung und Kontrolle von tiefgefrorenen Lebensmitteln, BGBl. Nr. 581/1996 idF BGBl. II Nr. 305/2006


Monitoring

§ 37.1) Um sich einen Überblick über den Stand der Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften zu verschaffen, insbesondere um bestimmte Fragestellungen abzuklären, können der Bundesminister für Gesundheit oder der Landeshauptmann Monitoringaktionen (Beobachtungen gemäß Art. 2 Z 8 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004) anordnen. Bei Probenahme im Rahmen von Monitoringaktionen ist abweichend von § 36 Abs. 2 nur eine Probe zu entnehmen.2) Monitoringproben ziehen unmittelbar keine Maßnahmen gemäß § 39 sowie keine Beschlagnahme gemäß § 41 nach sich. Die Aufsichtsorgane sind unverzüglich von der für die Untersuchung zuständigen Stelle über Ergebnisse, die auf den Verdacht eines Verstoßes gegen die lebensmittelrechtlichen Vorschriften schließen lassen, zu informieren.

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1) § 37 wurde durch Art. 1 BGBl. I Nr. 136/2006 neu gefasst. Zur besseren Verständlichkeit wird klargestellt, wer Monitoringaktionen anordnen kann und dass die Aufsichtsorgane für die Ziehung von Monitoringproben zuständig sind. Weiters werden jene Stellen genannt, die die Ergebnisse der Untersuchungen an die Aufsichtsorgane mitzuteilen haben (RV 1422 XXII. GP).

2) Monitoringuntersuchungen dienen dazu, Informationen hinsichtlich bestimmter Fragestellungen, die meist den Gesamtzustand des Marktes betreffen, zu erarbeiten. Sie können auch dazu dienen, Daten für die Festlegung von Grenz- oder Richtwerten zu erarbeiten. Damit sind Proben, die im Sinne von Monitoringuntersuchungen von Lebensmittelaufsichtsorganen zufällig bei einzelnen Marktbeteiligten entnommen werden, nicht als Kontrollproben im klassischen Sinn zu betrachten. Deshalb sind in diesem Fall auch keine Gegenproben zu hinterlassen, da aus Proben, die im Rahmen von Monitoringstudien gezogen werden, auch keine amtlichen Verfolgungsmaßnahmen folgen. Wenn sich aufgrund der Ergebnisse von Monitoringproben der begründete Verdacht ergibt, dass bei einzelnen Marktbeteiligten Verstöße gegen Vorschriften vorliegen, so können die Aufsichtsorgane, nachdem sie vom untersuchenden Labor verständigt wurden, amtliche Probenziehungen vornehmen (RV 797 XXII. GP).


Pflichten der Unternehmer

§ 38. (1) Unternehmer sind verpflichtet1),
    1. Kontrollvorgänge gemäß den § 35, 53, 54 und 55 zu dulden,2)
    2. die Aufsichtsorgane in Ausübung der Aufgaben im Rahmen dieses Hauptstückes bestmöglich zu unterstützen, insbesondere ihnen in Vollziehung des § 36 Abs. 6 Hersteller und Importeure oder Vertreiber von Waren zu nennen, sowie Personen, die mit dem Unternehmen vertraut sind, bereitzustellen,3) 4)
    3. die Einsichtnahme der für die Kontrolle und Zwecke der Rückverfolgbarkeit maßgeblichen Unterlagen, insbesondere Geschäftsaufzeichnungen, Lieferscheine und Rechnungen, auf Schrift- und Datenträger zu ermöglichen oder, falls dies nicht möglich ist, diese Unterlagen binnen angemessener Frist nachzureichen, und auf Verlangen Abschriften oder Ausdrucke darüber unentgeltlich anzufertigen,
    4. auf Verlangen den Aufsichtsorganen die erforderlichen Auskünfte, insbesondere über Herstellung, Bearbeitung, Herkunft und Abnehmer von Waren sowie über alle Betriebe des Unternehmens einschließlich Transportmittel, zu erteilen und die Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID – Nummer), sofern eine solche zugeteilt wurde, bekannt zu geben; falls dies nicht möglich ist, sind die Informationen binnen einer vom Aufsichtsorgan zu setzenden Frist nachzureichen,5)
    5.6) entsprechend ihrer Verantwortung vorzugehen und
    6. im Rahmen der Eigenkontrollen betreffend das Vorliegen von Zoonosen und Zoonosenerregern gemäß Art. 4 ff. der Richtlinie 2003/99/EG vom 17. November 2003 zur Überwachung von Zoonosen und Zoonosenerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates (ABl. Nr. L 325 vom 12. Dezember 2003) die Ergebnisse zu verwahren und unverzüglich, längstens jedoch binnen zwei Tagen, die Isolate dem gemäß § 75 zuständigen Referenzlabor zu übermitteln oder deren unverzügliche Übermittlung durch das untersuchende Labor unter Nennung des Unternehmens9) zu veranlassen.10) 11)

(2) Unternehmer haben dafür zu sorgen, dass Pflichten im Sinne von Abs. 1 auch während ihrer Abwesenheit erfüllt werden. Den Anordnungen der Aufsichtsorgane ist unverzüglich Folge zu leisten.

(3) Unternehmer haben im Rahmen von amtlichen Kontrollen auf Verlangen maßgebliche Informationen über die Zusammensetzung und Herstellung der untersuchten Ware der Agentur oder den Untersuchungsanstalten der Länder bekannt zu geben, wenn dies in einem konkreten Anlassfall zum Schutz der Gesundheit oder zur Gewährleistung von sicheren Waren oder zum Schutz vor Täuschung für die Beurteilung einer Probe notwendig ist.12)

(4)13) Der Bundesminister für Gesundheit kann mit Verordnung14) nähere Vorschriften über die von Unternehmern15) zu treffenden Maßnahmen gemäß Abs. 1 Z 5 lit. a erlassen.

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1) Die Normierung der Pflichten der Unternehmer erfolgte unter dem Gesichtspunkt der erforderlichen Zusammenarbeit mit den Aufsichtsorganen. Es muss gewährleistet sein, dass die Aufsichtsorgane jede für die Durchführung der amtlichen Kontrolle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 notwendige Unterstützung erhalten (RV 797 XXII. GP).

2) Die Neufassung (Ergänzung der §§ 53, 54 und 55) des Abs. 1 Z 1 durch Art. 1 BGBl. I Nr. 136/2006, dient der Klarstellung, dass die die Duldungspflicht des Unternehmers für alle Untersuchungen und Kontrollen nach diesem Bundesgesetz gilt (RV 1422 XXII. GP).

3) Durch BGBl. I Nr. 95/2010 ist in Z 3 die Verpflichtung zur Namhaftmachung des verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 VStG entfallen. Der verantwortlich Beauftragte gemäß § 9 VStG wird vom Kontrollorgan bei Bedarf erhoben. Es ist demnach nicht erforderlich, den Unternehmern von vornherein eine diesbezügliche Meldepflicht aufzuerlegen (RV 649 XXIV. GP).

4) Abs. 1 Z 2 idF Art. 1 BGBl. I Nr. 67/2014

Es wird vorgesehen, dass die Unternehmer/innen die Aufsichtsorgane bei der Ermittlung der Hersteller, Vertreiber oder Importeure hinsichtlich der in § 36 Abs. 6 (Hinterlassung der Gegenprobe und Information darüber) normierten Verpflichtung entsprechend zu unterstützen haben. Im Hinblick auf den Grundsatz der Rückverfolgbarkeit im Lebensmittelbereich, einschließlich Gebrauchsgegenstände und kosmetische Mittel (siehe dazu § 22 LMSVG), ist vom Vorliegen der Informationen auszugehen (RV 184 XXV. GP).

5) Durch BGBl. I Nr. 95/2010 wurde Abs. 1 Z 4 neu gefasst und die Auskunftsverpflichtung um die UID-Nummer ergänzt. Die UID-Nummer ermöglicht die eindeutige Identifikation eines Betriebes, die für die VIS-systemmäßige Zuordnung der Betriebe erforderlich ist (RV 649 XXIV. GP).

6) Durch Art. 1 BGBl. I Nr. 67/2014 wurde Abs. 1 Z 5 neu gefasst, da die Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug sowie die Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 über kosmetische Mittel spezifische Bestimmungen zu den Pflichten von Unternehmer/innen vorsehen, die nun im LMSVG zu verankern wraen (vgl. RV 184 XXV. GP).

7) § 7 Abs. 3 Produktsicherheitsgesetz (PSG) 2004 lautet:


    (3) Händler/innen haben mit der gebotenen Umsicht zur Einhaltung der anwendbaren Sicherheitsanforderungen beizutragen, indem sie insbesondere keine Produkte liefern, von denen sie wissen oder auf Grund der ihnen bei zumutbarer Sorgfalt zugänglichen Informationen wissen müssten, dass sie diesen Anforderungen nicht genügen. Im Rahmen ihrer jeweiligen Geschäftstätigkeit haben sie außerdem an der Überwachung der Sicherheit der in Verkehr gebrachten Produkte mitzuwirken, insbesondere durch Weitergabe von Hinweisen auf eine von den Produkten ausgehende Gefährdung, durch Aufbewahren und Bereitstellen der zur Rückverfolgung von Produkten erforderlichen Dokumentation und durch Mitarbeit an Maßnahmen der Hersteller/innen und zuständigen Behörden zur Vermeidung der Gefahren. Sie haben im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit eine wirksame Zusammenarbeit mit anderen In-Verkehr-Bringern/In-Verkehr-Bringerinnen, Verbrauchern/Verbraucherinnen und Behörden zu ermöglichen.

8) Durch BGBl. I Nr. 51/2017 wurden die lit. c und d des Abs. 5 neu gefasst. Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung im Hinblick auf die Verweise auf Unionsrecht (RV 1520 XXV. GP).

9) Durch Art. 1 BGBl. I Nr. 67/2014 wurde in Z 6 die Wortfolge "durch das untersuchende Labor" durch die Die Wortfolge "durch das untersuchende Labor unter Nennung des Unternehmens" ersetzt. Die Statuierung der Pflicht zur Nennung des Unternehmens bei der Übermittlung der Isolate soll Auslegungsschwierigkeiten vermeiden (vgl. RV 184 XXV. GP).

10) Zur Umsetzung der „Zoonosen-Richtlinie“ (Richtlinie 2003/99/EG), soweit sie den lebensmittelrechtlichen Teil betrifft, war die Klärung der Frage erforderlich, wer die Isolate nach Durchführung der notwendigen Eigenkontrollen der Unternehmer aufbewahrt. Die Weiterleitung der Isolate an das zuständige Referenzlabor stellt eine geeignete Lösung dar, um das Referenzlabor in die Lage zu versetzen, frühzeitig Informationen zu erhalten und auswerten zu können (RV 797 XXII. GP).

11) Durch BGBl. I Nr. 95/2010 wurde in Abs. 1 Z 6 mit 1. Jänner 2011 (§ 95 Abs. 18) die Wortfolge "und die Isolate dem gemäß § 75 zuständigen Referenzlabor zu übermitteln." durch die Wortfolge "und unverzüglich, längstens jedoch binnen zwei Tagen, die Isolate dem gemäß § 75 zuständigen Referenzlabor zu übermitteln oder deren unverzügliche Übermittlung durch das untersuchende Labor zu veranlassen." ersetzt und damit eine Frist für die Übermittlung der Isolate an das entsprechende Referenzlabor durch den Unternehmer festgelegt.

12) Zur Durchführung einer effizienten Kontrolle ist es unumgänglich, dass die Agentur sowie die Untersuchungsanstalten der Länder im Einzelfall benötigte Informationen über die Ware erhalten (RV 797 XXII. GP).

13) Der durch BGBl. I Nr. 95/2010 angefügte Abs. 4 führt eine Verordnungsermächtigung ein, die den Zweck hat, die Unternehmerpflichten hinsichtlich Art. 19 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 näher auszugestalten (vgl. RV 649 XXIV. GP).

14) Verordnung des Bundesministers für Gesundheit über die Information der Öffentlichkeit durch Lebensmittelunternehmer im Einzelhandel, BGBl. II Nr. 334/2011

15) Durch BGBl. I Nr. 51/2017 wurde in Abs. 4 das Wort "Unternehmen" durch das Wort "Unternehmern" ersetzt. Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung (RV 1520 XXV. GP).


Maßnahmen

§ 39. (1) Bei Wahrnehmung von Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften hat der Landeshauptmann mit Bescheid, gegebenenfalls unter einer gleichzeitig zu setzenden angemessenen Frist und unter Ausspruch der notwendigen Bedingungen oder Auflagen, die nach Art des Verstoßes und unter Berücksichtigung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit erforderlichen Maßnahmen1) zur Mängelbehebung oder Risikominderung anzuordnen, wie insbesondere:
    1. die Einschränkung oder das Verbot des Inverkehrbringens oder der Verwendung;
    2. die teilweise oder gänzliche Schließung  von Betrieben;
    3. die Untersagung oder Einschränkung der Benützung von Räumen und Betriebsmitteln;
    4. den Entzug oder die Aussetzung der  Zulassung von Betrieben;
    5. eine geeignete Behandlung, wobei eine Vermischung bei Überschreitung der Grenzwerte von Kontaminanten und Rückständen, ausgenommen bei Wasser für den menschlichen Gebrauch, jedenfalls unzulässig ist;
    6. die Verwendung zu anderen als den ursprünglich vorgesehenen Zwecken;
    7. die unschädliche Beseitigung;
    8. die Rücksendung an den Ursprungsort im Falle des grenzüberschreitenden Verbringens;
    9. die Rücknahme vom Markt oder den Rückruf vom Verbraucher;
    10. die Information der Abnehmer und Verbraucher;
    11. die Anpassung der Kennzeichnung;
    12. die Durchführung betrieblicher Verbesserungen, insbesondere bei der Herstellung, Lagerung, Verwendung, Dokumentation und Eigenkontrolle, einschließlich der Vorlage von Untersuchungszeugnissen in begründeten Fällen;
    13. die Durchführung baulicher, anlagentechnischer und ausstattungsmäßiger Verbesserungen;
    14. die unverzügliche Berichtspflicht über die Durchführung der angeordneten Maßnahmen.
Der Unternehmer hat die Kosten der Maßnahmen zu tragen.

(2) Das Aufsichtsorgan kann vor der allfälligen Erlassung eines Bescheides gemäß Abs. 1, ausgenommen in den Fällen der Z 1, 2, 3, 4 und 8, den Betrieb schriftlich, allenfalls unter Setzung einer angemessenen Frist, zur Abstellung der wahrgenommenen Verstöße auffordern, sofern der Mangel nicht sofort an Ort und Stelle behoben wird.2) Diese Aufforderung kann im Fall einer Betriebsrevision der bei der Kontrolle anwesenden betriebsangehörigen Person ausgehändigt werden.3)

(3) Bei Gefahr im Verzug kann das Aufsichtsorgan mit Bescheid zu erlassende Maßnahmen nach vorhergegangener Verständigung des Unternehmers oder einer mit der Betriebsführung beauftragten Person auch ohne vorausgegangenes Verfahren und vor Erlassung eines förmlichen Bescheides an Ort und Stelle anordnen; hierüber ist jedoch binnen einer Woche ein schriftlicher Bescheid zu erlassen, widrigenfalls die getroffene Anordnung als aufgehoben gilt.

(4)4) Im Falle von lebensmittelbedingten Krankheitsausbrüchen hat der Landeshauptmann bei Mitteilung eines begründeten Verdachts hinsichtlich des möglichen Verursachers

    1. durch den Amtsarzt gemäß dem Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186, oder
    2. auf Grund eines Berichtes gemäß § 7 Abs. 2 des Zoonosengesetzes, BGBl. I Nr. 128/2005,
gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen gemäß Abs. 1 anzuordnen.

(5)5) (Anmerkung: aufgehoben durch Art. 23 BGBl. I Nr. 80/2013)

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1) Die Anordnung von Maßnahmen, wie sie in dieser Bestimmung vorgesehen ist, entspricht sinngemäß Art. 54 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004. Die Maßnahmen dienen der Mängelbehebung und der Risikominderung, wobei die Art des Verstoßes und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen sind (RV 797 XXII. GP).

2) Die Aufsichtsorgane haben in den meisten der in § 39 Abs. 1 vorgesehenen Fälle die Möglichkeit, den Unternehmer zunächst schriftlich zur Mängelbeseitigung aufzufordern, sofern der Mangel nicht direkt an Ort und Stelle behoben werden kann. Kommt der Unternehmer der Aufforderung nicht nach, ist ein Bescheid zu erlassen. Ziel der amtlichen Kontrolle ist es, dafür Sorge zu tragen, dass nur sichere Waren in Verkehr gelangen. Der Unternehmer soll dabei mit der Behörde zusammenwirken (RV 797 XXII. GP).

Im Bescheid sollen im Bedarfsfall und abhängig von der Sachlage Nebenbestimmungen wie eine Befristung, Bedingungen oder Auflagen ausgesprochen werden können, die den Spruch inhaltlich konkretisieren. Insbesondere soll die Aufhebung einer bescheidmäßig angeordneten Maßnahme, sofern erforderlich, wie die Schließung eines Betriebes, von einer allfälligen positiven Inspektion durch die Behörde oder der Erfüllung sonstiger Voraussetzungen abhängig gemacht werden können (AB 823 XXII. GP).

3) Abs. 2 2. Satz angefügt durch Art. 1 BGBl. I Nr. 136/2006.

4) Durch BGBl. I Nr. 95/2010 wurde Abs. 4 neu gefasst und inhaltlich um die Z 2 ergänzt, damit zusätzlich zur Feststellung des begründeten Verdachts eines lebensmittelbedingten Krankheitsausbruchs durch den Amtsarzt auch im Fall eines Berichtes über einen begründeten Verdachts eines solchen Ausbruches gemäß § 7 Abs. 2 des Zoonosengesetzes die unverzügliche Setzung von Maßnahmen möglich ist (vgl. RV 649 XXIV. GP).

5) Der Entfall des Abs. 5 durch Art. 23 BGBl. I Nr. 80/2013 mit 1. Jänner 2014 (§ 95 Abs. 19) trägt dem Umstand Rechnung, dass an die Stelle der unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern und des Bundesministers für Gesundheit gemäß der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 die Verwaltungsgerichte der Länder getreten sind. Es erübrigt sich damit auch die Regelung des Instanzenzuges bei Ergreifung eines Rechtsmittels gegen Bescheide des Landeshauptmannes in mittelbarer Bundesverwaltung, weshalb die §§ 28 Abs. 6, 39 Abs. 5 und 45 Abs. 7 ersatzlos entfallen (RV 2166 XXIV. GP).


Revision
§ 40.1) Gegen Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte der Länder, die in Verwaltungsstrafverfahren auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassen worden sind, steht dem Landeshauptmann zu, Revision beim Verwaltungsgerichtshof zu erheben.“

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1) § 40 samt Überschrift idF Art. 23 BGBl. I Nr. 80/2013 ist mit 1. Jänner 2014 in Kraft getreten (§ 95 Abs. 19). Die Neufassung trägt dem Umstand Rechnung, dass mit 1. Jänner 2014 an die Stelle der unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern gemäß der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 die Verwaltungsgerichte der Länder getreten sind (RV 2166 XXIV. GP).


Beschlagnahme

§ 41. (1)1) Die Aufsichtsorgane haben Waren vorläufig zu beschlagnahmen2)oder sicherzustellen3), wenn
    1. einer behördlich angeordneten Maßnahme gemäß § 39 nicht oder nicht innerhalb festgesetzter Frist Folge geleistet wurde und dies zum Gesundheitsschutz des Verbrauchers oder zum Schutz des Verbrauchers vor Täuschung erforderlich ist1a) oder
    2. Gesundheitsschädlichkeit vorliegt und der Unternehmer seiner Verantwortung gemäß § 38 Abs. 1 Z 5 nicht nachgekommen ist.1b)

(2) Liegen bei leicht verderblichen Waren die Voraussetzungen für eine vorläufige Beschlagnahme oder Sicherstellung gemäß Abs. 1 Z 2 vor, kann an Stelle solcher Maßnahmen die unschädliche Beseitigung der Ware durch den Unternehmer in Anwesenheit des Aufsichtsorgans erfolgen. Diese Vorgangsweise ist zu dokumentieren.3)

(3) Im Fall der vorläufigen Beschlagnahme hat das Aufsichtsorgan unverzüglich Anzeige an die Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten, im Fall der Sicherstellung jedoch der Staatsanwaltschaft über die Sicherstellung zu berichten, je nachdem ob der Verstoß eine gerichtlich strafbare Handlung oder eine Verwaltungsübertretung darstellt. Im Fall einer Verwaltungsübertretung erlischt die vorläufige Beschlagnahme, wenn nicht binnen vier Wochen ein Beschlagnahmebescheid erlassen wird.3)

(4) Das Verfügungsrecht über die vorläufig beschlagnahmten oder sichergestellten Erzeugnisse steht zunächst der Behörde, der das Aufsichtsorgan angehört, und wenn der Verstoß eine Verwaltungsübertretung darstellt, ab Erlassung des Beschlagnahmebescheides der Behörde, die den Beschlagnahmebescheid erlassen hat, zu. Wenn der Verstoß eine gerichtlich strafbare Handlung darstellt, steht das Verfügungsrecht ab Einlangen des Berichtes bei der Staatsanwaltschaft dieser, ab Einbringen der Anklage dem Gericht zu.3)

(5) Über die vorläufige Beschlagnahme oder Sicherstellung3) hat das Aufsichtsorgan dem bisherigen Verfügungsberechtigten  eine Bescheinigung auszustellen.

(6) Die vorläufig beschlagnahmten, sichergestellten3) oder die beschlagnahmten Waren sind im Betrieb zu belassen. Sie sind so zu verschließen oder zu kennzeichnen, dass eine Veränderung ohne Verletzung der Behältnisse, der Verpackung oder der Kennzeichnung nicht möglich ist. Der über die Waren bisher Verfügungsberechtigte ist vom Aufsichtsorgan schriftlich auf die strafrechtlichen Folgen der Verbringung oder Veränderung der beschlagnahmten Erzeugnisse sowie der Verletzung des Dienstsiegels aufmerksam zu machen.

(7) Die Bewahrung der im Betrieb belassenen Erzeugnisse vor Schäden obliegt dem bisherigen Verfügungsberechtigten. Sind hierzu besondere Maßnahmen erforderlich, so hat er die anordnende Stelle vorher zu verständigen; diese hat auf Kosten des Betroffenen erforderlichenfalls Anordnungen hinsichtlich des Verbringens, der Lagerung, Versiegelung oder Kennzeichnung zu treffen. Die Maßnahmen sind, außer bei Gefahr im Verzug, in Anwesenheit eines Aufsichtsorgans zu treffen.

(8) Während der Sicherstellung oder Beschlagnahme dürfen Proben der Waren nur über Auftrag der zuständigen Behörde, der zuständigen Staatsanwaltschaft3) oder des zuständigen Gerichts entnommen werden.

(9) Die Bestimmungen der §§ 87, 106 StPO4) sind sinngemäß anzuwenden.3)

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1) Abs. 1 idF Art. 1 BGBl. I Nr. 136/2006.

1a) Die Beschlagnahme bei Nichtbefolgung einer Maßnahme gemäß § 39 wird durch die vorliegende Änderung auch auf jene Fälle ausgedehnt, in denen z.B. bei Vorliegen eines Verstoßes gegen eine Verordnung die Ware nicht auf den Markt gelangen darf, weil dies im Gemeinschaftsrecht aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder zum Schutz des Verbrauchers vor Täuschung vorgesehen ist (AB 1500 XXII. GP).

1b) Andererseits wird in § 41 Abs. 1 Z 2 die Beschlagnahme bei Gesundheitsschädlichkeit auf jene Fälle eingeschränkt, in denen der Unternehmer seiner Verantwortung gemäß Art. 19 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 in Bezug auf Lebensmittel und im Sinne des Art. 5 der Richtlinie 2001/95/EG in Bezug auf Gebrauchsgegenstände und kosmetische Mittel nicht nachgekommen ist (AB 1500 XXII. GP).

2) Das Instrument der Beschlagnahme soll nur mehr subsidiär angewandt werden, ausgenommen Fälle von Gesundheitsschädlichkeit (RV 797 XXII. GP).

3) Die Abs. 1 bis 6, 8 und 9 wurden durch Art. XV des Strafprozessreformbegleitgesetzes II, BGBl. I Nr. 112/2008, an die Bestimmungen zur Sicherstellung und Beschlagnahme von Waren an die neue Terminologie und Systematik der Strafprozessordnung (vgl. §§ 109 ff StPO) angepasst.

4) Die §§ 87 und 106 Strafprozessordnung (StPO) 1975 lauten:


Beschwerden
§ 87. (1) Gegen gerichtliche Beschlüsse steht der Staatsanwaltschaft, dem Beschuldigten, soweit dessen Interessen unmittelbar betroffen sind, und jeder anderen Person, der durch den Beschluss unmittelbar Rechte verweigert werden oder Pflichten entstehen oder die von einem Zwangsmittel betroffen ist, gegen einen Beschluss, mit dem das Verfahren eingestellt wird, auch dem Privatbeteiligten Beschwerde an das Rechtsmittelgericht zu, soweit das Gesetz im Einzelnen nichts anderes bestimmt.
(2) Der Staatsanwaltschaft steht auch Beschwerde zu, wenn ihre Anträge gemäß § 101 Abs. 2 nicht erledigt wurden. Überdies steht jeder Person Beschwerde zu, die behauptet, durch das Gericht im Rahmen einer Beweisaufnahme in einem subjektiven Recht (§ 106 Abs. 1) verletzt worden zu sein.
(3) Aufschiebende Wirkung hat eine Beschwerde nur dann, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht.

Einspruch wegen Rechtsverletzung
§ 106. (1) Einspruch an das Gericht steht im Ermittlungsverfahren jeder Person zu, die behauptet, durch Staatsanwaltschaft oder Kriminalpolizei in einem subjektiven Recht verletzt zu sein, weil
      1. ihr die Ausübung eines Rechtes nach diesem Gesetz verweigert oder
      2. eine Ermittlungs- oder Zwangsmaßnahme unter Verletzung von Bestimmungen dieses Gesetzes angeordnet oder durchgeführt wurde.
Eine Verletzung eines subjektiven Rechts liegt nicht vor, soweit das Gesetz von einer bindenden Regelung des Verhaltens von Staatsanwaltschaft oder Kriminalpolizei absieht und von diesem Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht wurde.
(2) Einspruch gegen die Anordnung oder Durchführung einer Ermittlungsmaßnahme, die gerichtlich zu bewilligen ist, steht nur insoweit zu, als nicht Beschwerde gegen die gerichtliche Entscheidung erhoben werden kann.
(3) Der Einspruch ist bei der Staatsanwaltschaft einzubringen. In ihm ist anzuführen, auf welche Anordnung oder welchen Vorgang er sich bezieht, worin die Rechtsverletzung besteht und auf welche Weise ihm stattzugeben sei. Sofern er sich gegen eine Maßnahme der Kriminalpolizei richtet, hat die Staatsanwaltschaft der Kriminalpolizei Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(4) Die Staatsanwaltschaft hat zu prüfen, ob die behauptete Rechtsverletzung vorliegt, und dem Einspruch, soweit er berechtigt ist, zu entsprechen sowie den Einspruchswerber davon zu verständigen, dass und auf welche Weise dies geschehen sei und dass er dennoch das Recht habe, eine Entscheidung des Gerichts zu verlangen, wenn er behauptet, dass seinem Einspruch tatsächlich nicht entsprochen wurde.
(5) Wenn die Staatsanwaltschaft dem Einspruch nicht entspricht oder der Einspruchswerber eine Entscheidung des Gerichts verlangt, hat die Staatsanwaltschaft den Einspruch unverzüglich an das Gericht weiter zu leiten. Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft und der Kriminalpolizei hat das Gericht dem Einspruchswerber zur Äußerung binnen einer festzusetzenden, sieben Tage nicht übersteigenden Frist zuzustellen.

Informationspflichten

§ 42.1) (1) Bei Wahrnehmung eines Verstoßes gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften sind vom Landeshauptmann, sofern andere Bundesländer betroffen sein können, unverzüglich jene Landeshauptmänner zu informieren, in deren Zuständigkeitsbereich Betriebe oder Unternehmen betroffen sind, sowie unverzüglich sämtliche Informationen an die Agentur weiterzuleiten.2)

(2) Die Informationspflicht gemäß Abs. 1 gilt auch für die Ergebnisse im Rahmen der amtlichen Kontrolle auf Grund einer Meldung über das Schnellwarnsystem gemäß Art. 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 oder über das Schnellwarnsystem RAPEX gemäß Art. 12 der Richtlinie 2001/95/EG und für alle relevanten Informationen, die dem Landeshauptmann vom Unternehmer auf Grund seiner Verantwortung gemäß § 38 Abs. 1 Z 5 zur Kenntnis gebracht werden.

(3) Alle Bundesorgane sind, ungeachtet einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht, berechtigt, verdächtige Umstände, die auf die Verwendung gesundheitsschädlicher Mittel oder das Inverkehrbringen gesundheitsschädlicher Waren hindeuten, den Aufsichtsorganen mitzuteilen.

(4)2) Die Koordination der gemeldeten Informationen durch die Länder gemäß Abs. 1 ist von der Agentur durchzuführen. Die Agentur ist an die Weisungen des Bundesministers für Gesundheit gebunden.

(5)2) Der Bundesminister für Gesundheit kann mit Verordnung nähere Vorschriften über die Informations- und Kommunikationswege zur Durchführung des Abs. 4 erlassen.

(6)3) Wird das Inverkehrbringen von Spielzeug gemäß § 3 Z 7 lit. e gemäß § 39 Abs. 1 Z 1 verboten oder das Spielzeug gemäß § 41 Abs. 1 vorläufig beschlagnahmt oder sichergestellt, hat der Landeshauptmann, sofern das Spielzeug in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder EWR-Vertragsstaat hergestellt wurde, den Hersteller unter der auf dem betreffenden Produkt oder in den Begleitunterlagen des Produktes angegebenen Adresse im Wege der Verbindungsstelle gemäß § 33 Abs. 1 zu informieren.

_______________________________________

1) Die Vorgaben entsprechen der bisher schon teilweise geübten Praxis und dienen der Sicherstellung einer raschen Verfolgung von Warenströmen (RV 797 XXII. GP).

2) Durch BGBl. I Nr. 95/2010 wurde Abs. 1 um den letzten Satzteil ergänzt und die Abs. 4 und und 5 angefügt, damit künftig sichergestellt ist, dass die Informationen bei Wahrnehmung von lebensmittelrechtlichen Verstößen, die mehrere Bundesländer betreffen, in ihrer Gesamtheit allen Ländern zur Verfügung stehen, wird die Koordination der Information der Agentur übertragen. Die Agentur wird mit dieser Aufgabe beliehen (AB 663 XXIV. GP).

3) Abs. 6 angefügt durch Art. 1 BGBl. I Nr. 67/2014

Gemäß Art. 19 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates setzen die Marktüberwachungsbehörden eines Mitgliedstaats, wenn sie beschließen, ein in einem anderen Mitgliedstaat hergestelltes Produkt vom Markt zu nehmen, den betroffenen Wirtschaftsakteur unter der auf dem betreffenden Produkt oder in den Begleitunterlagen dieses Produkts angegebenen Adresse davon in Kenntnis. Diese Bestimmung war nun im LMSVG zu implementieren (RV 184 XXV. GP).


Information der Öffentlichkeit

§ 43.1) (1)2) Besteht auf Grund des Befundes und Gutachtens der Agentur oder einer Untersuchungsanstalt der Länder oder einer Risikobewertung durch die Agentur, welche auf einer Meldung über das Schnellwarnsystem gemäß Art. 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 oder über das Schnellwarnsystem RAPEX gemäß Art. 12 der Richtlinie 2001/95/EG basiert, der begründete Verdacht, dass Waren gesundheitsschädlich gemäß § 5 Abs. 5 Z 1 sind und dadurch eine größere Bevölkerungsgruppe gefährdet ist (Gemeingefährdung), so hat der Bundesminister für Gesundheit eine Information der Öffentlichkeit zu veranlassen. Allfällige vom Unternehmer getroffenen Maßnahmen sind zu berücksichtigen.

(2) Die Information gemäß Abs. 1 hat zu enthalten:

    1. die Bezeichnung der Ware,
    2. den Erzeuger, Hersteller, Importeur oder Vertreiber,
    3. weshalb die Ware gesundheitsschädlich ist,
    4. die Warnung vor dem Verbrauch der Ware,
    5. den Hinweis, dass die Warnung nicht besagt, dass die Gesundheitsschädlichkeit der Ware vom Erzeuger, Hersteller, Importeur oder Vertreiber verursacht worden ist, und
    6. die getroffenen oder beabsichtigten Maßnahmen.

(3)3) Besteht aufgrund eines Berichtes gemäß § 7 Abs. 2 des Zoonosengesetzes, BGBl. I Nr. 128/2005 (lebensmittelbedingter Krankheitsausbruch) der begründete Verdacht, dass ein oder mehrere konkrete Lebensmittel weitere Menschen gefährden, so hat der Bundesminister für Gesundheit eine Information der Öffentlichkeit zu veranlassen. Allfällige vom Unternehmer getroffenen Maßnahmen sind zu berücksichtigen. Die Information hat zu enthalten:
    1. die Bezeichnung des Lebensmittels,
    2. den Erzeuger, Hersteller, Importeur oder Vertreiber,
    3. das mit dem Lebensmittel verbundene Risiko,
    4. die Warnung vor dem Verbrauch des Lebensmittels,
    5. den Hinweis, dass die Warnung nicht besagt, dass die Gefährdung vom Erzeuger, Hersteller, Importeur oder Vertreiber verursacht worden ist, und
    6. die getroffenen oder beabsichtigten Maßnahmen.

(4)3) Zur Gewährleistung der Information der Verbraucher kann der Bundesminister für Gesundheit unter Bedachtnahme auf den anerkannten Stand der Wissenschaft und Technologie mit Verordnung nähere Vorschriften zur Bewertung von Internetseiten, auf denen Waren, die diesem Bundesgesetz unterliegen, angeboten werden, erlassen.4)

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1) In § 43 wurde die Bestimmung des bisherigen § 25 a LMG 1975 weitgehend übernommen und hinsichtlich der Bestimmungen des Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ergänzt (vgl. RV 797 XXII. GP).

2) Durch BGBl. I Nr. 95/2010 wurde Abs. 1 neu gefasst.

Die Änderung Des. Abs. 1 dient der Klarstellung, worauf die Risikobewertung der Agentur beruht. Weiters erfolgt eine Klarstellung hinsichtlich der Information der Öffentlichkeit bei einer möglichen Gefährdung einer größeren Gruppe von Menschen durch gesundheitsschädliche Waren. Gemeingefährdung liegt vor, wenn sicher zumindest zehn Personen gefährdet sind oder nicht klar definiert werden kann, wie viele Personen gefährdet sind.

3) Durch BGBl. I Nr. 95/2010 erhielt der bisherige Abs. 3 die Absatzbezeichnung "(4)" und wurde ein neuer Abs. 3 eingefügt.

Die Information der Öffentlichkeit soll künftig auch dann erfolgen können, wenn der begründete Verdacht eines lebensmittelbedingten Krankheitsausbruchs besteht und ein Zusammenhang mit konkreten Lebensmitteln hergestellt werden kann. Die Information erfolgt, wenn Menschen erkrankt sind und weitere Gefährdungen möglich scheinen (RV 649 XXIV. GP).

4) Auf Grund des Urteils des EuGH vom 28.10.2004, RS C-497/03, war es erforderlich, das Verbot des Versandhandels von Nahrungsergänzungsmitteln aufzuheben (vgl. Novelle zur Gewerbeordnung, BGBl. I Nr. 131/2004). Eine Zunahme des Vertriebs von Nahrungsergänzungsmitteln über das Internet ist zu erwarten. Es ist daher geboten, in diesem Bundesgesetz alle Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu nützen. Im Internet sind internationale Trends und Entwicklungen besonders effizient zu beobachten. Insbesondere am Sektor Nahrungsergänzungsmittel wird das Internet immer mehr zur Informationsquelle für die beteiligten Verkehrskreise. Mit dieser Bestimmung soll die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, auf zukünftige Entwicklungen des Internethandels reagieren zu können. Durch eine entsprechende Information der Verbraucherinnen und Verbraucher soll es diesen möglich sein, ihre Kaufentscheidungen richtig zu treffen (AB 823 XXII. GP).


Trinkwasserbericht

§ 44.1) (1) Der Bundesminister für Gesundheit legt zur Information der Verbraucher jährlich einen Bericht über die Qualität des für den menschlichen Gebrauch bestimmten Wassers vor. Jeder Bericht umfasst zumindest die Versorgungsanlagen, aus denen mehr als 1.000 m3 pro Tag im Durchschnitt entnommen oder mit denen mehr als 5.000 Personen versorgt werden.

(2)2) Der Landeshauptmann hat jährlich für sein Bundesland einen Bericht zu erstellen, der dem Bundesministerium für Gesundheit elektronisch bis 31. Mai des Folgejahres zu übermitteln ist.

(3)2) Die Betreiber von Wasserversorgungsanlagen haben sicherzustellen, dass dem Landeshauptmann alle zur Erstellung des Berichtes erforderlichen Unterlagen durch die gemäß § 5 Z 2 der Trinkwasserverordnung, BGBl. II Nr. 304/2001, genannten Untersuchungsstellen elektronisch übermittelt werden.

(4)3) Der Bundesminister für Gesundheit kann durch Verordnung nähere Vorschriften für die Gestaltung der Berichte gemäß Abs. 2 sowie für Inhalt und Format der erforderlichen Unterlagen gemäß Abs. 3 erlassen.

_________________________________________

1) Das Erfordernis der Erstellung eines Trinkwasserberichtes ergibt sich aus der Richtlinie 98/83/EG über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch und fand sich schon im LMG 1975 (RV 797 XXII. GP).

2) Durch Art. 1 BGBl. I Nr. 67/2014 wurde Abs. 2 geändert und Abs. 3 neu gefasst. Die Übermittlung der Unterlagen zur Erstellung des Trinkwasserberichts soll nur mehr elektronisch erfolgen. Gemeint ist damit, dass eine Einspeisung in die dafür bereitgestellten Schnittstellen der Ländern erfolgen soll. Die generelle Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung von Befund und Gutachten im Rahmen der Eigenkontrollen soll in einer Novelle zur Trinkwasserverordnung vorgesehen werden (RV 184 XXV. GP).

3) Abs. 4 idF BGBl. I Nr. 95/2010

Die Erläuterungen der Regierungsvorlage (RV 649 XXIV. GP) führen dazu Folgendes aus:

Gemäß § 44 LMSVG ist ein jährlicher Trinkwasserbericht zu erstellen. Dieser jährliche Trinkwasserbericht stützt sich maßgeblich auf Daten über die Qualität des Trinkwassers, die die Wasserversorger im Rahmen ihrer Eigenkontrollverpflichtung gemäß § 5 Trinkwasserverordnung erheben müssen. Diese Informationen werden von den Wasserversorgern über die Landeshauptleute und anschließend in aggregierter Form an das Bundesministerium für Gesundheit übermittelt. Nachdem diese Verpflichtung alle Wasserversorger gemäß § 3 Z 10 LMSVG trifft, ergibt dies einen beträchtlichen, derzeit nicht bezifferten Verwaltungsaufwand auf allen Ebenen.

Information werden ausgehend vom beauftragten Gutachter über die Wasserversorgungsunternehmen zur zuständigen Behörde weitergegeben. Dieser Informationsfluss sollte nach Möglichkeit - aus Verwaltungstechnischen Gründen - elektronisch erfolgen. In einigen Bundesländern werden bereits Maßnahmen zur Verwirklichung einer elektronischen Weitergabe des Berichtes gesetzt. Im Sinne einer österreichweit einheitlichen Vorgangsweise wird es als großer Nutzen angesehen, koordinierte einheitliche Vorgaben für die Datenweitergabe, insbesondere in elektronischer Form zu erlassen.


Sofortmaßnahmen

§ 45.1) Der Bundesminister für Gesundheit kann unter den Bedingungen des Art. 54 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 mit Verordnung Sofortmaßnahmen in Bezug auf Lebensmittel erlassen, wenn ein Lebensmittel wahrscheinlich ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Menschen darstellt.

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1) Der durch BGBl. I Nr. 95/2010 eingefügte § 45a erhielt durch BGBl. I Nr. 51/2017 die Bezeichnung "§45.".

EG-Verordnungen, die den Lebensmittelbereich betreffen, sehen vermehrt die Anwendung von Art. 53 und 54 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vor, wonach Sofortmaßnahmen von einem Mitgliedstaat bei nicht ausreichendem Schutz der Gesundheit von Menschen getroffen werden können. Mit der Verordnungsermächtigung soll diesem Umstand Rechnung getragen werden (RV 649 XXIV. GP).


3. Abschnitt
Verbringen, Einfuhr, Ausfuhr und innergemeinschaftlicher Handel von Waren

Mitwirkung der Zollbehörden


§ 46.1) (1) Betrifft die Kontrolle Waren, die der zollamtlichen Kontrolle unterliegen, oder Transportmittel, auf denen sich solche Gegenstände befinden, darf die Kontrolle durch Aufsichtsorgane nur bei einer Zollstelle oder anlässlich einer zollamtlichen Abfertigung vorgenommen werden. In Freizonen oder Freilagern ist die Kontrolle - während sie für Zollamtshandlungen geöffnet sind - jederzeit zulässig.

(2) Der Bundesminister für Gesundheit kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, wenn dies zur raschen Feststellung der Beschaffenheit von eingeführten Waren oder zur Vereinfachung des Verfahrens bei der Entnahme von Proben solcher Waren geboten ist, mit Verordnung bestimmen, dass allen oder einzelnen Zollämtern, soweit es für die genannten Zwecke erforderlich ist, die Befugnisse zukommen, die gemäß § 35 den Aufsichtsorganen zustehen. In der Verordnung sind die Waren auch mit ihrer Nummer der kombinierten Nomenklatur (KN-Code) in der jeweils geltenden Fassung zu bezeichnen.

(3) Machen Organe bei der zollamtlichen Abfertigung von Waren Wahrnehmungen, die Anlass zu Zweifeln geben, ob die Ware den lebensmittelrechtlichen Vorschriften entspricht, so haben sie ihre Wahrnehmungen unverzüglich dem Landeshauptmann mitzuteilen. Dabei ist nach der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 vom 8. Februar 1993 über die Kontrolle der Übereinstimmung von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen mit den geltenden Produktsicherheitsvorschriften (ABl. Nr. L 40 vom 17. Februar 1993) vorzugehen.

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1) § 46 übernimmt Bestimmungen des § 33 LMG 1975.


Meldung von Warensendungen

§ 47.1) (1) Sind Waren auf Grund von Rechtsakten der Europäischen Kommission einer verstärkten Kontrolle bei der Einfuhr aus Drittstaaten gemäß § 49 Abs. 4 zu unterziehen, so haben die Unternehmer die Zollbehörden und das Bundesministerium für Gesundheit vorab rechtzeitig über Art und Ankunftszeit der Sendung zu verständigen.

(2) Der Bundesminister für Gesundheit kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen die Einzelheiten der Vorabinformation kontrollpflichtiger Sendungen mit Verordnung festlegen.

(3) Die Kontrolle bei der Einfuhr aus Drittstaaten ist durch vom Bundesminister für Gesundheit bestellte Organe, die für die Grenzkontrolle besonders geschult sind, auszuüben.2) Die fachliche Aufsicht ist vom Bundesminister für Gesundheit wahrzunehmen. Bei der dienstlichen Tätigkeit haben diese Organe ein Dienstabzeichen sichtbar zu tragen.

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1) § 47 idF BGBl. I Nr. 95/2010

Im Hinblick auf den Kompetenztatbestand Art. 10 Abs. 1 Z 2 B-VG („Warenverkehr mit dem Ausland“) sollen die Importkontrollen von pflanzlichen Lebensmitteln nunmehr durch Organe (des Bundes), die durch den Bundesminister für Gesundheit bestellt werden und für Grenzkontrolltätigkeiten im Lebensmittelbereich besonders geschult sind, wie z.B. Grenztierärzte, durchgeführt werden (RV 649 XXIV. GP).

2) Bei der Neufassung des ersten Satzes des Abs. 3 durch Art. 1 BGBl. I Nr. 67/2014 handelt es sich um eine redaktionelle Anpassung (vgl. RV 184 XXV. GP).


Maßnahmen bei der Einfuhr

§ 48.1) (1) Waren sind unter amtliche Aufsicht (amtliche Inverwahrnahme gemäß Art. 2 Z 13 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004) der Organe gemäß § 47 Abs. 3 zu stellen bei
    1. Verdacht oder Wahrnehmung eines Verstoßes gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften oder
    2. Zweifel hinsichtlich der Nämlichkeit der Sendung oder ihrer tatsächlichen Bestimmung oder
    3. Zweifel hinsichtlich der durch die Bescheinigungen gegebenen Garantien im Zusammenhang mit der Sendung.

(2) Die Organe gemäß § 47 Abs. 3 leiten die notwendigen Kontrollschritte gemäß Art. 15 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 ein, gegebenenfalls unter Anordnung von Maßnahmen gemäß Art. 18 ff der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, und führen die erforderlichen Probenahmen im Sinne des § 36 durch.

(3)2) Wenn Waren aus Drittstaaten auf Grund von Rechtsakten der Europäischen Union nur nach Maßgabe verstärkter Kontrollen in der Europäischen Union in Verkehr gebracht oder nach Kontrollen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 vom 8. Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern, ABl. Nr. L 334 vom 12. Dezember 2013, in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden dürfen, sind die daraus resultierenden Kosten vom Anmelder im Sinne der zollrechtlichen Vorschriften zu bezahlen. Die Kosten der Untersuchung sind nach Maßgabe eines Tarifs gemäß § 66 zu berechnen und können im Verwaltungsweg eingebracht werden.

(4)3) Die aus den verstärkten Kontrollen resultierenden Kosten gemäß Abs. 3 sind anlässlich der Kontrolle von den Organen gemäß § 47 Abs. 3 dem Anmelder mit Bescheid vorzuschreiben. Der Anmelder hat die Kosten beim Zollamt, das der Grenzkontrollstelle örtlich zugeordnet ist, zu erlegen; erst dann darf die Sendung von der Zollstelle überlassen werden. Werden die Kosten nicht sogleich beim Zollamt erlegt, so darf abweichend davon die Sendung auch dann von der Zollstelle überlassen werden, wenn ein Zahlungsaufschub gemäß Art. 110 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABl. Nr. L 269 vom 10. Oktober 2013, bewilligt ist. Die Kosten sind von den Zollämtern zu vereinnahmen und zugunsten des Bundesministeriums für Gesundheit zu verrechnen. Wenn die Kosten nicht sogleich beim Zollamt erlegt werden, so ist der Bescheid, mit dem die Kosten vorgeschrieben werden, dem Empfänger der Sendung zuzustellen. Der Absender und der Empfänger der Sendung haften als Gesamtschuldner für die Kosten. Für die Vorschreibung, Einhebung und zwangsweise Einbringung sind das AVG und das VVG anzuwenden.

_____________________________________

1) Abs. 1 und 2 idF § 48 idF BGBl. I Nr. 95/2010

Die Verordnung (EG) Nr. 669/2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs und zur Änderung der Entscheidung 2006/504/EG ist am 25. Juli 2009 im Amtsblatt (ABl. Nr. L 194, S. 11) veröffentlicht worden und gilt ab 25. Jänner 2010. Durften bestimmte Erzeugnisse aus Drittstaaten bisher lediglich auf Grund eines negativen Gutachtens in Verkehr gebracht werden, werden nun verstärkte Kontrollen an den Eingangsorten vorgeschrieben. Betroffen sind die in Anhang I genannten Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs aus den aufgeführten Drittstaaten jeweils im angegebenen Ausmaß. Die Sendungen sind den Behörden - Grenztierärte und Zoll – mindestens einen Arbeitstag vorab mittels eines Formulars gemäß Anhang II der in Rede stehenden Verordnung zu melden (RV 649 XXIV. GP).

2) Abs. 3 idF Art. 16 BGBl. I Nr. 144/2015 ist mit 15. Dezember 2015 in Kraft getreten (§ 95 Abs. 21).

Aufgrund der Entwicklung der EU-Gesetzgebung – Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 mit Sondervorschriften für die Einfuhr bestimmter Lebensmittel aus bestimmten Drittländern wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/504/EG und Verordnung (EG) Nr. 669/2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs und zur Änderung der Entscheidung 2006/504/EG in den letzten Jahren – wurde die Kontrolle bestimmter Lebensmittel an den Außengrenzen verstärkt. Zunächst wurden bei diesen Sendungen häufig nur verstärkte Probenahmen vorgesehen, in einem weiteren Schritt werden immer häufiger Bescheinigungen vorgeschrieben. Die Kontrolle von Waren aus Drittstaaten umfasst entsprechend den Rechtsakten der Europäischen Union auch die Dokumentenkontrolle bei biologischen Erzeugnissen. Hiefür sollen künftig Gebühren eingehoben werden. Weiters sollen die Zollämter aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung ermächtigt werden, die vom Unternehmer zu bezahlenden Kosten zu vereinnahmen. Die Einvernahme der Kosten durch die Zollämter ist bei veterinärbehördlichen Kontrollen für Sendungen aus Drittstaaten bereits seit Jahrzehnten gängige Praxis. Die gesetzliche Grundlage dafür ist der § 4b des Tierseuchengesetzes, BGBl. Nr. 177/1909, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 80/2013. Diese Verwaltungspraxis hat sich aus Gründen der Kostenersparnis bewährt (RV 821 XXV. GP).

3) Der durch Art. 16 BGBl. I Nr. 144/2015 angefügte Abs. 4 tritt mit 1. Juni 2016 in Kraft (§ 95 Abs. 21).

Durch Abs. 4 werden die Modalitäten für die Vereinnahmung der Kosten für verstärkte Kontrollen durch das BMF festgelegt. Die Vereinnahmung der Kosten erfolgt analog zu den Bestimmungen betreffend die Grenzkontrollgebühren (siehe § 4b des Tierseuchengesetzes – TSG, RGBl. Nr. 177/1909 idgF) (AB 882. XXV. GP).


Einfuhr und innergemeinschaftlicher Handel von Lebensmitteln tierischer Herkunft

§ 49.1) (1) Unbeschadet der Kontrollen gemäß dem II. Abschnitt des Tierseuchengesetzes (TSG), RGBl. Nr. 177/1909, sind Lebensmittel tierischer Herkunft, die aus Drittstaaten nach Österreich eingeführt werden, von Grenztierärzten an den gemäß den Rechtsakten der Europäischen Union2) zugelassenen veterinärbehördlichen Grenzkontrollstellen zu untersuchen. Der Bundesminister für Gesundheit hat nähere Bestimmungen über die Durchführung der Grenzkontrolle mit Verordnung3) zu erlassen.

(2) Führen die Untersuchungen des Grenztierarztes zu dem Ergebnis, dass das Lebensmittel tierischer Herkunft den lebensmittelrechtlichen Vorschriften entspricht und geben die Untersuchungen auch sonst in veterinär- und sanitätspolizeilicher Hinsicht keinen Anlass zu Bedenken, so ist das Lebensmittel zur Einfuhr zuzulassen. Dies ist durch den Grenztierarzt zu bescheinigen.

(3) Führen die Untersuchungen des Grenztierarztes zu dem Ergebnis, dass das Lebensmittel tierischer Herkunft den lebensmittelrechtlichen Vorschriften nicht entspricht und geben die Untersuchungen auch sonst in veterinär- und sanitätspolizeilicher Hinsicht Anlass zu Bedenken, so hat der Grenztierarzt unbeschadet des § 48 folgende Maßnahmen in Übereinstimmung mit den diesbezüglichen Rechtsakten der Europäischen Union2) anzuordnen:

    1. das Verbot der Einfuhr in das Gebiet der Europäischen Union (EU) oder
    2. die Zulassung der Sendung zu einem anderen Zweck als zum menschlichen Genuss, wenn diese Sendung in einen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zugelassenen oder registrierten und regelmäßig behördlich kontrollierten Betrieb verbracht und dort bestimmungsgemäß behandelt wird, oder4)
    3. die unschädliche Beseitigung.

(4) Drittstaaten im Sinne des Abs. 1 sind jene Staaten, die nicht Mitglied der EU sind und auch nicht als solche zu behandeln sind.

(5)5) Die aus Mitgliedstaaten der EU sowie aus Staaten, die auf Grund entsprechender Abkommen als solche zu behandeln sind, nach Österreich verbrachten Lebensmittel tierischer Herkunft sind durch die Aufsichtsorgane in den Bestimmungsbetrieben regelmäßig zu kontrollieren.

(6) Wird auf Grund der Kontrolle gemäß Abs. 5 ein Verstoß gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften wahrgenommen oder geben die  Untersuchungen sonst in veterinär- oder sanitätspolizeilicher Hinsicht Anlass zu Bedenken, so sind folgende Maßnahmen in Übereinstimmung mit den diesbezüglichen Rechtsakten der Europäischen Union2) anzuordnen:

    1. die Zulassung der Sendung zu einem anderen Zweck als zum menschlichen Genuss, wenn diese Sendung in einen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1069/20096) zugelassenen und regelmäßig behördlich kontrollierten Betrieb verbracht und dort bestimmungsgemäß behandelt wird, oder
    2. die Rücksendung an den Versenderstaat oder
    3. die unschädliche Beseitigung.

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1) Die §§ 49 und 50 dienen der Umsetzung der Richtlinie 97/78/EG, welche die Einfuhr aus Drittländern regelt, und der Richtlinie 89/662/EWG, welche den innergemeinschaftlichen Handel mit Lebensmitteln tierischer Herkunft regelt. Nachdem bereits aufgrund des Tierseuchengesetz tierische Lebensmittel an den Grenzen von den Grenztierärzten kontrolliert werden, ist es sinnvoll, wie bisher auch die lebensmittelrechtlichen Aspekte dieser Waren weiterhin bei der Einfuhr zu kontrollieren. Diese bundesunmittelbare Kontrolle erfolgt aufgrund des Kompetenztatbestandes Waren- und Viehverkehr mit dem Ausland (RV 797 XXII. GP).

2) Durch Art. 1 BGBl. I Nr. 67/2014 wurde in Anpassung an den Vertrag von Lissabonn die Wortfolge in Abs. 3 und 6 "Europäischen Gemeinschaft" durch die Wortfolge "Europäischen Union" ersetzt.

3) Verordnung über die veterinärbehördliche Grenzkontrolle und über das innergemeinschaftliche Verbringen von Tieren, Waren und Gegenständen (Veterinärbehördliche Einfuhr- und Binnenmarktverordnung 2001 - EBVO 2001), BGBl. II Nr. 355/2001 idF BGBl. II Nr. 129/2006

4) Bei der Neufassung der Z 2 des Abs. 3 durch BGBl. I Nr. 51/2017 handelt es sich um eine redaktionelle Anpassung im Hinblick auf die Verweise auf Unionsrecht sowie um eine Klarstellung betreffend registrierte Betriebe (RV 1520 XXV. GP).

5) Die Änderung des Abs. 5 durch BGBl. I Nr. 95/2010 dient der Klarstellung hinsichtlich jener Drittstaaten, die auf Grund von gemeinschaftsrechtlichen Abkommen den Mitgliedstaaten der EU in diesem Zusammenhang gleich gestellt sind (vgl. RV 649 XXIV. GP).

6) Durch Art. 1 BGBl. I Nr. 67/2014 wurde in Abs. 6 die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 über tierische Nebenprodukte wurde durch die nunmehr aktuelle Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 ersetzt.


Verordnungsermächtigung für die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Handel

§ 50.1) Der Bundesminister für Gesundheit hat mit Verordnung2) nähere Bestimmungen über die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Handel von Lebensmitteln tierischer Herkunft - einschließlich allenfalls erforderlicher Verbote, Einschränkungen, Ausnahmen und Bedingungen - zu erlassen, wenn und soweit dies nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technologie sowie zum Schutz der Verbraucher vor Gesundheitsschädigung oder aus veterinärhygienischen Gründen erforderlich und soweit dies auf Grund von Rechtsakten der Europäischen Union3) geboten ist.

___________________________________

1) Die §§ 49 und 50 dienen der Umsetzung der Richtlinie 97/78/EG, welche die Einfuhr aus Drittländern regelt, und der Richtlinie 89/662/EWG, welche den innergemeinschaftlichen Handel mit Lebensmitteln tierischer Herkunft regelt (RV 797 XXII. GP).

2) Verordnung über die veterinärbehördliche Grenzkontrolle und über das innergemeinschaftliche Verbringen von Tieren, Waren und Gegenständen (Veterinärbehördliche Einfuhr- und Binnenmarktverordnung 2001 - EBVO 2001), BGBl. II Nr. 355/2001 idF BGBl. II Nr. 129/2006

3) Durch Art. 1 BGBl. I Nr. 67/2014 wurde in Abs. 2 in Anpassung an den Vertrag von Lissabonn die Wortfolge "Europäischen Gemeinschaft" durch die Wortfolge "Europäischen Union" ersetzt.


Ausfuhrberechtigung

§ 51.1) 2) (1) Betriebe können beim Bundesministerium für Gesundheit einen Antrag auf Ausfuhrberechtigung stellen, wenn sie diese Ausfuhrberechtigung auf Grund der Bestimmungen von Drittstaaten für die Ausfuhr von Waren benötigen. Der Bundesminister für Gesundheit hat Betrieben mit Bescheid die Ausfuhrberechtigung zu erteilen, wenn festgestellt wird, dass
    1. der Antragsteller über betriebliche Einrichtungen verfügt, die den vom Bestimmungsland gestellten Mindestanforderungen genügen, und
    2. die Einhaltung jener Mindestanforderungen des Bestimmungslandes gesichert ist, die sich auf die hygienische Gewinnung und Behandlung von Waren beziehen.
Der Bundesminister für Gesundheit kann sich für die Erhebungen, die für die Feststellungen gemäß Z 1 und 2 notwendig sind, der Aufsichtsorgane des Landeshauptmannes oder im Fall des § 25 Abs. 1 der Aufsichtsorgane der Gemeinden bedienen. Vom Bestimmungsland entsandte Fachexperten dürfen bei den Erhebungen anwesend sein.

(2)2) Die Ausfuhrberechtigung ist durch den Bundesminister für Gesundheit zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr vorliegen. Im Fall von Lebensmitteln tierischer Herkunft kann die Entziehung auch auf der Grundlage einer Feststellung durch einen vom Bestimmungsland entsandten Fachexperten getroffen werden.

(3) Betriebe, denen eine Ausfuhrberechtigung erteilt worden ist, unterliegen der regelmäßigen Kontrolle durch den Bundesminister für Gesundheit. Diese kann sich hiezu der Aufsichtsorgane des Landeshauptmannes oder im Fall des § 25 Abs. 1 der Aufsichtsorgane der Gemeinden bedienen.

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1) Für Fleisch bestand eine derartige Regelung schon bisher gemäß § 44 des Fleischuntersuchungsgesetzes. Verschiedene Drittländer verlangen von Exportbetrieben aus anderen Ländern die Einhaltung von Bestimmungen, die von jenen in der Gemeinschaft abweichen. Diese Bestimmungen sind von der nationalen Behörde zu kontrollieren und zu bestätigen. Diese Zulassungen erfolgen nur auf Antrag des Exportbetriebes und liegen daher ausschließlich in seinem Interesse (RV 797 XXII. GP).

2) Durch Art. 1 BGBl. I Nr. 136/2006 wurden Abs. 1 und 2 neu gefasst mit der Begründung (AB 1500 XXII. GP), dass die bisherige Regelung zu Missverständnissen geführt habe. Es soll nun der freiwillige Charakter dieser Bestimmung unterstrichen werden. Es handelt sich um den Kompetenztatbestand des Art. 10 Abs. 1 Z 2 B-VG („Warenverkehr mit dem Ausland“). Die Aufsichtsorgane des Landeshauptmannes können für die Überprüfung zur Erteilung einer Ausfuhrberechtigung herangezogen werden.


Ausfuhr und Wiederausfuhr von Waren

§ 52.1) (1) Waren dürfen nur unter Einhaltung oder in sinngemäßer Anwendung von Art. 12 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 aus der Gemeinschaft ausgeführt oder wiederausgeführt werden.

(2) Die Konformität einer Ware mit den Bestimmungen des Drittstaates, in den die Ware ausgeführt oder wiederausgeführt wird (Art. 12 Abs. 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002), ist vom Unternehmer zu dokumentieren.

(3) Die Zustimmung der zuständigen Behörden des Drittstaates bei fehlender Konformität einer Ware (Art. 12 Abs. 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002) ist vom Unternehmer einzuholen. Die Ausfuhr oder Wiederausfuhr ist durch die mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehene schriftliche Zollausfuhranmeldung nachzuweisen. Der Landeshauptmann ist von der Ausfuhr oder Wiederausfuhr dieser Ware zu informieren.

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1) Diese Bestimmung dient u.a. dazu, die Ausfuhr von Produkten zu ermöglichen, die zwar entsprechend den Vorschriften des Bestimmungsdrittlands, in das sie exportiert werden sollen, erzeugt wurden, nicht aber den lebensmittelrechtlichen Vorschriften entsprechen. Die Vorgänge bei Produktion der Ware und beim Export der Ware müssen im Rahmen der Eigenkontrolle des Betriebes nachvollziehbar dokumentiert werden. Im Rahmen der amtlichen Kontrolle solcher Betriebe wird dies stichprobenweise von den Aufsichtsorganen überprüft. Werden Waren, die weder den lebensmittelrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft, noch denen des Bestimmungsdrittlands entsprechen ausgeführt, ist es unbedingt erforderlich, die zuständige Behörde (Landeshauptmann) über diese Tatsache und die Zustimmung der Behörde des Bestimmungsdrittlands zu informieren. Dadurch hat die Behörde einen aktuellen Informationsstand. Außerdem wird diese Information aus Gründen der Rückverfolgbarkeit und zur Bestätigung, dass die Ware das Gebiet der Gemeinschaft verlassen hat, benötigt (RV 797 XXII. GP).


4. Abschnitt
Schlachttier- und Fleischuntersuchung sowie Hygienekontrollen

Untersuchungspflicht


§ 53.1) (1) Die in der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 genannten Tierarten  sind, wenn deren Fleisch zum Genuss für Menschen verwendet werden soll, vor und nach der Schlachtung oder nach dem Erlegen, Ernten oder Fischen einer amtlichen Untersuchung und Beurteilung entsprechend den Vorgaben der Anhänge I, II und III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 zu unterziehen.

(2)2) Der Landeshauptmann hat sich bei der Schlachttier- und Fleischuntersuchung von Säugetieren und Geflügel sowie bei den Kontrollen in Schlacht-, Zerlegungs- und Wildbearbeitungsbetrieben Aufsichtsorganen, die Tierärzte sind, zu bedienen. Zu deren Unterstützung kann der Landeshauptmann amtliche Fachassistenten oder auf Antrag des Betriebes Hilfskräfte gemäß § 24 Abs. 6 heranziehen.

(3) Schlachtungen von Schweinen, Schafen, Ziegen, Geflügel, Kaninchen, Farmwild und Wild aus freier Wildbahn für den Eigenbedarf des Tierhalters gemäß Art. 1 Abs. 3 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sind nur dann von der Untersuchungspflicht gemäß Abs. 1 ausgenommen, wenn

    1. die Schlachtung
    a) nicht in gewerblichen oder industriellen Betrieben und
    b) nicht gemeinsam mit anderen Tieren, die der Schlachttier- und Fleischuntersuchung unterliegen,
    erfolgt und
    2. das Fleisch dieser Tiere nicht mit Fleisch, das in Verkehr gebracht, bearbeitet oder gelagert wird und
    3. a) beim Tier kein Seuchenverdacht gegeben ist und
    b) das Tier keine Krankheitserscheinungen zeigt, die einen Einfluss auf die Verwendbarkeit als Lebensmittel haben, und
    c) kein Verdacht auf höhere als erlaubte Rückstände gegeben ist.

(4) Unbeschadet des Abs. 3 sind Geflügel und Kaninchen von der Untersuchungpflicht ausgenommen, wenn sie für die direkte Abgabe gemäß Art. 1 Abs. 3 lit. d der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 geschlachtet werden.

(5) Unbeschadet des Abs. 3 ist Wild aus freier Wildbahn oder Wildfleisch von der Untersuchungpflicht ausgenommen, wenn es für die direkte Abgabe gemäß Art. 1 Abs. 3 lit. e der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 verwendet wird. Diese Tierkörper sind von Jägern gemäß § 27 Abs. 3 zu untersuchen.

(6) Der Landeshauptmann kann3) beim Auftreten einer anzeigepflichtigen Tierseuche bis zu deren Erlöschen für das Seuchengebiet anordnen, wenn dies zur raschen Tilgung oder zur Verhinderung der Weiterverbreitung oder auf Grund von Rechtsakten der Europäischen Union4) erforderlich ist, dass alle für diese Tierseuche empfänglichen Tiere gemäß den Abs. 3 bis 5 bei deren Schlachtung oder nach dem Erlegen der Schlachttier- und Fleischuntersuchung unterliegen.

(7) Der Bundesminister für Gesundheit hat mit Verordnung5) 6) nähere Bestimmungen über die Durchführung der Schlachttier- und Fleischuntersuchung und über die Beurteilung7) des Fleisches der in der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 genannten Tierarten sowie über allfällige Ausnahmen von und Ergänzungen zu der Untersuchungspflicht bei anderen als unter Abs. 3 angeführten Tierarten festzulegen, wenn und soweit dies nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technologie aus veterinär- oder sanitätspolizeilichen Gründen erforderlich und mit den diesbezüglichen Rechtsakten der Europäischen Union4) vereinbar ist. Dabei können Besonderheiten einzelner Tierarten und deren Haltungs- und Vermarktungsformen berücksichtigt werden.

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1) § 53 entspricht dem bisherigen § 1 des Fleischuntersuchungsgesetzes, einschließlich der Ausnahmen von der Untersuchungspflicht für verschiedene Tierarten für den Eigenbedarf. Die Ausnahmen für den Eigenbedarf und die eingeschränkten Untersuchungsverpflichtungen für die Direktvermarktung wurden entsprechend den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben formuliert (RV 797 XXII. GP).

2) Durch Abs. 2 wird nochmals festgehalten, dass diese Tätigkeiten ausschließlich von Aufsichtsorganen, die amtliche Tierärzte sind und ihnen unterstehenden amtlichen Fachassistenten ausgeübt werden dürfen. Weitergehende Durchführungsbestimmungen sind bereits in der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 geregelt. Soweit ein nationaler Regelungsbedarf oder eine nationale Regelungsverpflichtung in der EG-Verordnung vorgesehen sind, erfolgt die Erlassung diesbezüglicher Vorschriften auf Basis der Verordnungsermächtigung gemäß Abs. 7 (RV 797 XXII. GP).

3) Die "Kann-Bestimmung" lässt dem Landeshauptmann einen Spielraum, wenn es ihm auf Grund der Art der Seuche (z.B. geringe Ansteckungsgefahr) zur Seuchentilgung nicht notwendig erscheint, derartige zusätzliche Überwachungsmaßnahmen zu setzen. Weiters erfolgt eine Ausweitung der Untersuchungspflicht im Seuchenfall nicht nur bezogen auf den Eigenbedarf (Abs. 3), sondern auch auf die Direktvermarktung (Abs. 4 und 5) (AB 823 XXII. GP).

4) Durch Art. 1 BGBl. I Nr. 67/2014 wurde in Abs. 6 und 7 in Anpassung an den Vertrag von Lissabonn die Wortfolge "Europäischen Gemeinschaft" durch die Wortfolge "Europäischen Union" ersetzt.

5) Mit der Verordnung gemäß Abs. 7 ist zusätzlich zum oben genannten Regelungsbedarf die Zusammensetzung der Kontrollteams unter Berücksichtigung der Schlachtkapazität und der Schlachttierkategorie zu regeln. Das Verhältnis zwischen amtlichen Tierarzt und amtlichen Fachassistenten darf das Verhältnis 1:3 im jeweiligen Team nicht übersteigen (RV 797 XXII. GP).

6) Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über die Schlachttier- und Fleischuntersuchung (Fleischuntersuchungsverordnung 2006 - FlUVO), BGBl. II Nr. 109/2006 [CELEX-Nr.: 32002L0099] idF BGBl. II Nr. 82/2007, BGBl. II Nr. 250/2008, BGBl. II Nr. 29/2010, BGBl. II Nr. 156/2012 und BGBl. II Nr. 204/2014

7) Die Beurteilungsgründe, wonach Tierkörper und Teile von Tierkörpern als genussuntaugliches Fleisch zu erklären sind, sind in Anhang I Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 aufgeführt. Sie entsprechen jenen Beurteilungsgrundsätzen, die bereits in den §§ 20 bis 22 der Verordnung über die Schlachttier- und Fleischuntersuchung (Fleischuntersuchungsverordnung), BGBl. Nr. 395/1994, geregelt sind (RV 797 XXII. GP).


Hygienekontrollen in Schlacht-, Zerlegungs- und Wildbearbeitungsbetrieben

§ 54. (1) Der amtliche Tierarzt hat in Schlacht-, Zerlegungs- und Wildbearbeitungsbetrieben entsprechend dem Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 Kontrollen durchzuführen. Der amtliche Tierarzt kann hiebei von amtlichen Fachassistenten unterstützt werden.1)

(2) Bei Wahrnehmung von Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften hat der amtliche Tierarzt den Landeshauptmann hievon zu unterrichten. Es ist gemäß § 39 vorzugehen. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 39 Abs. 1 Z 1 hinsichtlich des Verbotes der Verwendung, Z 6 oder 7 hat der amtliche Tierarzt das Fleisch für genussuntauglich zu erklären.2)

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1) In Abs. 1 werden die bisherigen Kontrollen des § 17 des Fleischuntersuchungsgesetzes Bestimmung festgelegt. Die Vorgangsweise hierbei ist durch § 39 vorgegeben. Die Festlegung der Häufigkeit und der Art der Untersuchung erfolgt im Rahmen des Revisions- und Probenplans (RV 797 XXII. GP).

2) Fleisch, das zuvor für genusstauglich erklärt wurde und durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung genussuntauglich geworden ist (z.B. aus Gründen des § 21 Z 11 bis 13 der Fleischuntersuchungsverordnung), ist vom amtlichen Tierarzt entsprechend zu beurteilen (XXII. GP).


Probenahme und Untersuchung bei der Schlachtung

§ 55.1) (1) Der amtliche Tierarzt hat erforderlichenfalls
    1. geeignete Proben in dem für die Untersuchung notwendigen Ausmaß vom Tierkörper oder von dessen Teilen zu entnehmen, wenn eine Beurteilung des Fleisches nur unter Zuhilfenahme von besonderen Untersuchungen möglich ist;
    2. im Verdachtsfall auch Proben zur mikrobiologischen Fleischuntersuchung, zur Feststellung von Fleischmängeln oder zur Untersuchung auf Rückstände zu entnehmen oder entnehmen zu lassen.

(2) Die mikrobiologische Fleischuntersuchung im Sinne des Abs. 1 Z 2 umfasst die Untersuchung auf Bakterien, Viren und sonstige Erreger von Tierkrankheiten und von auf den Menschen übertragbaren Krankheiten.

(3) Der Bundesminister für Gesundheit kann zusätzlich zu Abs. 1 zur wirksamen Kontrolle auf Erreger von Tierkrankheiten und von auf den Menschen übertragbaren Krankheiten die Entnahme und Untersuchung geeigneter Proben anordnen.

(4) Die zur Untersuchung entnommenen Proben sind genussuntaugliches Fleisch. Eine Entschädigung hiefür ist nicht zu leisten.

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1) § 55 entspricht dem bisherigen § 26 des Fleischuntersuchungsgesetzes (RV 797 XXII. GP).


5. Abschnitt
Rückstandskontrollen von Lebensmitteln tierischer Herkunft1)

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1) Im Hinblick darauf, dass nun auch die Schlacht- und Fleischtieruntersuchung in diesem Bundesgesetz geregelt ist, erscheint es zielführend, die Rückstandskontrolle für lebende Tiere und tierische Erzeugnisse zusammenzuführen. Es ist geplant, diese Bereiche nur mehr in einer Verordnung zu regeln. Die gesetzlichen Voraussetzungen werden hiermit geschaffen (RV 797 XXII. GP). Die §§ 56, 57, 58 und 59 entsprechen den bisherigen §§ 26a, 26b und 26c des Fleischuntersuchungsgesetzes.


Untersuchung von Proben auf Rückstände

§ 56. Zur Sicherung einer wirksamen Kontrolle von Lebensmitteln tierischer Herkunft auf Rückstände ist von dem Bundesminister für Gesundheit die stichprobenweise Entnahme und Untersuchung geeigneter Proben zusätzlich zu den in § 55 Abs. 1 Z 2 genannten Proben auf Rückstände anzuordnen. Solche Proben können sowohl von lebenden Tieren, deren Ausscheidungen1) und deren Futter einschließlich Wasser1) als auch von tierischen Primärerzeugnissen und von Fleisch entnommen werden. Sie sind auf Rückstände von Stoffen mit anaboler Wirkung, Tierarzneimitteln sowie anderen Stoffen, welche die menschliche Gesundheit gefährden können, und auf Umweltkontaminanten zu untersuchen.

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1) Der Entwurf der Regierungsvorlage (RV 797 XXII. GP) sah nur die Probenentnahme von lebenden Tieren, tierischen Primärprodukten und Fleisch vor. Verschiedene Substanzen lassen sich jedoch aus den genannten Proben nur schwer nachweisen. Labortechnisch ist es leichter z.B. unerlaubte Substanzen aus dem Harn oder Kot der Tiere (Ausscheidungen) oder im Futter und Wasser nachzuweisen. Diese Änderung dient der Sicherstellung der Probenentnahme von allen möglichen Matrizes zur Feststellung von Rückständen (AB 823 XXII. GP).


Verordnungsermächtigung für die Durchführung von Rückstandskontrollen

§ 57. (1) Der Bundesminister für Gesundheit hat, soweit dies zur Kontrolle der Anwendung der in § 56 genannten Stoffe notwendig ist, unter Bedachtnahme auf die Zielsetzung dieses Bundesgesetzes, den anerkannten Stand der Wissenschaft und Technologie und die diesbezüglichen Rechtsakte der Europäischen Union1) mit Verordnung2)
    1. betriebliche Eigenkontrollen in Tierhaltungsbetrieben, die Tiere zur Lebensmittelproduktion halten, und in Erstverarbeitungsbetrieben von tierischen Primärprodukten und Fleisch, sowie betriebliche Aufzeichnungen und Aufzeichnungen über die Behandlung von Tieren,
    2. Bestimmungen über behördliche Kontrollen in Räumlichkeiten und auf Flächen, die der Tierhaltung dienen, und
    3. die Art der zu untersuchenden Stoffe, die Probenart und die Untersuchungen von Proben sowie die hierfür notwendigen Aufzeichnungen
    vorzuschreiben und
    4. Maßnahmen zur Verhinderung
        a) der Abgabe von Tieren, die vorschriftswidrig behandelt worden sind, oder
        b) des Inverkehrbringens von tierischen Primärerzeugnissen und Fleisch sowie daraus hergestellten Erstverarbeitungserzeugnissen, die von Tieren gemäß lit. a gewonnen wurden, oder
        c) der Abgabe von Tieren oder des Inverkehrbringens von Lebensmitteln tierischer Herkunft mit Rückständen, welche die zulässigen Höchstwerte übersteigen,
festzulegen.
Hierbei dürfen auch Ergänzungen zu und Ausnahmen von Bestimmungen des § 58 vorgesehen werden.

(2) Unter einer vorschriftswidrigen Behandlung gemäß Abs. 1 Z 4 lit. a ist

    1. die Verwendung von nicht zugelassenen Stoffen oder Erzeugnissen oder
    2. die Verwendung von zugelassenen Stoffen oder Erzeugnissen zu anderen als den dafür vorgesehenen Zwecken oder unter anderen als den dafür vorgesehenen Bedingungen
zu verstehen.

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1) Durch Art. 1 BGBl. I Nr. 67/2014 wurde in Abs. 1 in Anpassung an den Vertrag von Lissabonn die Wortfolge "Europäischen Gemeinschaft" durch die Wortfolge "Europäischen Union" ersetzt.

1) Verordnungen gemäß § 57 Abs. 1 LMSVG:

    • Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über Kontrollmaßnahmen betreffend bestimmte Stoffe und deren Rückstände in lebenden Tieren und Lebensmitteln tierischer Herkunft (Rückstandskontrollverordnung 2006), BGBl. II Nr. 110/2006 [CELEX-Nr. 31996L0023] idF BGBl. II Nr. 395/2006 und BGBl. II Nr. 24/2009
    • Verordnung des Bundesministers für Gesundheit über die Anwendung von bestimmten Stoffen mit hormonaler oder thyreostatischer Wirkung und von Beta-Agonisten in der tierischen Erzeugung (Hormonverordnung 2009), BGBl. II Nr. 218/2009 [CELEX-Nr.: 31996L0022]

Rückstände bei lebenden Tieren, tierischen Primärerzeugnissen und Fleisch

§ 58. (1) Werden bei Untersuchungen gemäß § 55 Abs. 1 Z 2 oder § 56 Rückstände festgestellt, so hat der Landeshauptmann, sofern dies unter Bedachtnahme auf die Zielsetzung dieses Bundesgesetzes oder gemäß den Rechtsakten der Europäischen Union1) erforderlich ist, die Tiere des betroffenen Bestandes in geeigneter Weise eindeutig zu kennzeichnen und mit Bescheid eine Sperre dieses Tierbestandes zu erlassen.

(2) Der Bescheid gemäß Abs. 1 hat zumindest folgende Angaben zu enthalten:

    1. den Namen des Verfügungsberechtigten über die betroffenen Tiere,
    2. die genaue Bezeichnung, die Zahl und den Standort der von der Sperre betroffenen Tiere,
    3. das Verbot, die betroffenen Tiere ohne behördliche Zustimmung aus ihrem Bestand zu entfernen oder ohne behördliche Zustimmung der Schlachtung zuzuführen oder anders zu töten oder töten zu lassen, und
    4. die Dauer der Sperre.

(3) Beschwerden2) gegen Bescheide gemäß Abs. 1 haben keine aufschiebende Wirkung.3)

(4) Der Landeshauptmann kann die Sperre gemäß Abs. 1 vor deren Ablauf gemäß Abs. 2 Z 4 aufheben, wenn durch zusätzliche Kontrollen nachgewiesen wird, dass die Tiere keine unzulässigen Rückstände mehr enthalten.

(5) Abs. 4 gilt nicht für Tiere, bei denen Substanzen gemäß Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (ABl. Nr. L 224 vom 18. August 1990) oder Stoffe, deren Anwendung gemäß der Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von ß-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG (ABl. Nr. L 125 vom 23. Mai 1996) verboten sind, festgestellt wurden.

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1) Durch Art. 1 BGBl. I Nr. 67/2014 wurde in Abs. 1 in Anpassung an den Vertrag von Lissabonn die Wortfolge "Europäischen Gemeinschaft" durch die Wortfolge "Europäischen Union" ersetzt.

2) Durch Art. 23 BGBl. I Nr. 80/2013 wurde in Abs. 3 mit 1. Jänner 2014 (§ 95 Abs. 19) das Wort "Berufungen" durch das Wort "Beschwerden" ersetzt.

3) Zum Ausschluss der aufschiebenden Wirkung in den §§ 58 Abs. 3 und 59 Abs. 5 ist festzuhalten, dass auch nach dem AVG die aufschiebende Wirkung ausgeschlossen werden kann, wenn die Vollstreckung im Interesse des öffentlichen Wohles wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist. Werden in lebenden Tieren Rückstände festgestellt (§ 58) oder liegt eine vorschriftswidrige Behandlung vor (§ 59) ist jedenfalls Gefahr im Verzug gegeben und eine unmittelbare Vollstreckung dringend geboten, da ansonsten ein Eindringen in die Lebensmittelkette nicht ausgeschlossen werden könnte bzw. der Nachweis der Rückstände nicht mehr geführt werden könnte. In den hier dargestellten Fällen überwiegt das öffentliche Interesse am Schutz der Gesundheit jedenfalls das Rechtsschutzinteresse des Tierhalters, dem im Falle von rechtwidrigen Entscheidungen die Anfechtung unbenommen ist (RV 797 XXII. GP).


Vorschriftswidrige Behandlung

§ 59. (1) Bei Vorliegen einer vorschriftswidrigen Behandlung gemäß § 57 Abs. 2 sind die betroffenen Tiere zu töten. Die Tötung ist vom Landeshauptmann mit Bescheid anzuordnen.

(2) Der Landeshauptmann kann von einer Tötungsanordnung gemäß Abs. 1 in Fällen des § 57 Abs. 2 Z 2 Abstand nehmen, wenn durch andere Maßnahmen, insbesondere jene gemäß § 58, eine Gefährdung von Mensch und Tier ausgeschlossen wird.

(3) Der Bescheid gemäß Abs. 1 hat zumindest folgende Angaben zu enthalten:

    1. den Namen des Verfügungsberechtigten über die betroffenen Tiere,
    2. die genaue Bezeichnung, die Zahl, die Kennzeichnung und den Standort der betroffenen Tiere und
    3. die genaue Bezeichnung des Ortes, wo die Tötung der Tiere durchgeführt werden soll.

(4) Die Tötung der Tiere hat innerhalb von drei Werktagen ab Anordnung der Tötung unter Berücksichtigung des Tierschutzes zu erfolgen. Für die Beseitigung der Tierkörper gilt § 60.

(5) Die Beschwerde1) gegen einen Bescheid gemäß Abs. 1 hat keine aufschiebende Wirkung.2)

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1) Durch Art. 23 BGBl. I Nr. 80/2013 wurde in Abs. 5 mit 1. Jänner 2014 (§ 95 Abs. 19) das Wort "Berufung" durch das Wort "Beschwerde" ersetzt.

2) Siehe Fußnote 2 zu § 58.


Entsorgung von nicht zum menschlichen Genuss geeignetem Material

§ 60.1) Für die Behandlung oder Beseitigung von Lebensmitteln tierischer Herkunft, die für den menschlichen Verzehr nicht oder nicht mehr geeignet oder bestimmt sind, sowie für nicht zum menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte, die bei der Schlachtung und bei der Bearbeitung von Fleisch anfallen, gelten die Vorschriften des Tiermaterialiengesetzes, BGBl. I Nr. 141/2003, sowie die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009.2)

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1) Diese Bestimmung verweist auf die nationalen Bestimmungen und die Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Entsorgung und Verwertung von nicht zum menschlichen Genuss geeigneten oder bestimmten Produkten tierischer Herkunft (RV 797 XXII. GP).

5) Durch Art. 1 BGBl. I Nr. 67/2014 wurde die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 über tierische Nebenprodukte wurde durch die nunmehr aktuelle Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 ersetzt.


6. Abschnitt
Gebühren

Amtliche Kontrollen


§ 61. (1) Der Bundesminister für Gesundheit hat nach Anhörung der Landeshauptmänner mit Verordnung1) 2) 6) im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen die Höhe von Verwaltungsabgaben festzulegen, die Unternehmer auf Grund
    1. der Wahrnehmung von Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften für zusätzlich erforderliche amtliche Kontrollen2) 3) 4) oder
    2.5) der Tätigkeit der Aufsichtsorgane gemäß § 31 im Rahmen der amtlichen Kontrolle bei Betrieben, bei denen auf Grund der Art oder Menge der be- oder verarbeiteten Waren ein erhöhtes Risiko besteht,1) 6)

(2)7) Die Verwaltungsabgaben sind von der in der Sache zuständigen Behörde einzuheben und fließen der Gebietskörperschaft, die den Aufwand dieser Behörde zu tragen hat, oder der in § 24 Abs. 3 genannten juristischen Person für deren Tätigkeit zu.

(3) Die Kosten für die Untersuchung und Begutachtung im Rahmen der in Abs. 1 genannten Kontrolltätigkeit sind gemäß dem Gebührentarif (§ 66) der betreffenden Untersuchungsstelle gemäß §§ 65 oder 72 durch den Unternehmer zu ersetzen. Die Kosten können im Verwaltungsweg eingebracht werden.8)

(4)9) Verwaltungsabgaben gemäß Abs. 1 verändern sich jährlich mit Beginn eines jeden Kalenderjahres in dem Maß, das sich aus der Veränderung des Verbraucherpreisindex 2010 oder des an seine Stelle tretenden Index im Zeitraum von Juni des vorvergangenen Jahres bis Juni des der Valorisierung vorangegangenen Kalenderjahres ergibt, wenn die Indexerhöhung mehr als 2% beträgt. Ist dies nicht der Fall, ist diese Indexerhöhung im Folgejahr bzw. in den Folgejahren dafür, ob und in welcher Höhe eine Änderung gemäß dem ersten Satz eintritt, maßgeblich. Die sich ändernden Beträge sind von der Bundesministerin für Gesundheit auf volle 10 Cent kaufmännisch zu runden und auf der Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit kundzumachen. Die kundgemachten Beträge bilden die Ausgangsbasis für die nächste Valorisierung.

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1) Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über die Festsetzung der Höhe von Verwaltungsabgaben und Gebühren im Rahmen des LMSVG (LMSVG-Abgabenverordnung – LMSVG-AbV), BGBl. II Nr. 381/2006 idF BGBl. II Nr. 323/2007, BGBl. II Nr. 135/2011 und BGBl. II Nr. 74/2013

2) Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend über die Festsetzung der Höhe der Gebühren für die Hygienekontrollen gemäß § 31 Abs. 1 und § 54 LMSVG in bestimmten Lebensmittelbetrieben, die Schlachttier- und Fleischuntersuchung und damit zusammenhängende Untersuchungen in Betrieben gemäß § 64 Abs. 4 LMSVG sowie die Kontrolle auf Rückstände bei lebenden Tieren und in bestimmten Lebensmitteln tierischer Herkunft (LMSVG-Kontrollgebührenverordnung – LMSVG-KoGeV), BGBl. II Nr. 361/2007 idF BGBl. II Nr. 46/2010 und BGBl. II Nr. 119/2017

3) Abs. 1 Z 1 tritt gemäß § 95 Abs. 4 mit Kundmachung einer auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnung, jedoch frühestens mit 1. Jänner 2007 in Kraft.

4) Gemäß Art. 28 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sind für amtliche Kontrolltätigkeiten, die nach Feststellung eines Verstoßes erforderlich werden und die über die normale Kontrolltätigkeit hinausgehen, vom Unternehmer die anfallenden Kosten zu tragen. Amtliche Kontrolltätigkeiten, die über die normale Kontrolltätigkeit hinausgehen sind beispielsweise die Entnahme und Analyse von Proben sowie andere Kontrolltätigkeiten, die erforderlich sind, um das Ausmaß eines aufgetretenen Problems festzustellen. Weiters fallen Kontrollen, ob Abhilfemaßnahmen wirksam sind, darunter, oder Kontrollen, die zum Abklären von Verstößen oder zu deren Bestätigung erforderlich sind. Die Kosten der Untersuchungsstellen sind direkt an diese gemäß der Gebührentarifverordnung zu bezahlen (RV 797 XXII. GP).

Die Möglichkeit der Einhebung von Gebühren für die routinemäßige Kontrolle wurde im Hinblick auf bisherige Praxis nicht in Anspruch genommen (Art. 27 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004) (RV 797 XXII. GP).

5) Durch BGBl. I Nr. 95/2010 ist in Abs. 1 die bisherige Z 2, die die Festsetzung von Verwaltungsabgaben für die Tätigkeit der Aufsichtsorgane im Rahmen der amtlichen Kontrolle bei der Einfuhr regelte (vgl. nunmehr § 61a), entfallen, die Z 3 wurde zur Z 2.

6) Abs. 1 Z 3 (durch BGBl. I Nr. 95/2010 Z 2) angefügt durch Art. 47 des Budgetbegleitgesetzes 2009, BGBl. I Nr. 52/2009, in Kraft getreten rückwirkend mit 1. Jänner 2009 (§ 95 Abs. 16).

7) Durch Art. 1 BGBl. I Nr. 67/2014 wurde Abs. 2 neugefasst, um die Änderung in § 24 Abs. 3 ist auch bei der Gebührenregelung entsprechend zu berücksichtigen.

8) Zur Klarstellung wurde an dieser Stelle der fragliche Satz, der sich auch in § 71 Abs. 5 findet, angeführt (AB 823 XXII. GP).

9) Der durch Art. 16 BGBl. I Nr. 144/2015 angefügte Abs. 4 ist mit 1. Jänner 2016 in Kraft getreten; Grundlage für die erstmalige Valorisierung ist der Verbraucherpreisindex für den Monat Juni 2015 (§ 95 Abs. 21).

Durch die Einführung einer Valorisierungsklausel mit Bindung an den Verbraucherpreisindex (VPI), wenn eine Grenze von 2% überschritten wird, erfolgt die unbürokratische Anpassung der Gebühren an die Teuerungsrate (Inflation) (RV 821 XXV. GP).


Einfuhrkontrollen

§ 61a.1) (1) Der Bundesminister für Gesundheit hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen die Höhe von Verwaltungsabgaben festzulegen, die Unternehmer auf Grund der behördlichen Tätigkeit gemäß § 48 im Rahmen der amtlichen Kontrolle bei der Einfuhr zu entrichten haben.2)

(2) Die Verwaltungsabgaben sind der Sendung anzulasten und von den Organen gemäß § 47 Abs. 3 einzuheben. Sie sind zur Finanzierung der Tätigkeiten dieser Organe zweckgebunden zu verwenden.

(3)3) Verwaltungsabgaben gemäß Abs. 1 verändern sich jährlich mit Beginn eines jeden Kalenderjahres in dem Maß, das sich aus der Veränderung des Verbraucherpreisindex 2010 oder des an seine Stelle tretenden Index im Zeitraum von Juni des vorvergangenen Jahres bis Juni des der Valorisierung vorangegangenen Kalenderjahres ergibt, wenn die Indexerhöhung mehr als 2% beträgt. Ist dies nicht der Fall, ist diese Indexerhöhung im Folgejahr bzw. in den Folgejahren dafür, ob und in welcher Höhe eine Änderung gemäß dem ersten Satz eintritt, maßgeblich. Die sich ändernden Beträge sind von der Bundesministerin für Gesundheit auf volle 10 Cent kaufmännisch zu runden und auf der Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit kundzumachen. Die kundgemachten Beträge bilden die Ausgangsbasis für die nächste Valorisierung.

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1) § 61a samt Überschrift eingefügt durch BGBl. I Nr. 95/2010

Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 sieht, wie auch schon Art. 22 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 vor, dass die Einfuhrkontrollen durch die Einhebung von Gebühren sicherzustellen sind. Die Kontrollen im Umfang der genannten Verordnung waren schon bisher gebührenpflichtig. Sie sind zweckgebunden für die Finanzierung der Tätigkeiten der genannten Organe zu verwenden (RV 649 XXIV. GP).

2) Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über die Festsetzung der Höhe von Verwaltungsabgaben und Gebühren im Rahmen des LMSVG (LMSVG-Abgabenverordnung - LMSVG-AbV), BGBl. II Nr. 381/2006 idF BGBl. II Nr. 323/2007 und BGBl. II Nr. 135/2011

3) Der durch Art. 16 BGBl. I Nr. 144/2015 angefügte Abs. 3 ist mit 1. Jänner 2016 in Kraft getreten; Grundlage für die erstmalige Valorisierung ist der Verbraucherpreisindex für den Monat Juni 2015 (§ 95 Abs. 21).

Durch die Einführung einer Valorisierungsklausel mit Bindung an den Verbraucherpreisindex (VPI), wenn eine Grenze von 2% überschritten wird, erfolgt die unbürokratische Anpassung der Gebühren an die Teuerungsrate (Inflation) (RV 821 XXV. GP).


Rückstandshöchstgehalte

§ 62.1) Für Tätigkeiten der Agentur in Vollziehung der in § 4 Abs. 6 angeführten hoheitlichen Aufgaben ist eine Gebühr nach Maßgabe eines Tarifes (§ 57 AVG) zu entrichten, den die Agentur mit Zustimmung des Bundesministers für Gesundheit und des Bundesministers für Finanzen kostendeckend festzusetzen hat.2) Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern innerhalb einer Frist von einem Monat ab Einlangen im jeweiligen Ressort kein schriftlicher Widerspruch durch zumindest einen der angeführten Bundesminister erfolgt. In diesem Tarif können Vorschriften über die Einhebung der Gebühr, insbesondere über den Zeitpunkt der Entrichtung, vorgesehen werden. Der Tarif ist in den „Amtlichen Nachrichten des Bundesamtes für Ernährungssicherheit“ gemäß § 6 Abs. 7 GESG kundzumachen.

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1) Der durch BGBl. I Nr. 95/2010 samt Überschrift eingefügte § 62a hat durch BGBl. I Nr. 51/2017 die Bezeichnung "§ 62." erhalten.

§ 45 ist mit dem EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz – EU-QuaDG, Art. 1 BGBl. I Nr. 130/2015, mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft getreten. Damit hatte auch durch BGBl. I Nr. 51/2017 der bisherige § 62 betreffend die Einhebung von Gebühren zu entfallen, zumal sich diese Bestimmung nun im EU-QuaDG findet (vgl. RV 1520 XXV. GP).

2) Die Tätigkeiten der Agentur betreffend die Festlegung, Änderung und Streichung von Rückstandshöchstgehalten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sind kostenpflichtig. Die Möglichkeit Gebühren zu erheben, geht unmittelbar auf das Gemeinschaftsrecht zurück (Art. 42 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005) (RV 649 XXIV. GP).


Ausfuhrberechtigung

§ 63. (1)1) Der Bundesminister für Gesundheit hat mit Verordnung2) unter Bedachtnahme auf die Rechtsakte der Europäischen Union kostendeckende Gebühren für die Erteilung einer Ausfuhrberechtigung gemäß § 51 Abs. 1 sowie die Höhe von Verwaltungsabgaben für Kontrollen gemäß § 51 Abs. 1 und3) 3, soweit diese über die normale Kontrolltätigkeit gemäß diesem Bundesgesetz hinausgehen, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen festzulegen.

(2)4) Der Bundesminister für Gesundheit hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen mit Verordnung die Höhe von Verwaltungsabgaben für Kontrollen im Hinblick auf die Ausstellung einer Ausfuhrbescheinigung gemäß § 52 Abs. 1 festzulegen.

(3)4) Die Verwaltungsabgaben sind von der in der Sache in erster Instanz zuständigen Behörde einzuheben und fließen der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand dieser Behörde zu tragen hat.

(4)5) Verwaltungsabgaben gemäß Abs. 1 verändern sich jährlich mit Beginn eines jeden Kalenderjahres in dem Maß, das sich aus der Veränderung des Verbraucherpreisindex 2010 oder des an seine Stelle tretenden Index im Zeitraum von Juni des vorvergangenen Jahres bis Juni des der Valorisierung vorangegangenen Kalenderjahres ergibt, wenn die Indexerhöhung mehr als 2% beträgt. Ist dies nicht der Fall, ist diese Indexerhöhung im Folgejahr bzw. in den Folgejahren dafür, ob und in welcher Höhe eine Änderung gemäß dem ersten Satz eintritt, maßgeblich. Die sich ändernden Beträge sind von der Bundesministerin für Gesundheit auf volle 10 Cent kaufmännisch zu runden und auf der Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit kundzumachen. Die kundgemachten Beträge bilden die Ausgangsbasis für die nächste Valorisierung.

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1) Bereits bisher waren für die Kontrollen bei der Einfuhr und Ausfuhr sowie bei der Zulassung und den laufenden Kontrollen der Betriebe im Rahmen des Fleischuntersuchungsgesetzes Gebühren vorgesehen. Um eine Einheitlichkeit und damit Wettbewerbsgleichheit zu erreichen, werden diese Gebühren mit Verordnung durch die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen (nunmehr Bundesminister für Gesundheit) festgelegt. Gebühren sind nur im Fall von über den normalen Kontrollaufwand hinausgehenden Kontrollen vorgesehen (RV 797 XXII. GP).

2) Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über die Festsetzung der Höhe von Verwaltungsabgaben und Gebühren im Rahmen des LMSVG (LMSVG-Abgabenverordnung – LMSVG-AbV), BGBl. II Nr. 381/2006 idF BGBl. II Nr. 323/2007, BGBl. II Nr. 135/2011 und BGBl. II Nr. 74/2013

3) Durch Art. 1 BGBl. I Nr. 136/2006 erfolgte in Abs. 1 die Korrektur eines redaktionellen Versehens. Die Ergänzung von „§ 51 Abs. 1“ war erforderlich, da auch für die Überprüfung zur erstmaligen Erteilung der Ausfuhrberechtigung Verwaltungsabgaben einzuheben sind (RV 1422 XXII. GP).

4) Durch Art. 1 BGBl. I Nr. 67/2014 erhielt der bisherige Abs. 3 die Absatzbezeichnung "(3)" und wurde Abs. 2 neu eingefügt.

Die mit der Kontrollabgabenverordnung festgelegte Höhe von Verwaltungsabgaben für Tätigkeiten von Verwaltungsorganen soll sich auch auf Kontrollen in Zusammenhang mit der Erteilung von Ausfuhrbescheinigungen erstrecken (RV 184 XXV. GP).

5) Der durch Art. 16 BGBl. I Nr. 144/2015 angefügte Abs. 4 ist mit 1. Jänner 2016 in Kraft getreten; Grundlage für die erstmalige Valorisierung ist der Verbraucherpreisindex für den Monat Juni 2015 (§ 95 Abs. 21).

Durch die Einführung einer Valorisierungsklausel mit Bindung an den Verbraucherpreisindex (VPI), wenn eine Grenze von 2% überschritten wird, erfolgt die unbürokratische Anpassung der Gebühren an die Teuerungsrate (Inflation) (RV 821 XXV. GP).


Schlachttier- und Fleischuntersuchung

§ 64.1) (1) Der Unternehmer hat für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung der in der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 genannten Tierarten und die amtlichen Hygienekontrollen in Schlacht-, Zerlegungs- und Wildbearbeitungsbetrieben gemäß Abschnitt 4 sowie für die Rückstandskontrollen gemäß Abschnitt 5 dieses Hauptstückes Gebühren zu entrichten.

(2) Gebühren gemäß Abs. 1 sind Landes(Gemeinde)abgaben. Die Gebühren sind von der in der Sache zuständigen Behörde einzuheben und fließen der Gebietskörperschaft, die den Aufwand dieser Behörde zu tragen hat, oder der in § 24 Abs. 3 genannten juristischen Person für deren Tätigkeit zu.2)

(3) (Grundsatzbestimmung) Die Höhe der Gebühren ist, soweit diese nicht gemäß Abs. 4 durch den Bundesminister für Gesundheit festgelegt wird, unter Bedachtnahme auf die Art der Tiere und die Rechtsakte der Europäischen Union unter Beachtung des Kapitels VI und der Anhänge IV und VI der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 festzusetzen. Eine direkte Verrechnung zwischen Unternehmer und Aufsichtsorgan ist unzulässig. Die Durchführung der Schlachttier- und Fleischuntersuchung in Betrieben gemäß Abs. 4 kann vom Nachweis der Zahlung eines angemessenen Vorschusses, spätestens am letzten Werktag vor der Untersuchung, abhängig gemacht werden.3)

(4)4) Der Bundesminister für Gesundheit hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, nach Anhörung der Landeshauptmänner, der Wirtschaftskammer Österreich, der Landwirtschaftskammer Österreich und der Österreichischen Tierärztekammer, für Betriebe, die mehr als 1000 Großvieheinheiten Säugetiere oder 150 000 Stück Geflügel jährlich schlachten oder die jährlich mehr als 250 Tonnen Wildfleisch in Wildbearbeitungsbetrieben bearbeiten, oder Zerlegungsbetriebe, die jährlich mehr als 250 Tonnen Fleisch zerlegen, die Gebühr für

    1. routinemäßige Schlachttier- und Fleischuntersuchungen gemäß § 53 Abs. 1,
    2. Probenahmen und Untersuchungen gemäß § 55 Abs. 1 Z 1,
    3. Hygienekontrollen gemäß § 54,
    4. Rückstandskontrollen gemäß § 56 entsprechend dem Kapitel VI und den Anhängen IV und VI der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und
    5. Probenahmen und Untersuchungen der Proben gemäß § 55 Abs. 1 Z 2 unter Berücksichtigung von § 61 Abs. 1 Z 1
durch Verordnung5) 6) festzusetzen.

(5)7) Die Kosten der in mittelbarer Bundesverwaltung durchzuführenden Untersuchungen und Kontrollen gemäß Abs. 1 und der sich aus den Abschnitten 4 und 5 dieses Hauptstückes ergebenden damit im Zusammenhang stehenden Untersuchungen und Kontrollen sowie die Kosten der Aus- und Weiterbildung gemäß § 29 Abs. 1 und 2 Z 2 der amtlichen Tierärzte und amtlichen Fachassistenten sind vom Land zu tragen.

(6)8) Gebühren gemäß Abs. 4 verändern sich jährlich mit Beginn eines jeden Kalenderjahres in dem Maß, das sich aus der Veränderung des Verbraucherpreisindex 2010 oder des an seine Stelle tretenden Index im Zeitraum von Juni des vorvergangenen Jahres bis Juni des der Valorisierung vorangegangenen Kalenderjahres ergibt, wenn die Indexerhöhung mehr als 2% beträgt. Ist dies nicht der Fall, ist diese Indexerhöhung im Folgejahr bzw. in den Folgejahren dafür, ob und in welcher Höhe eine Änderung gemäß dem ersten Satz eintritt, maßgeblich. Die sich ändernden Beträge sind von der Bundesministerin für Gesundheit auf volle 10 Cent kaufmännisch zu runden und auf der Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit kundzumachen. Die kundgemachten Beträge bilden die Ausgangsbasis für die nächste Valorisierung.

__________________________________

1) § 64 ist gemäß § 95 Abs. 5 mit Kundmachung einer Verordnung gemäß Abs. 4, spätestens jedoch mit 1. Jänner 2008 in Kraft getreten.

2) Durch Art. 1 BGBl. I Nr. 67/2014 wurde Abs. 2 letzter Satz angefügt, um die Änderung in § 24 Abs. 3 ist auch bei der Gebührenregelung entsprechend zu berücksichtigen (RV 184 XXV. GP).

3) Abs. 3 letzter Satz angefügt durch Art. 18 BGBl. I Nr. 24/2007.

Die Gebühren für die Untersuchungen sind den Ländern und Gemeinden gemäß § 6 Abs. 1 F-VG überlassene Bundesabgaben, wobei die Überlassung gemäß § 7 Abs. 3 F-VG näher geregelt wurde. Mit diesem Passus in der Grundsatzbestimmung soll klargestellt werden, dass die Vornahme der in mittelbarer Bundesverwaltung durchzuführenden Untersuchungen, bei denen bereits durch die Bereitstellung der Untersuchungsorgane ein Kostenaufwand entsteht, an den Erlag eines entsprechenden Vorschusses gebunden werden kann (RV 43 XXIII. GP).

4) Abs. 4 idF Art. 1 BGBl. I Nr. 67/2014

Der Hinweis auf die entsprechenden Mengen von Wild in Wildbearbeitungsbetrieben dient der Klarstellung (RV 184 XXV. GP).

5) Die bisherige Festlegung der Gebühren durch die Landesregierung führte zu unterschiedlichen Berechnungen und Höhen in Österreich. Um eine Einheitlichkeit und damit Wettbewerbsgleichheit zu erreichen, werden diese Gebühren mit Verordnung durch die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen (nunmehr Bundesminister für Gesundheit) festgelegt. Diese Festlegung bezieht sich nur auf jene Betriebe, bei denen auf Grund des großen Produktionsumfanges von einheitlichen Berechnungsbedingungen ausgegangen werden kann. Als Basis dienen die Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 882/2004. Für Kleinbetriebe soll so wie bisher die Landesregierung mittels Verordnung die Höhe der Gebühren festlegen. Damit kann der unterschiedlichen Struktur dieser Kleinbetriebe entgegen gekommen werden (RV 797 XXII. GP).

6) Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend über die Festsetzung der Höhe der Gebühren für die Hygienekontrollen gemäß § 31 Abs. 1 und § 54 LMSVG in bestimmten Lebensmittelbetrieben, die Schlachttier- und Fleischuntersuchung und damit zusammenhängende Untersuchungen in Betrieben gemäß § 64 Abs. 4 LMSVG sowie die Kontrolle auf Rückstände bei lebenden Tieren und in bestimmten Lebensmitteln tierischer Herkunft (LMSVG-Kontrollgebührenverordnung – LMSVG-KoGeV), BGBl. II Nr. 361/2007 idF BGBl. II Nr. 46/2010 und BGBl. II Nr. 119/2017

7) Abs. 5 idF Art. 18 BGBl. I Nr. 24/2007. Es wird klargestellt, dass der Landeshauptmann bezüglich Aus- und Weiterbildung nur jene Kosten zu tragen hat, die gemäß § 29 LMSVG auch tatsächlich erforderlich sind, wobei als Ausbildung keinesfalls das Studium angesehen werden kann (RV 43 XXIII. GP).

8) Der durch Art. 16 BGBl. I Nr. 144/2015 angefügte Abs. 6 ist mit 1. Jänner 2016 in Kraft getreten; Grundlage für die erstmalige Valorisierung ist der Verbraucherpreisindex für den Monat Juni 2015 (§ 95 Abs. 21).

Durch die Einführung einer Valorisierungsklausel mit Bindung an den Verbraucherpreisindex (VPI), wenn eine Grenze von 2% überschritten wird, erfolgt die unbürokratische Anpassung der Gebühren an die Teuerungsrate (Inflation) (RV 821 XXV. GP).


3. Hauptstück
UNTERSUCHUNGS- UND SACHVERSTÄNDIGENTÄTIGKEIT

1. Abschnitt
Agentur, Untersuchungsanstalten der Länder und Lebensmittelgutachter

Aufgaben der Agentur


§ 65.1) (1) In Bezug auf Waren nimmt die Agentur die in § 8 GESG aufgeführten Aufgaben im Rahmen der amtlichen Kontrolle wahr.

(2) Der Bundesminister für Gesundheit hat mit Verordnung2) den örtlichen Zuständigkeitsbereich der Institute für Lebensmitteluntersuchung der Agentur zur Übernahme von amtlichen Proben festzulegen.

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1) Mit dem Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz - GESG, BGBl. I Nr. 63/2002 wurde die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH. errichtet, die auch die ehemaligen Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung umfasst. Die Agentur hat sich im Sinne der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit neu strukturiert. Diesem Umstand ist nun im neuen Lebensmittelgesetz entsprechend Rechnung zu tragen (RV 797 XXII. GP).

2) Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über den örtlichen Zuständigkeitsbereich der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH zur Übernahme von amtlichen Proben, BGBl. II Nr. 209/2006 idF BGBl. II Nr. 438/2010


Gebührentarif

§ 66. (1)1) Für die Tätigkeiten der Agentur im Rahmen der amtlichen Kontrolle sind von dem Bundesminister für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen auf Vorschlag der Agentur mit Verordnung2) Gebühren nach Maßgabe eines Tarifs kostendeckend festzusetzen.

(2)1) Gebühren gemäß Abs. 1 verändern sich jährlich mit Beginn eines jeden Kalenderjahres in dem Maß, das sich aus der Veränderung des Verbraucherpreisindex 2010 oder des an seine Stelle tretenden Index im Zeitraum von Juni des vorvergangenen Jahres bis Juni des der Valorisierung vorangegangenen Kalenderjahres ergibt, wenn die Indexerhöhung mehr als 2% beträgt. Ist dies nicht der Fall, ist diese Indexerhöhung im Folgejahr bzw. in den Folgejahren dafür, ob und in welcher Höhe eine Änderung gemäß dem ersten Satz eintritt, maßgeblich. Die sich ändernden Beträge sind von der Bundesministerin für Gesundheit auf volle 10 Cent kaufmännisch zu runden und auf der Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit kundzumachen. Die kundgemachten Beträge bilden die Ausgangsbasis für die nächste Valorisierung.

___________________________________

1 Der durch Art. 16 BGBl. I Nr. 144/2015 angefügte Abs. 2 - der bisher Text erhielt die Absatzbezeichnung "(1)" - ist mit 1. Jänner 2016 in Kraft getreten; Grundlage für die erstmalige Valorisierung ist der Verbraucherpreisindex für den Monat Juni 2015 (§ 95 Abs. 21).

Durch die Einführung einer Valorisierungsklausel mit Bindung an den Verbraucherpreisindex (VPI), wenn eine Grenze von 2% überschritten wird, erfolgt die unbürokratische Anpassung der Gebühren an die Teuerungsrate (Inflation) (RV 821 XXV. GP).

2) Verordnung des Bundesministers für Gesundheit über die tarifmäßige Festlegung der Gebühren für die von der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH vorzunehmenden Untersuchungen und Begutachtungen (Gebührentarifverordnung), BGBl. Nr. 189/1989 idF BGBl. Nr. 409/1992, BGBl. Nr. 477/1994, BGBl. II Nr. 332/1997, BGBl. II Nr. 43/2001, BGBl. I Nr. 13/2006, BGBl. II Nr. 382/2006, BGBl. II Nr. 48/2010 und BGBl. II Nr. 469/2012


Auskunftspflicht

§ 67. (1) Die Agentur hat den Untersuchungsanstalten der Länder und den gemäß § 73 autorisierten Personen, die mit der Untersuchung einer Gegenprobe befasst sind, sowie den in anderen Mitglied- oder Vertragsstaaten der EU oder EWR-Staaten mit der Untersuchung von Gegenproben betrauten autorisierten Untersuchungsanstalten und Personen, auf Anfrage alle Auskünfte über die Untersuchung bekanntzugeben, die für die Prüfung der Gegenprobe unerlässlich sind, sofern dadurch die Zielsetzung des Gesetzes nicht gefährdet ist.

(2)1) Der Partei sind auf Verlangen auch Befund und Gutachten über amtliche Proben bekanntzugeben, wenn die Untersuchung keinen Anlass zu einer Beanstandung gegeben hat. Der Gebührentarif (§ 66) ist anzuwenden.

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1) Abs. 2 idF Art. 47 des Budgetbegleitgesetzes 2009, BGBl. I Nr. 52/2009, in Kraft getreten rückwirkend mit 1. Jänner 2009 (§ 95 Abs. 16).


Untersuchungen

§ 68. (1) Für die Untersuchung sind geeignete Methoden entsprechend dem Stand der Wissenschaft und Technologie in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union und nationalen Vorschriften anzuwenden.

(2) Die Labors der Agentur müssen für die Untersuchungen im Rahmen dieses Bundesgesetzes eine Akkreditierung gemäß dem Akkreditierungsgesetz 20121) nachweisen.2)

(3) Der Bundesminister für Gesundheit kann nach dem anerkannten Stand der Wissenschaft und Technologie mit Verordnung Methoden für die Untersuchung vorschreiben.

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1) Durch Art. 1 BGBl. I Nr. 67/2014 wurde in Abs. 2 der Verweis an das Akkreditierungsgesetz 2012 angepasst.

2) Weiters ist es erforderlich, dass alle Labors, die Untersuchungen von Waren gemäß diesem Gesetz vornehmen, für diese Untersuchungen nach den Regeln der Norm EN ISO/IEC 17025 akkreditiert sind. Mit dem von der Europäischen Gemeinschaft angestrebten Erfordernis der Akkreditierung von Untersuchungslabors soll primär eine entsprechend vergleichbare Qualität der Untersuchungen von amtlichen Proben erreicht werden (RV 797 XXII. GP).


Mitteilungspflicht

§ 69.1) Wenn die Agentur bei ihrer Tätigkeit zur begründeten Auffassung gelangt, dass der Verdacht der Verletzung von lebensmittelrechtlichen Vorschriften oder von Vorschriften des EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetzes – EU-QuaDG, BGBl. I Nr. 130/2015, gegeben ist, so hat sie das in ihrem Gutachten festzustellen und der jeweils zuständigen Behörde oder dem zuständigen amtlichen Tierarzt unverzüglich Mitteilung zu erstatten.

____________________________________

1) § 69 idF BGBl. I Nr. 51/2017

Die Änderung bezieht sich auch hier auf das EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz – EU-QuaDG, Art. 1 BGBl. I Nr. 130/2015. Sofern amtliche Untersuchungsstellen im Rahmen der Beurteilung lebensmittelrechtlicher Vorschriften den Verdacht der Verletzung von Vorschriften des EU-QuaDG haben, sollte es die Möglichkeit geben, dies entsprechend mitzuteilen (RV 1520 XXV. GP).


Fachliche Qualifikation

§ 70. (1)1) In der Agentur dürfen für die Erstattung von Gutachten nur Personen herangezogen werden, die entsprechend der Verordnung gemäß Abs. 4
    1. über eine wissenschaftliche Berufsvorbildung verfügen und
    2. eine praktische Ausbildung absolviert haben.
Die Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit ist einzuholen.

(2) Die Personen gemäß Abs. 1 sind verpflichtet, sich entsprechend der Verordnung gemäß Abs. 4 in ihrem Aufgabenbereich regelmäßig weiterzubilden2) und sich mit dem letzten Stand der einschlägigen Vorschriften vertraut zu machen.

(3) Die Untersuchung und Befunderstellung im Rahmen der Schlachttier- und Fleischuntersuchung muss unter Aufsicht eines nach Abs. 1 qualifizierten Tierarztes erfolgen. Die Erstellung des Gutachtens auf Grund eines Befundes obliegt dem amtlichen Tierarzt.

(4) Der Bundesminister für Gesundheit hat unter Berücksichtigung des Anhangs II Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 mit Verordnung3) 4) nähere Vorschriften darüber zu erlassen, welche wissenschaftliche Berufsvorbildung sowie Aus- und Weiterbildung2) die in Abs. 1 genannten Personen zu absolvieren und nachzuweisen haben.2)

(5)5) In der Verordnung nach Abs. 4 ist für die wissenschaftliche Berufsvorbildung jedenfalls zu bestimmen, dass Personen nach Abs. 1 ein Studium einer Universität, das beispielsweise die Fachgebiete Chemie, Biologie, Pharmazie, Medizin, Veterinärmedizin, Lebensmittel- und Biotechnologie oder Ernährungswissenschaften umfasst, oder ein einschlägiges Studium an einer Fachhochschule absolviert haben müssen.

(6)5) In der Verordnung nach Abs. 4 ist für die praktische Ausbildung zu bestimmen, dass eine zwei- bis fünfjährige praktische Tätigkeit auf dem Gebiete der Untersuchung von Waren in dafür geeigneten Instituten der Universitäten, in staatlichen und privaten Untersuchungslabors oder Forschungslaboratorien nachzuweisen ist, aus der abgeleitet werden kann, dass Untersuchungen durchgeführt und Gutachten erstattet werden können.

(7) Für andere als in Abs. 1 genannte Personen, die bei der Untersuchung der amtlichen Proben tätig sind, gilt Abs. 2 sinngemäß in Bezug auf das jeweilige Aufgabengebiet.

____________________________________

1) Die fachliche Qualifikation der Bediensteten der Agentur ist durch dieses Bundesgesetz näher zu präzisieren, da es sich bei der Agentur um keine nachgeordnete Dienststelle des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen (nunmehr des Bundesministeriums für Gesundheit) handelt (RV 797 XXII. GP).

2) Durch Art. 1 BGBl. I Nr. 136/2006 wurde der Begriff "Fortbildung" durch den Begriff "Weiterbildung" und die damit zusammenhängenden Begriffe entsprechend der Terminologie des Bundesgesetzes über die Einrichtung eines Beirates beim Bundesministerium für Gesundheit und Frauen (nunmehr Bundesministerium für Gesundheit) für Fragen der Aus- und Weiterbildung von Personal der amtlichen Kontrolle zum Schutze der Verbrauchergesundheit (Ausbildungsgesetz Verbrauchergesundheit - AGVG), BGBl. I Nr. 129/2005, ersetzt.

3) Die auf Grund des § 47 Abs. 2 LMG 1975 erlassene Verordnung über die Vorbildung von Lebensmittelgutachtern (Lebensmittelgutachterverordnung), BGBl. II Nr. 161/1997, gilt gemäß § 98 als Verordnungen auf Grund des LMSVG.

4) Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend über die Aus- und Weiterbildung von Aufsichtsorganen und Gutachtern in der Agentur und in den Untersuchungsanstalten der Länder gemäß dem LMSVG (LMSVG- Aus- und Weiterbildungsverordnung), BGBl. II Nr. 275/2008 idF BGBl. II Nr. 322/2009 und BGBl. II Nr. 205/2013

5) Durch BGBl. I Nr. 95/2010 wurde in Abs. 5 und 6 die Wortfolge "wissenschaftliche Hochschule" durch das Wort "Universität" ersetzt.


Kosten der Untersuchung und Begutachtung

§ 71. (1) Wird von einer Privatperson bei Verdacht einer nicht den lebensmittelrechtlichen Vorschriften entsprechenden Ware um eine Untersuchung angesucht, hat sie die Kosten der Untersuchung nur dann zu erstatten, wenn die Untersuchung nicht Anlass zu einer Anzeige gegeben hat.1)

(2)2) Im Ermittlungsverfahren nach der StPO hat die Staatsanwaltschaft die vorläufige Auszahlung der Kosten einer auf ihr Verlangen durchgeführten Untersuchung nach dem Gebührentarif (§ 66) aus den Amtsgeldern nach Anhörung des Revisors anzuordnen, wenn dieser nicht binnen 14 Tagen Einwendungen dagegen erhebt. Nach Erhebung von Einwendungen und im gerichtlichen Hauptverfahren sind die Kosten einer auf Verlangen der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts durchgeführten Untersuchung vom Gericht nach dem Gebührentarif (§ 66) zu bestimmen und vorläufig aus den Amtsgeldern zu tragen. Im Fall der Verurteilung ist der zum Kostenersatz verpflichteten Partei der Ersatz der Kosten nach Maßgabe der §§ 389 bis 391 StPO aufzutragen.

(2a)2) Wurde die Untersuchung weder auf Verlangen der Staatsanwaltschaft noch des Gerichts durchgeführt und wird das Strafverfahren gegen den Angeklagten mit Schuldspruch erledigt, gelten hinsichtlich der Kosten der Untersuchung die Bestimmungen des § 389 StPO. Soweit die Untersuchungskosten vom Verurteilten einbringlich sind, hat das Gericht deren Auszahlung an die untersuchende Stelle zu verfügen.

(3) Im Verwaltungsstrafverfahren ist im Straferkenntnis der zum Kostenersatz verpflichteten Partei der Ersatz der Kosten an die Agentur oder an die jeweilige Untersuchungsanstalt der Länder vorzuschreiben.

(4) Die Kosten der Untersuchung sind nach dem Gebührentarif (§ 66) zu berechnen.

(5) Die von einer Partei zu ersetzenden Kosten der Untersuchung können im Verwaltungsweg eingebracht werden.

____________________________________

1) Die Regelung des § 45 Abs. 1 LMG 1975 wird sinngemäß beibehalten. Es handelt sich dabei nur um jene Fälle, in denen eine Partei ihre Parteienbeschwerde nicht bei der Lebensmittelaufsicht vorbringt, sondern sich direkt an die Untersuchungsstelle (Agentur oder die Untersuchungsanstalten der Länder) wendet. Kommt es zu einer Anzeige, entstehen auch hier keine Kosten für die Partei (RV 797 XXII. GP).

2) Abs. 2 idF und Abs. 2a eingefügt durch BGBl. I Nr. 95/2010

Die Erläuterungen der Regierungsvorlage (RV 649 XXIV. GP) führen dazu Folgendes aus:

Mit seinen Erkenntnissen vom 1.10.2003 (VfSlg. 16.992/2003), 7.3.2007 (VfSlg. 18.090/2007) und 19.6.2008 (A 4/02-44) hat der VfGH festgestellt, dass der Anspruch der Lebensmitteluntersuchungsanstalten der Länder auf Ersatz von Untersuchungskosten im Rahmen eines Strafverfahrens, das durch eine Anzeige der Untersuchungsanstalt nach im eigenen Wirkungsbereich erfolgter Ziehung einer Lebensmittelprobe initiiert wurde, dem Grunde nach nur insofern zu Recht besteht, als der Bund (hier: die Justiz) seinerseits für diese Untersuchungen nach § 381 Abs. 1 Z 3 StPO einen Anspruch auf Ersatz der Untersuchungsgebühren gegen eine zum Kostenersatz verpflichtete Partei hat.

Weiters bestehen nach Ansicht des VfGH dann keine Ersatzansprüche der Untersuchungsanstalten, wenn einem Verurteilten (zu Recht oder zu Unrecht) im Einzelfall keine Kosten vorgeschrieben oder die Kosten für uneinbringlich erklärt wurden, weil in solchen Fällen nämlich auch kein Kostenersatzanspruch des Bundes gegen den Verurteilten entstehe (bzw. bestehe).

Die Änderungen waren auf Grund der zitierten Judikate des VfGH notwendig.


Untersuchungsanstalten der Länder

§ 72.1) (1) Untersuchungsanstalten der Länder, die Aufgaben wie die Agentur besorgen wollen, bedürfen sowohl zu ihrer Errichtung wie auch zu ihrem Betrieb einer Bewilligung des Bundesministers für Gesundheit.

(2) Die Bewilligung zur Errichtung ist zu erteilen, wenn die vorgesehene Ausstattung sowie das vorgesehene Personal erwarten lassen, dass die geplante Anstalt die vorgesehenen Aufgaben so erfüllen wird wie die Agentur.

(3) Die Bewilligung zum Betrieb ist zu erteilen, wenn das erforderliche Personal und die erforderliche Ausstattung vorhanden sind und das den Betrieb regelnde Statut gewährleistet, dass die vorgesehenen Aufgaben so erfüllt werden wie von der Agentur.

(4) Für den Betrieb der Anstalten gelten die Bestimmungen für die Agentur sinngemäß.2) Die Kosten sind von den Rechtsträgern der Anstalten selbst zu tragen.

(5) Der Bundesminister für Gesundheit hat die Bewilligung zurückzunehmen oder einzuschränken, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr oder nur noch in eingeschränktem Umfang gegeben sind.

(6) Die Rechtsträger der Anstalten haben dem Bundesminister für Gesundheit jährlich einen Bericht bis zum 31. März des Folgejahres vorzulegen. Dieser Bericht hat neben der Darlegung der Tätigkeit auch Angaben über alle wesentlichen Veränderungen der Ausstattung und des Personalstandes zu enthalten.

(7) Bei Bedarf sind der Agentur Informationen über durchgeführte Untersuchungen zu übermitteln.

____________________________________

1) Diese Bestimmung sieht vor, dass die Länder Untersuchungsanstalten gemäß diesem Bundesgesetz einrichten können. Es wurde ausdrücklich klargestellt, dass die Kosten von den Rechtsträgern zu tragen sind (RV 797 XXII. GP).

2) Alle die praktische Tätigkeit der Agentur betreffenden Vorschriften gelten für die Untersuchungsanstalten der Länder gleichermaßen (RV 797 XXII. GP).


Untersuchung und Begutachtung durch andere Berechtigte

§ 73.1) 2) (1) Wer, abgesehen von den in den §§ 65 und 72 geregelten Fällen, entgeltlich Untersuchungen durchführt und Gutachten, wie Verkehrsfähigkeitsgutachten, im Sinne dieses Bundesgesetzes erstattet, bedarf hiezu einer Bewilligung des Bundesministers für Gesundheit.

(2) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn der Bewerber nachweist, dass er die Voraussetzungen einer nach § 70 Abs. 4 erlassenen Verordnung erfüllt. In den Bewilligungsbescheid können Vorschreibungen über die Ausübung der Untersuchungstätigkeit aufgenommen werden.

(3) Jede wesentliche Änderung der für die Bewilligung maßgebenden Umstände ist dem Bundesministerium für Gesundheit anzuzeigen.

(4)3) Der Bewilligungsinhaber muss in einer im Umfang der erteilten Bewilligung gemäß dem Akkreditierungsgesetz 2012 akkreditierten Konformitätsbewertungsstelle oder in einer Konformitätsbewertungsstelle in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat der EU oder EWR-Staat mit einer dieser gleichzuhaltenden Akkreditierung angestellt oder vertraglich gebunden sein und in Übereinstimmung mit dem Managementsystem der Konformitätsbewertungsstelle arbeiten. Die Konformitätsbewertungsstelle samt Anschrift ist dem Bundesministerium für Gesundheit und Frauen zu melden.4) Jede wesentliche Änderung der für die Meldung maßgebenden Umstände ist unverzüglich anzuzeigen.

(5) Der Bundesminister für Gesundheit kann die Untersuchungstätigkeit jederzeit kontrollieren, insbesondere deren tatsächliche Ausübung überprüfen und die der Untersuchungstätigkeit dienenden Einrichtungen besichtigen.

(6) Gemäß § 73 Abs. 2 autorisierte Personen sind verpflichtet, sich nachweislich in ihrem Aufgabenbereich regelmäßig fortzubilden und sich mit dem letzten Stand der einschlägigen Vorschriften vertraut zu machen.

(7) Die Bewilligung ist zurückzunehmen oder einzuschränken, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr oder nur noch in eingeschränktem Umfang gegeben sind.

(8)5) Gemäß § 73 Abs. 2 autorisierte Personen werden mit ihrem Namen, dem Bewilligungsumfang und dem Labor samt Anschrift in einer vom Bundesministerium für Gesundheit herauszugebenden Liste veröffentlicht.

___________________________________

1) § 73 mit Ausnahme des Abs. 4 und 8 idF BGBl. I Nr. 95/2010

Durch die Anforderung der Akkreditierung an die Untersuchungstätigkeit existiert bereits ein qualitativ hochwertiges Bewilligungsverfahren. Die Einbeziehung der Untersuchungstätigkeit in das lebensmittelrechtliche Bewilligungsverfahren verursacht eine verwaltungstechnische Doppelgleisigkeit im Bundesbereich, die ohne Qualitätsverlust aufgehoben werden kann (RV 649 XXIV. GP).

2) Zu beachten ist die Übergangsbestimmung des § 100 Abs. 4.

3) Abs. 4 idF BGBl. I Nr. 51/2017

In der Bestimmung wird der Begriff „Labor“ durch den Begriff „Konformitätsbewertungsstelle“ ersetzt, um die Tätigkeiten der Lebensmittelgutachter und Lebensmittelgutachterinnen gemäß dem LMSVG sowohl in Prüfstellen als auch in Inspektionsstellen zu erfassen (RV 1520 XXV. GP).

4) Die Meldung ist ein wichtiges Instrument der Kontrolle der privaten Untersuchungstätigkeit durch das Bundesministerium für Gesundheit. Eine Verankerung im LMSVG ist daher bereits durch Art. 1 BGBl. I Nr. 67/2014 erfolgt (vgl. RV 184 XXV. GP).

3) In Abs. 8 wurde die im bisherigen § 74 geregelte Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Liste aller Lebensmittelgutachter übernommen. Die Veröffentlichung einer Liste aller Lebensmittelgutachter ist im Hinblick auf die Ausstellung von Verkehrfähigkeitsgutachten für diesem Bundesgesetz unterliegende Waren erforderlich (RV 797 XXII. GP).

Durch Art. 1 BGBl. I Nr. 67/2014 wurde in Abs. 8 als Folge der Meldung gemäß § 73 Abs. 4 die Meldung um das Labor, über das der Lebensmittelgutachter verfügt, ergänzt. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang die Übergangsfrist des § 100 Abs. 5.


Pflichten von Labors

§ 74.1) Labors, die im Rahmen von § 38 Abs. 1 Z 6 das Vorliegen von Zoonosen und Zoonosenerregern untersuchen, haben Isolate unverzüglich, längstens jedoch binnen zwei Tagen, dem gemäß § 75 zuständigen Referenzlabor anonymisiert und unter Hinweis auf die Produktgruppe zu übermitteln. Diese Verpflichtung entfällt, sofern die Isolate bereits auf Veranlassung des Unternehmers gemäß § 38 Abs. 1 Z 6 übermittelt wurden.2)

___________________________________

1) § 74 und Überschrift idF BGBl. I Nr. 95/2010

Zur Abklärung lebensmittelbedingter Krankheitsausbrüche ist es erforderlich, über die Bestimmung des § 38 Abs. 1 Z 6 hinaus die Übermittlung von Isolaten durch eine entsprechende Verpflichtung der Labors sicherzustellen (RV 649 XXIV. GP). Die im bisherigen § 74 geregelte Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Liste aller Lebensmittelgutachter wurde in § 73 Abs. 8 übernommen.

2) Durch Art. 1 BGBl. I Nr. 67/2014 wurde dem § 74 der zweiter Satz angefügt. Aufgrund der Änderung in § 38 Abs. 1 Z 6 ist dann, wenn das Labor bereits über Veranlassung des Unternehmers die Isolate übermittelt, eine nochmalige anonymisierte Weiterleitung nicht erforderlich (RV 184 XXV. GP).


Nationale Referenzlabors

§ 75.1) (1) Zum Zweck der Zusammenarbeit mit den Gemeinschaftsreferenzlaboratorien sind gemäß Art. 33 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 nationale Referenzlabors zu benennen, die
    1. in ihrem jeweiligen Aufgabengebiet die Tätigkeiten der Agentur, der Untersuchungsanstalten der Länder sowie der gemäß § 73 autorisierten Personen koordinieren;
    2. Laborvergleichstests durchführen und im Anschluss an solche Tests für entsprechende Folgemaßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Gesundheit sorgen;
    3. Informationen vom jeweiligen Gemeinschaftsreferenzlabor an das Bundesministerium für Gesundheit, die Agentur, die Untersuchungsanstalten der Länder sowie an die gemäß § 73 autorisierten Personen weiterleiten.

(2) Sämtliche der in Abs. 1 genannten Stellen haben mit dem jeweils zuständigen nationalen Referenzlabor zusammenzuarbeiten.

(3) Der Bundesminister für Gesundheit kann mit Erlass Richtlinien für die Zusammenarbeit zwischen den in Abs. 1 genannten Stellen erlassen.

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1) Die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sieht zum Zweck der Zusammenarbeit mit den Gemeinschaftsreferenzlaboratorien die Einrichtung von nationalen Referenzlabors vor. Bestimmungen über die Tätigkeit dieser Referenzlabors finden sich bereits derzeit in einzelnen Verordnungen (z.B. Milchhygieneverordnung). Auf Grund der wachsenden Bedeutung dieser Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene ist auch eine verstärkte Zusammenarbeit aller Labors, die Untersuchungen nach diesem Bundesgesetz durchführen, mit dem jeweils zuständigen nationalen Referenzlabor geboten (RV 797 XXII. GP).


2. Abschnitt
Österreichisches Lebensmittelbuch und Codexkommission

Österreichisches Lebensmittelbuch


§ 76. Dem Bundesminister für Gesundheit obliegt die Herausgabe des Österreichischen Lebensmittelbuches (Codex Alimentarius Austriacus). Es dient der Verlautbarung von Sachbezeichnungen, Begriffsbestimmungen, Untersuchungsmethoden und Beurteilungsgrundsätzen sowie von Richtlinien für das Herstellen1) und Inverkehrbringen von Waren und kann in elektronischer Form veröffentlicht werden.

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1) Durch Art. 2 BGBl. I Nr. 136/2006 wurde ein redaktionelles Versehen beseitigt. Die Ergänzung (um den Begriff Herstellen) war im Hinblick auf den - im Vergleich zum LMG 1975 - eingeschränkten Begriff des Inverkehrbringens, der das Herstellen nicht erfasst, erforderlich (RV 1422 XXII. GP).


Zusammensetzung der Codexkommission

§ 77. (1)1) Zur Beratung des Bundesministers für Gesundheit in Angelegenheiten sämtlicher lebensmittelrechtlicher Vorschriften, einschließlich Hygieneleitlinien, sowie zur Vorbereitung des Österreichischen Lebensmittelbuches (Codex Alimentarius Austriacus) ist eine Kommission (Codexkommission) einzurichten.

(2) Der Codexkommission haben als Mitglieder2) anzugehören:

      a) drei Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit,
      b) ein Vertreter des Bundesministeriums für Justiz,
      c) ein Vertreter des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft,
      d) ein Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz,
      e) ein Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend,
      f) ein Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen,
      g) zwei Vertreter der Länder,
      h) ein Vertreter der Bundesarbeitskammer,
      i) ein Vertreter der Wirtschaftskammer Österreich,
      j) ein Vertreter des Österreichischen Gewerkschaftsbundes,
      k) ein Vertreter der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs,
      l) ein Vertreter des Vereins für Konsumenteninformation,
      m) drei fachkundige Bedienstete der Agentur oder der Untersuchungsanstalten der Länder und ein Vertreter der nach § 73 Berechtigten,
      n) je ein mit dem Verkehr von diesem Bundesgesetz unterliegenden Waren vertrauter, tunlichst nach § 70 Abs. 4 qualifizierter Fachmann auf Vorschlag der Bundesarbeitskammer, der Wirtschaftskammer Österreich, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, der Vereinigung Österreichischer Industrieller sowie der Österreichischen Tierärztekammer.
(3) Die in Abs. 2 aufgezählten Mitglieder der Codexkommission werden auf die Dauer von fünf Jahren bestellt. Für jedes unter Abs. 2 lit. a bis m genanntes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen. Die Unterlassung eines Vorschlages hindert nicht die Konstituierung der Codexkommission.

(4) Außer den in Abs. 2 aufgezählten Mitgliedern hat der Bundesminister für Gesundheit die erforderliche Zahl von Vertretern der einschlägigen Wissenschaften als Mitglieder zu bestellen.

(5) Der Bundesminister für Gesundheit bestellt für die gleiche Zeit den Vorsitzenden der Codexkommission und seinen Stellvertreter.

(6) Alle Mitglieder sowie der Vorsitzende und sein Stellvertreter haben beschließende Stimme. Ein Ersatzmitglied hat ein solches Stimmrecht nur bei Verhinderung jenes Mitgliedes, welches es zu vertreten befugt ist.

(7) Die Codexkommission kann zur Bearbeitung bestimmter Sachgebiete fallweise Sachverständige mit beratender Stimme beiziehen.

(8) Die Codexkommission hat sich eine Geschäftsordnung zu geben, die der Genehmigung des Bundesministers für Gesundheit bedarf.

(9) Die Anhörung der Codexkommission kann auch im schriftlichen Weg erfolgen.3)

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1) Durch BGBl. I Nr. 95/2010 wurde Abs. 1 neu gefasst und der Codexkommission die Aufgabe zur Beratung des Bundesministers hinsichtlich von Hygieneleitlinien übertragen. Vgl. Fußnote 1 zu § 78.

2) Die Zusammensetzung der Codexkommission wurde erweitert. Bislang gibt es keinen Vertreter der Länder, die mit der Kontrolle der dem LMG 1975 unterliegenden Waren betraut sind. Dies wird nun geändert. Auch soll nun ein Vertreter des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentschutz (nunmehr Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz) Mitglied der Codexkommission sein. Neu ist auch ein Vertreter der Österreichischen Tierärztekammer (RV 797 XXII. GP).

3) Eine Anhörung der Codexkommission im schriftlichen Weg wird ausdrücklich normiert (RV 797XXII. GP).

§ 78.1)

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1) Durch BGBl. I Nr. 95/2010 ist § 78 mit 1. April 2011 außer Kraft getreten (§ 95 Abs. 17).

Die Rolle des Ständigen Hygieneausschusses als Beratungsorgan der zuständigen Behörden entspricht nicht mehr der Aufgabenverteilung gemäß GESG und den Grundsätzen und Anforderungen des aktuellen EG-Rechts, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 über die amtliche Kontrolle.

Gemäß dem GESG obliegt die Durchführung von Risikobewertung und Erstellung von Vorschlägen für das Risikomanagement der Agentur. Damit bleibt - bei rechtskonformer Abwicklung - für ein eigenes Gremium keine Aufgabe in dieser Hinsicht mehr übrig. Gemäß der Verordnung (EG) 882/2004 sorgt die zentrale Behörde für eine wirksame und effiziente Koordinierung aller Kontrollbehörden um eine einheitliche Vollziehung sicherzustellen. Das heißt, das für alle neue Fragestellungen, die behördliches Handeln erfordern, das Bundesministerium für Gesundheit aufgrund einer Risikobewertung der Agentur Entscheidungen treffen muss und als zentrale Behörde für eine wirksame Koordinierung der zuständigen Behörden (§ 24 LMSVG) zu sorgen hat. Die Aufgaben des Ständigen Hygieneausschusses „Beratung der zuständigen Behörden“ und „Erstellung von Gutachten über Antrag der zuständigen Behörden“ widersprechen den rechtlichen Vorgaben und erzeugen in der Praxis Missverständnisse. Bei der Vorbereitung von Risikomanagementmaßnahmen hat das Bundesministerium für Gesundheit im Rahmen der Risikokommunikation die betroffenen Interessenvertretungen und die Agentur einzubinden. Diese Einbindung erfolgt bereits im Rahmen der Codexkommission, diese Einbindung hat sich im Sinne praxisgerechter Problemlösungen bewährt (RV 649 XXIV. GP).

Es werden daher die Aufgaben „Beratung des Bundesministers in Hygienefragen“ und die „Stellungnahmen zu Hygieneleitlinien“ der Codexkommission übertragen (vgl. § 77 Abs. 1). Gemäß der Geschäftsordnung kann die Codexkommission für spezielle Fragestellungen – in Hinkunft auch für Hygienefragen – eigene Arbeitsgruppen oder Unterkommissionen einrichten. Die Aufgaben „Beratung der zuständigen Behörde“ und „über deren Antrag Gutachten abzugeben“ werden ersatzlos gestrichen (RV 649 XXIV. GP).

2) Im Ständigen Hygieneausschuss ist nunmehr ein Vertreter der Länder vorgesehen (RV 797 XXII. GP).

§ 79.1)

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1) Durch BGBl. I Nr. 95/2010 ist § 79 mit 1. April 2011 außer Kraft getreten (§ 95 Abs. 17). Vgl. Fußnote 1 zu § 78.


FAO/WHO Codex Alimentarius – Kommission (WECO)

§ 80. (1) Der Bundesminister für Gesundheit hat zu ihrer Beratung in Fragen des FAO/WHO Codex Alimentarius eine Kommission (WECO) zu bestellen.1) Der Vorsitzende der WECO und sein Stellvertreter sind aus den Reihen der Mitglieder der Codexkommission zu bestellen.

(2) Der WECO haben als Mitglieder anzugehören:

      a) zwei Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit,
      b) ein Vertreter der Bundesministerien für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz,
      c) ein Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend,
      d) ein Vertreter des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft,
      e) ein Vertreter der Bundesarbeitskammer,
      f) ein Vertreter der Wirtschaftskammer Österreich,
      g) ein Vertreter des Österreichischen Gewerkschaftsbundes,
      h) ein Vertreter der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs,
      i) ein fachkundiger Bediensteter der Agentur oder der Untersuchungsanstalten der Länder,
      j) Vertreter der einschlägigen Fachgebiete.
(3) Die in Abs. 2 aufgezählten Mitglieder der WECO werden auf die Dauer von fünf Jahren bestellt. Für jedes unter Abs. 2 lit. a bis i genanntes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen. Die Unterlassung eines Vorschlages hindert nicht die Konstituierung der WECO.

(4) Die WECO kann zur Bearbeitung bestimmter Sachgebiete fallweise Sachverständige mit beratender Stimme beiziehen.

(5) Die WECO hat sich eine Geschäftsordnung zu geben, die der Genehmigung des Bundesministers für Gesundheit bedarf.

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1) Es wird klargestellt, dass die FAO/WHO Codex Alimentarius - Kommission (WECO) ein eigenes Gremium darstellt (RV 797 XXII. GP).


4. Hauptstück
STRAFBESTIMMUNGEN

1. Abschnitt
Gerichtliche Strafbestimmungen1)

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1) Von den gerichtlichen Straftatbeständen des LMG 1975 (§§ 56 bis 64) sollen nur diejenigen als gerichtlich strafbare Handlungen beibehalten werden, die gesundheitsschädliche Lebensmittel, Gebrauchsgegenstände oder kosmetische Mittel betreffen (§§ 81 Abs. 1, 82 Abs. 1). Die Qualifikationen (§§ 81 Abs. 2, 82 Abs. 2) sowie die Strafdrohungen sollen aus dem geltenden Recht übernommen werden. Die übrigen bisher gerichtlich strafbaren Tatbestände sollen in Zukunft nur verwaltungsbehördlich strafbar sein (§ 90). Für diese Tatbestände ist im § 95 Abs. 12 eine Übergangsbestimmung vorgesehen (RV 797 XXII. GP).

Die übrigen strafrechtlichen Bestimmungen sollen ohne wesentliche Änderungen aus dem geltenden Recht übernommen werden. Dies gilt insbesondere für die Bestimmungen über die Einziehung (§ 83 - bisher § 65 LMG), die Untersagung der Gewerbeausübung (§ 84 - bisher § 66 LMG), die Urteilsveröffentlichung (§ 85 - bisher § 67 LMG), die Haftung des Unternehmers (§ 86 - bisher § 69 LMG) und über die örtliche Zuständigkeit (§ 88 - bisher § 73 LMG) (RV 797 XXII. GP).


Tatbestände

§ 81. (1) Wer gesundheitsschädliche Lebensmittel, Gebrauchsgegenstände oder kosmetische Mittel in Verkehr bringt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Hat die im Abs. 1 mit Strafe bedrohte Tat die Gefahr der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit unter Menschen zur Folge, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, hat sie aber den Tod eines Menschen oder eine Gefahr für Leib oder Leben einer größeren Zahl von Menschen zur Folge, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

(3) Wer Fleisch, welches nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes der Untersuchungspflicht unterliegt, oder Zubereitungen von solchem Fleisch als Lebensmittel in Verkehr bringt, ohne dass es den vorgeschriebenen Untersuchungen unterzogen wurde, oder genussuntaugliches Fleisch als Lebensmittel in Verkehr bringt, ist, sofern die Handlung nicht nach Abs. 1 mit Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.1) 2)

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1) Für den bisherigen Tatbestand des § 49 des Fleischuntersuchungsgesetzes sowie für genussuntaugliches Fleisch (siehe Fußnote 5 zu § 53 Abs. 7), das als Lebensmittel in Verkehr gebracht wird, werden Gerichtsstrafen für erforderlich angesehen, da beim Verzehr von nicht untersuchtem bzw. genussuntauglichem Fleisch immer einer Gesundheitsgefährdung gegeben ist (§§ 81 Abs. 3, 82 Abs. 3). Nachdem ein solches Fleisch kein Lebensmittel ist, wird auch nicht der Tatbestand des § 81 Abs. 1 erfüllt, sondern ist ein gesonderter Straftatbestand erforderlich (RV 797 XXII. GP).

2) § 81 Abs. 3 pönalisiert das Inverkehrbringen von Fleisch, das der Untersuchungspflicht unterliegt, ohne dass es den vorgeschriebenen Untersuchungen unterzogen wurde. Durch BGBl. I Nr. 171/2013 wurde mit Inkrafttreten 7. August 2013 der Strafsatz erhöht, indem eine Freiheitsstrafe eingeführt wurde (vgl. RV 2400 XXIV. GP). Zu beachten ist in diesem Zusammenhang die Übergangsbestimmung des § 95 Abs. 20.

§ 82. (1) Wer eine im § 81 Abs. 1 mit Strafe bedrohte Handlung fahrlässig begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Hat die im Abs. 1 mit Strafe bedrohte Tat den Tod eines Menschen oder eine Gefahr für Leib oder Leben einer größeren Zahl von Menschen zur Folge, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(3) Wer eine im § 81 Abs. 3 mit Strafe bedrohte Handlung fahrlässig begeht, ist mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.


Einziehung

§ 83. (1) Die den Gegenstand einer in den §§ 81 und 82 mit Strafe bedrohten Handlungen bildenden Lebensmittel, Gebrauchsgegenstände oder kosmetischen Mittel sind, ohne Rücksicht darauf, wem sie gehören, einzuziehen, es sei denn, dass trotz des vorangegangenen mit Strafe bedrohten Verhaltens Gewähr geboten ist, dass die Mittel, Gegenstände oder Stoffe nicht unter Verletzung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften  in Verkehr gebracht werden.

(2) Liegt der objektive Tatbestand einer in den §§ 81 und 82 mit Strafe bedrohten Handlung vor, so sind die Mittel, Gegenstände oder Stoffe auch dann einzuziehen, wenn keine bestimmte Person wegen der mit Strafe bedrohten Handlung verfolgt oder verurteilt werden kann. In einem solchen Fall hat der Ankläger einen gesonderten Antrag auf Einziehung zu stellen.

(3) Für das Verfahren bei der Einziehung gelten die §§ 443 bis 446 StPO entsprechend.

(4) In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen kann das Gericht in dem Urteil, mit dem auf die Einziehung der Mittel, Stoffe oder Gegenstände erkannt wird, aussprechen, dass der durch eine allfällige Verwertung erzielte Erlös dem von der Einziehung Betroffenen auszufolgen ist. Sind die eingezogenen Mittel, Stoffe oder Gegenstände aus dem Zollausland eingeführt und darauf entfallende Zölle oder sonstige Eingangsabgaben nicht entrichtet worden, so ist vor der Ausfolgung des erzielten Erlöses ein den Eingangsabgaben entsprechender Betrag abzuziehen. Dieser Betrag bestimmt sich, wenn eine Eingangsabgabenschuld noch nicht entstanden ist, nach der Beschaffenheit, dem Wert und den Abgabensätzen, die im Zeitpunkt der Verwertung der Ware bestehen.

(5) Die eingezogenen Mittel, Stoffe oder Gegenstände sind der Verwaltungsbehörde zur Vernichtung oder Verwertung nach Maßgabe des § 92 zu überlassen.


Untersagung der Gewerbeausübung

§ 84. (1) Im Strafurteil wegen einer der in den §§ 81 und 82 mit Strafe bedrohten Handlung ist dem Täter, wenn er schon zweimal wegen Taten verurteilt ist, die auf der gleichen schädlichen Neigung beruhen wie die abgeurteilte Tat, die Ausübung seines Gewerbes oder seiner Tätigkeit in Bezug auf bestimmte Formen des Inverkehrbringens oder in Bezug auf bestimmte Waren für einen Zeitraum von mindestens einem und höchstens fünf Jahren zu untersagen, wenn zu befürchten ist, dass der Verurteilte sonst neuerlich in Ausübung des Gewerbes oder der Tätigkeiten nach diesem Bundesgesetz mit Strafe bedrohte Handlungen begehen werde, die geeignet sind, die menschliche Gesundheit zu gefährden. Statt einer Untersagung sind dem Täter Bedingungen für die Ausübung des Gewerbes oder der Tätigkeiten vorzuschreiben, wenn dadurch der Zweck der Untersagung erreicht werden kann.

(2) Die Dauer der Maßnahme ist mit dem Zeitraum zu bestimmen, für den sie ihr Zweck (Abs. 1) erforderlich macht.

(3) Das Gericht hat Urteile nach Abs. 1 nach Eintritt der Rechtskraft der für den Entzug der Gewerbeberechtigung zuständigen Gewerbebehörde, wenn die Handlung im Rahmen einer nicht der Gewerbeordnung 1994 unterliegenden Tätigkeit begangen wurde, dem Landeshauptmann mitzuteilen.


Urteilsveröffentlichung

§ 85. (1) Im Strafurteil wegen einer nach den §§ 81 und 82 mit Strafe bedrohten Handlung ist auf die Veröffentlichung des Urteilsspruchs in einer oder mehreren periodischen Druckwerken1) auf Kosten des Verurteilten zu erkennen, wenn der Täter schon zweimal wegen Taten verurteilt worden ist, die auf der gleichen schädlichen Neigung beruhen wie die abgeurteilte Tat, und nach der Person des Täters und der Art der Tat zu befürchten ist, dass der Täter sonst weiterhin nach diesem Bundesgesetz strafbare Handlungen mit nicht bloß leichten Folgen begehen werde.

(2) Die Entscheidung über die Urteilsveröffentlichung oder ihr Unterbleiben bildet einen Teil des Ausspruches über die Strafe und kann zugunsten und zum Nachteil des Verurteilten mit Berufung angefochten werden.

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1) Durch Art. 1 BGBl. I Nr. 136/2006 wurde die Wortfolge "periodische Druckschriften" durch die Wortfolge "periodische Druckwerken" ersetzt, da das Mediengesetz mittlerweile von periodischen Druckwerken spricht (AB 1500 XXII. GP).


Haftung des Unternehmers

§ 86. (1)1) 2) Der Unternehmer haftet für Geldstrafen, Kosten der Urteilsveröffentlichung und für gemäß § 20 Abs. 3 StGB für verfallen erklärte Geldbeträge, zu deren Zahlung ein Arbeitnehmer oder Beauftragter seines Betriebes wegen einer nach den §§ 81 und 82 mit Strafe bedrohten Handlung verurteilt worden ist, es sei denn, dass der Verurteilte die strafbare Handlung nicht im Rahmen der dienstlichen Obliegenheiten des Betriebes begangen hat.

(2)1) 3) Über die Haftung ist in der Regel im Strafurteil zu entscheiden. Der Unternehmer ist zur Hauptverhandlung zu laden. Er hat die Rechte des Beschuldigten; besonders steht ihm das Recht zu, alle Verteidigungsmittel wie der Beschuldigte vorzubringen und das Urteil in der Hauptsache anzufechten. Doch werden das Verfahren und die Urteilsfällung durch sein Nichterscheinen nicht gehemmt; auch kann er gegen ein in seiner Abwesenheit gefälltes Urteil keinen Einspruch erheben. Die Entscheidung über die Haftung oder ihr Unterbleiben bildet einen Teil des Ausspruchs über die Strafe und kann von dem Unternehmer und der Staatsanwaltschaft mit Berufung angefochten werden.

(3) Die Haftung ist in Anspruch zu nehmen, wenn die Geldstrafe, die Kosten oder die Geldbeträge aus dem beweglichen Vermögen des Verurteilten nicht eingebracht werden können. Der Einbringungsversuch kann unterbleiben, wenn Einbringungsmaßnahmen offenkundig aussichtslos sind. Soweit Maßnahmen zur Einbringung einer Geldstrafe beim Haftenden erfolglos bleiben, ist, unbeschadet des § 31a Abs. 2 StGB, die entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe am Verurteilten zu vollziehen.

(4)4) Die Bestimmungen in Abs. 1 bis 3 sind auf Verbände im Sinn des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes, BGBl. I Nr. 151/2005, nicht anzuwenden.

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1) Abs. 1 und 2 idF Art. 1 BGBl. I Nr. 67/2014

2) Durch das strafrechtliche Kompetenzpaket (Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Gerichtsorganisationsgesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Kompetenz geändert werden, BGBl I Nr. 108/2010) wurden unter anderem die vermögensrechtlichen Anordnungen neu geregelt und die bis dahin in §§ 20 f StGB geregelte Abschöpfung der Bereicherung aus dem StGB beseitigt. Anstelle des bisherigen Regimes der Abschöpfung der Bereicherung und des Verfalls werden in den §§ 19a bis 20c StGB nunmehr die Konfiskation (§ 19a StGB), der Verfall (§§ 20 und 20a StGB) und der erweiterte Verfall (§§ 20b und 20c StGB) geregelt. Nach der neuen Rechtslage kann es somit zu keiner Abschöpfung der Bereicherung mehr kommen, für welche der Unternehmer nach dem Wortlaut des § 86 Abs. 1 LMSVG zu haften hätte. Die Haftung des Unternehmers für „als Bereicherung abgeschöpfte Geldbeträge (§ 20 StGB)“ hat daher zu entfallen. Stattdessen soll in Anpassung an die neue Rechtslage nach dem strafrechtlichen Kompetenzpaket eine Haftung des Unternehmers für gemäß § 20 Abs. 3 StGB für verfallen erklärte Geldbeträge in den Tatbestand des § 86 Abs. 1 LMSVG aufgenommen werden. Die Haftung soll bewusst auf für verfallen erklärte Geldbeträge nach § 20 Abs. 3 StGB beschränkt werden, da die Bestimmungen des § 20 Abs. 1 und 2 den gegenstandsbezogenen Verfall regeln und lediglich bereits sichergestellte und beschlagnahmte Vermögenswerte nach diesen Bestimmungen für verfallen erklärt werden können. Für eine Haftung des Unternehmers für nach § 20 Abs. 1 und 2 StGB für verfallen erklärte Vermögenswerte ergibt sich daher kein Anwendungsbereich (RV 184 XXV. GP).

3) Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Verantwortlichkeit von Verbänden für Straftaten (Verbandsverantwortlichkeitsgesetz – VbVG), BGBl. I Nr. 151/2005 in der geltenden Fassung, wurde in § 86 ein vierter Absatz eingefügt, welcher Verbände iSd VbVG aus dem Anwendungsbereich der Absätze 1 bis 3 ausnimmt. Damit sollte dem Gedanken Rechnung getragen werden, dass Verbände ohnedies unter bestimmten Voraussetzungen für Straftaten ihrer Mitarbeiter iSd § 2 Abs. 2 VbVG nach den Bestimmungen des VbVG verantwortlich sind und deshalb keine Notwendigkeit einer Haftung nach § 86 besteht. Gemäß § 86 Abs. 2 sind die Unternehmer zur Hauptverhandlung zu laden. Der Satzteil „ist er aber eine juristische Person oder eine Personengemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit, die zur Vertretung nach außen befugten Personen“ ist jedoch durch die Einfügung des Abs. 4 obsolet geworden, da Verbände durch diese Bestimmung aus dem Anwendungsbereich der Abs. 1 bis 3 ausgenommen sind. Eine Haftung nach § 86 kommt daher nur mehr für sonstige Unternehmer in Betracht. Aus diesem Grund sollte § 86 Abs. 2 LMSVG an diese geänderten Voraussetzungen angepasst und der fragliche Satzteil in Abs. 2 gestrichen werden (RV 184 XXV. GP).

4) Abs. 4 angefügt durch Art. 3 BGBl. I Nr. 151/2005. Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage führen dazu aus, dass nach § 69 LMG (im Wesentlichen gleichlautend § 86 LMSVG) der Betriebsinhaber für Geldstrafen, Kosten der Urteilsveröffentlichung und als Bereicherung abgeschöpfte Geldbeträge, zu deren Zahlung ein Arbeitnehmer oder Beauftragter seines Betriebes wegen einer Lebensmittel-Straftat verurteilt worden ist, haftet, es sei denn, dass der Verurteilte die strafbare Handlung nicht im Rahmen der dienstlichen Obliegenheiten des Betriebes begangen hat. Der Betriebsinhaber ist zur Hauptverhandlung zu laden und hat die Rechte des Beschuldigten. Die Bestimmung ist sowohl auf Betriebsinhaber anwendbar, die Verbände im Sinn des vorgeschlagenen Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes (VbVG) sind, als auch auf andere Rechtsträger (insbesondere auf Einzelunternehmer). Es wird daher vorgeschlagen, Verbände vom Anwendungsbereich des § 86 LMSVG auszunehmen (RV 994 XXII. GP).

Die Änderung des § 86 LMSVG durch Art. 3 BGBl. I Nr. 151/2005 erfolgte vor Kundmachung des LMSVG im Bundesgesetzblatt, und das ohne Übergangsbestimmung!

§ 87. Können die §§ 81 und 82 nur deshalb nicht angewendet werden, weil sich die Tat als eine mit strengerer Strafe bedrohte Handlung darstellt, so ist dennoch auf die in den §§ 83 bis 85 vorgesehenen Maßnahmen und auf die Haftung zu erkennen.1)

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1) Inhaltlich unverändert übernommen werden soll schließlich auch die Subsidiaritätsklausel (§ 87 - bisher § 70 LMG). Eine Tat, die einen Straftatbestand des Lebensmittelstrafrechts verwirklicht (§§ 81, 82), kann zugleich auch andere Straftatbestände erfüllen (zu denken ist hier insbesondere an die Delikte gegen Leib und Leben, §§ 80 ff. StGB, und die Gemeingefährdung, §§ 176 f. StGB). Sehen solche Straftatbestände eine strengere Strafe als die §§ 81 f. vor, so geht § 87 davon aus, dass die §§ 81 f. zurücktreten. In diesen Fällen sind jedoch dennoch die in den §§ 83 bis 86 vorgesehenen Maßnahmen anzuordnen (RV 797 XXII. GP).


Örtliche Zuständigkeit

§ 88. Das Hauptverfahren und das selbständige Verfahren wegen aller nach diesem Bundesgesetz den Bezirksgerichten zur Bestrafung zugewiesenen strafbaren Handlungen stehen dem Bezirksgericht zu, in dessen Sprengel das Amtsgebäude des Gerichtshofs gelegen ist, in Wien jedoch dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien.

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1) DurchI Art. XV des Strafreformbegleitgesetzes II, BGBl. I Nr. 112/2007, wurde in § 88 das Wort "Strafverfahren" durch das Wort "Hauptverfahren" ersetzt.

In Hinblick darauf, dass den Bezirksgerichten nach dem Strafprozessreformgesetz keine Zuständigkeiten im Ermittlungsverfahren mehr zukommen, wurde die Bestimmung zur örtlichen Zuständigkeit der Bezirksgerichte dahingehend angepasst, dass diese sachlich nunmehr lediglich das Hauptverfahren betrifft. Das Ermittlungsverfahren in Strafsachen nach dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz ist somit ausschließlich von den Staatsanwaltschaften und den Landesgerichten zu führen (vgl. RV299 XXIII. GP).


Informationspflicht

§ 89. Das Gericht oder die Staatsanwaltschaft haben den jeweils zuständigen Landeshauptmann und dem Bundesminister für Gesundheit über den Ausgang der nach diesem Abschnitt anhängigen Strafverfahren zu verständigen.1)

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1) Die im geltenden § 72 Abs. 1 LMG 1975 enthaltenen Mitteilungspflichten sollen auf alle Verfahrensausgänge verallgemeinert werden; Adressat solcher Mitteilungen soll nicht mehr die Bezirksverwaltungsbehörde, sondern der zuständige Landeshauptmann sowie die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen (nunmehr Bundesminister für Gesundheit) sein. Zur Durchführung einer effizienten Kontrolle und im Hinblick auf den Jahresbericht gemäß § 30 Abs. 2 ist es unumgänglich, dass die Ergebnisse von Gerichtsverhandlungen der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen (nunmehr Bundesminister für Gesundheit) ebenso wie dem Landeshauptmann übermittelt werden (vgl. RV 797 XXII. GP).


2. Abschnitt
Verwaltungsstrafbestimmungen

Tatbestände


§ 90.1) (1) Wer
    1. Lebensmittel, die für den menschlichen Verzehr ungeeignet oder mit irreführenden oder krankheitsbezogenen Angaben versehen sind, oder in irreführender oder krankheitsbezogener Aufmachung,
    2. Lebensmittel, die wertgemindert oder verfälscht sind, wenn dieser Umstand nicht deutlich und allgemein verständlich kenntlich gemacht ist,2)
    3. Gebrauchsgegenstände, die für den bestimmungsgemäßen Gebrauch ungeeignet oder mit irreführenden oder krankheitsbezogenen Angaben versehen sind, oder in irreführender oder krankheitsbezogener Aufmachung,
    4. kosmetische Mittel, deren bestimmungsgemäße Verwendbarkeit nicht gewährleistet ist oder die mit irreführenden Angaben oder verbotenen krankheitsbezogenen Angaben versehen sind, oder in irreführender oder verbotener krankheitsbezogener Aufmachung,
    5. Gebrauchsgegenstände, die bei bestimmungsgemäßem Gebrauch geeignet sind, Lebensmittel derart zu beeinflussen, dass diese für den menschlichen Verzehr ungeeignet oder wertgemindert sind,
    6. Gebrauchsgegenstände, die bei bestimmungsgemäßem Gebrauch geeignet sind, kosmetische Mittel derart zu beeinflussen, dass deren bestimmungsgemäße Verwendbarkeit nicht gewährleistet ist oder sie wertgemindert sind,
in Verkehr bringt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 50.000 Euro3), im Wiederholungsfall bis zu 100.000 Euro3), im Fall der Uneinbringlichkeit mit  Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Bei vorsätzlichen Verstößen gegen Z 1 und 2, die in Kenntnis der Rechtwidrigkeit des Handelns begangen werden, ist, sofern die Folgen der Übertretung nicht unbedeutend sind, eine Geldstrafe in der Höhe von zumindest 700 Euro, bei Wiederholung von 4.000 Euro festzusetzen. Im Fall der Uneinbringlichkeit ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen festzusetzen.4)

(2) Wer

    1. Lebensmittel mit irreführenden oder krankheitsbezogenen Angaben oder in irreführender oder krankheitsbezogener Aufmachung,
    2. Gebrauchsgegenstände mit irreführenden oder krankheitsbezogenen Angaben oder in irreführender oder krankheitsbezogener Aufmachung,
    3. kosmetische Mittel mit irreführenden Angaben oder verbotenen krankheitsbezogenen Angaben oder in irreführender oder verbotener krankheitsbezogener Aufmachung,
bewirbt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 50.000 Euro3), im Wiederholungsfall bis zu 100.000 Euro3), im Fall der Uneinbringlichkeit mit  Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Bei vorsätzlichen Verstößen gegen Z 1, die in Kenntnis der Rechtswidrigkeit des Handelns begangen werden, ist, sofern die Folgen der Übertretung nicht unbedeutend sind, eine Geldstrafe in der Höhe von zumindest 700 Euro, bei Wiederholung von 4.000 Euro festzusetzen. Im Fall der Uneinbringlichkeit ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen festzusetzen.4)

(3) Wer

    1. den in der Anlage genannten unmittelbar anwendbaren Rechtsakten der Europäischen Union samt Änderungsrechtsakten, delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten5) oder den näheren Vorschriften zur Durchführung dieser Rechtsakte gemäß § 4 Abs. 3 oder § 15 zuwiderhandelt,
    2. den Bestimmungen einer auf Grund der §§ 6, 7 Abs. 1, 9 Abs. 2, 10 Abs. 7 oder 8, der §§ 11, 12, 13, 14, 19, 20, 34, 47 Abs. 2, 53 Abs. 7 oder 57 Abs. 1 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt,6)
    3. den Bestimmungen der in den §§ 96 und 97 angeführten Rechtsvorschriften zuwiderhandelt,7)
    4. (Amerkung: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 51/2017)8)
begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 50.000 Euro3), im Wiederholungsfall bis zu 100.000 Euro3), im Fall der Uneinbringlichkeit mit  Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen.

(4) Wer

    1. den Bestimmungen der §§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 oder 17 Abs. 1  zuwiderhandelt,
    2. den Verpflichtungen der §§ 21, 22, 36 Abs. 7, 38, 47 Abs. 1 oder 52 zuwiderhandelt,
    3. einer  Anordnung gemäß den §§ 39, 58 Abs. 1 oder 59 Abs. 1 oder 4 zuwiderhandelt,
    4. (Anmerkung: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 130/2015)9)
    4.9) gegen eine auf Grund von § 50 erlassene nähere Vorschrift verstößt,
    5.9) Anordnungen von Maßnahmen gemäß § 49 Abs. 3 oder 6 nicht Folge leistet,
    6.9) ohne Bewilligung gemäß § 73 entgeltlich Untersuchungen durchführt und Gutachten im Sinne dieses Bundesgesetzes erstattet, den Bestimmungen des § 73 Abs. 3, 4 oder 6 zuwiderhandelt oder die Durchführung der Bestimmung des § 73 Abs. 5 verweigert,10)
    7.9) der Verpflichtung des § 74 zuwiderhandelt,11)
begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 50.000 Euro3), im Wiederholungsfall bis zu 100.000 Euro3), im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen.

(5) Wer der Bestimmung des § 8 Abs. 1 zuwiderhandelt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 10.000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 20.000 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen.

(6) Wer

    1. sich als beauftragter amtlicher Tierarzt oder amtlicher Fachassistent vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht an Weisungen über die Durchführungen der Untersuchungen und Kontrollen hält,
    2. als beauftragter amtlicher Tierarzt oder amtlicher Fachassistent Fleisch nicht nach den Bestimmungen des 2. Hauptstückes, 4. Abschnitt, untersucht,
    3. als beauftragter amtlicher Tierarzt oder amtlicher Fachassistent vorsätzlich oder grob fahrlässig Fleisch, das nicht genusstauglich ist, als genusstauglich erklärt,
begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 20.000 Euro, im Wiederholungsfall mit Geldstrafe bis zu 40.000 Euro zu bestrafen.

(7) Die Verfolgung einer Person wegen einer der in den Abs. 1, 2, 3 oder 4 angeführten Verwaltungsübertretungen ist unzulässig, wenn gegen sie binnen Jahresfrist von der Behörde keine Verfolgungshandlung vorgenommen wurde.

(8) Im Verwaltungsstrafverfahren sind die Bestimmungen der §§ 83 und 85 sinngemäß anzuwenden.

(9) Für Bestrafungen wegen Verletzung von Melde-, Mitwirkungs-, und Auskunftspflichten ist in erster Instanz jene Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, in deren Sprengel der Melde-, Mitwirkungs- oder Auskunftspflichtige seinen Hauptwohnsitz hat, bei Fehlen eines Hauptwohnsitzes seinen  sonstigen Wohnsitz. Trifft die Mitwirkungs- oder Auskunftspflicht juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts oder eingetragene Erwerbsgesellschaften oder Unternehmungen, so ist für die örtliche Zuständigkeit deren Sitz maßgebend; bei Fehlen eines Sitzes der Ort, in dem hauptsächlich die Tätigkeit ausgeübt wird.

____________________________________

1) Die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sieht in Artikel 19 ein Zusammenwirken zwischen Unternehmer und Behörde vor. In diesem Sinn wird in diesem Bundesgesetz in Zusammenhang mit den Befugnissen der Aufsichtsorgane (siehe § 35 Abs. 7) auch auf die Möglichkeit der Organstrafverfügung gemäß § 50 VStG sowie eines Absehens von der Anzeige gemäß § 21 VStG hingewiesen. Im Gegenzug ist es angebracht, strengere Strafen vorzusehen, wenn der Unternehmer seiner Verpflichtung nicht nachkommt. Der Strafrahmen für Verstöße gegen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes wird daher erhöht. Weiters wird eine Strafe im Wiederholungsfall normiert (RV 797 XXII. GP).

2) Durch BGBl. I Nr. 95/2010 ist in Abs. 1 Z 2 nach dem Wort "ist" der Satzteil "oder wenn sie auch mit einer solchen Kenntlichmachung nicht in Verkehr gebracht werden dürfen" entfallen. Dieser war versehentlich aus dem LMG 1975 übernommen worden und bezog sich auf § 7 Abs. 2 LMG 1975 (RV 649 XXIV. GP).

3) Durch BGBl. I Nr. 171/2013 wurde in Abs. 1 bis 4 mit Inkrafttreten 7. August 2013 die vorgesehenen Verwaltungsstrafen um 150% angehoben. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang die Übergangsbestimmung des § 95 Abs. 20.

4) Durch den mit BGBl. I Nr. 171/2013 mit Inkrafttreten 7. August 2013 den Abs. 1 und 2 jeweils angefügten letzter Satz werden Mindeststrafen bei vorsätzlichen Verstößen und in Kenntnis der Rechtswidrigkeit des Handelns geschaffen, sofern Lebensmittel betroffen und die Folgen der Übertretung nicht unbedeutend sind. Der Vorsatz ist dahingehend qualifiziert, dass der Normunterworfene nicht nur die Rechtsvorschrift als solche kennt, sondern sie auch richtig interpretiert und dennoch bewusst dagegen verstößt. Es erfolgt eine Einschränkung des Tatbildes bei der Verhängung von Mindeststrafen dahingehend, dass die Folgen auf Bagatellniveau nicht erfasst werden. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn der vorgeschriebene Wortlaut „Mindestens haltbar bis“ durch die Abkürzung „MHD“ ersetzt worden sind. Auch im Fall der Abgabe von kleinen Mengen direkt an den Endverbraucher oder an örtliche Einzelhandelsbetriebe, die diese direkt an den Endverbraucher abgeben, sind die Folgen einer Übertretung als unbedeutend im Sinne der genannten Bestimmung anzusehen. Bei Abgabe von erheblichen Mengen für einen überregionalen Markt (über die Bezirksgrenzen hinaus) über eine längere Zeitdauer ist nicht von unerheblichen Folgen auszugehen. Der Vorsatz ist von der Behörde nachzuweisen. § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG gilt nur in Zusammenhang mit fahrlässigem Verhalten (vgl. RV 2400 XXIV. GP).

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang auch die Übergangsbestimmung des § 95 Abs. 20.

5) Durch BGBl. I Nr. 51/2017 wurde in Abs. 3 Z 1 die Wortfolge "unmittelbar anwendbaren Rechtsakten der Europäischen Union" um die Wortfolge "samt Änderungsakten, delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten" zur Klarstellung ergänzt. Diese Anpassung steht in Zusammenhang mit dem Unionsrecht, konkret mit dem Vertrag von Lissabon (vgl. RV 1520 XXV. GP).

6) Abs. 3 Z 2 idF BGBl. I Nr. 67/2014

Die Aufnahme von § 53 Abs. 7 in diese Regelung dient dazu, die in der Fleischuntersuchungsverordnung 2006 geregelten Unternehmerpflichten zu sanktionieren (RV 184 XXV. GP).

7) Abs. 3 Z 3 idF Art. 1 BGBl. I Nr. 136/2006

Eine eigene Strafbestimmung für Verordnungen auf Grund des LMG 1975 und Verordnungen auf Grund des Fleischuntersuchungsgesetzes (§ 98) hat für Verwirrung gesorgt. Dies wird bereinigt (Entfall des Verweises auf § 98 in Abs. 3 Z 3) (AB 1500 XXII. GP).

8) § 24 Abs. 1 Z 1 ist mit dem mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft getreten. Die diesbezügliche Strafbestimmung in § 90 Abs. 3 Z 4 hatte damit ebenfalls zu entfallen (RV 1520 XXV. GP).

9) Die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 und die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 (vormals (EG) Nr. 509/2006) über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel waren bisher im LMSVG verankert. Die innerstaatliche Durchführung dieser Verordnungen erfolgt nunmehr durch das mit 1. Jänner 2016 in Kraft getretene Bundesgesetz zur Durchführung des Unionsrechts auf dem Gebiet der biologischen Produktion, geschützten Herkunftsangaben und traditionellen Spezialitäten (EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz – EU-QuaDG), Art. 1 BGBl. I Nr. 130/2015. Durch § 19 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes wurden daher die diese Inhalte bisher regelnde Bestimmungen des LMSVG (§ 24 Abs. 1 Z 1, § 45, § 90 Abs. 4 Z 4 und § 103) mit Ablauf des 31. Dezember 2015 aufgehoben.

Durch BGBl. I Nr. 51/2017 haben die bisherigen Z 5 bis 8 die Bezeichnungen "Z 4 bis 7" erhalten.

10) Abs. 4 Z 7 idF BGBl. I Nr. 95/2010. Die Anpassung der Strafbestimmung war im Hinblick auf den geänderten § 73 erforderlich (vgl. RV 649 XXIV. GP).

Gerade im Bereich des wichtigen Lebensmittels "Trinkwasser" hat sich gezeigt, dass das Fehlen von Strafbestimmungen das Entstehen von dubiosen Firmen, die Trinkwasseruntersuchungen durchführen, gefördert hat. Die Einführung von Strafbestimmungen ist daher unumgänglich (RV 797 XXII. GP).

11) Abs. 4 Z 8 angefügt durch BGBl. I Nr. 95/2010


Informationspflicht

§ 91.1) (1) Die Bezirksverwaltungsbehörden haben den Landeshauptmann über den Ausgang der auf Grund dieser Bestimmungen anhängigen Strafverfahren zu verständigen.

(2) Die Verwaltungsgerichte der Länder2) haben den Bundesminister für Gesundheit über den Ausgang bei ihnen auf Grund dieser Bestimmungen anhängiger Strafverfahren zu verständigen.

___________________________________

1) § 91 idF BGBl. I Nr. 95/2010

Es hat sich in der Praxis gezeigt, dass die bisherige Formulierung hinsichtlich der Informationen über den Ausgang von Strafverfahren nach dem LMSVG missverständlich war und die Verständigung nur vereinzelt erfolgten. Es erfolgt nun eine Klarstellung (RV 649 XXIV. GP).

2) Durch Art. 23 BGBl. I Nr. 80/2013 sind mit 1. Jänner 2014 (§ 95 Abs. 19) an die Stelle der unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern gemäß der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 die Verwaltungsgerichte der Länder getreten


Verfall

§ 92. (1) Vor Verwertung der für verfallen erklärten Waren hat die Behörde dem Beschuldigten und der durch den Verfall betroffenen Person Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

(2) Die verfallenen Waren sind nutzbringend zu verwerten. Die verfallene Ware ist auf Kosten des Beschuldigten oder der vom Verfall betroffenen Person zu vernichten, wenn eine nutzbringende Verwertung nicht möglich ist oder die Verwertung der Ware nicht erwarten lässt, dass der erzielbare Erlös die Verwertungskosten übersteigen wird. Die Vernichtung der verfallenen Waren ist durch den Beschuldigten oder durch die vom Verfall betroffene Person auf ihre Kosten unter Aufsicht eines Aufsichtsorgans zulässig.

(3) Unbeschadet des § 90 Abs. 6 ist der Erlös der Verwertung nach Abzug der damit verbundenen Auslagen und der etwa sonst uneinbringlichen Kosten des Strafverfahrens sowie auf der Sache allenfalls lastenden öffentlichen Verbindlichkeiten an den Bund abzuführen.


Verantwortlichkeit

§ 93. Die Verantwortlichkeit bestimmt sich nach § 9 VStG.

Revision

§ 94.1) Gegen Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte der Länder, die in Verwaltungsstrafverfahren auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassen worden sind, steht dem Landeshauptmann zu, Revision beim Verwaltungsgerichtshof zu erheben.1)

____________________________________

1) § 94 samt Überschrift idF Art. 23 BGBl. I Nr. 80/2013 ist mit 1. Jänner 2014 in Kraft getreten (§ 95 Abs. 19). Die Neufassung trägt dem Umstand Rechnung, dass mit 1. Jänner 2014 an die Stelle der unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern gemäß der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 die Verwaltungsgerichte der Länder getreten sind (RV 2166 XXIV. GP).


5. Hauptstück
SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Abschnitt
Inkrafttreten und Außerkrafttreten


§ 95. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2006, nicht jedoch vor dem Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Bundesgesetzblatt, in Kraft.1)

(2) § 22 Z 2 tritt mit 27. Oktober 2006 in Kraft.

(3) § 30 tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft.

(4) § 61 Abs. 1 Z 1 tritt mit Kundmachung einer auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnung, frühestens jedoch mit 1. Jänner 2007 in Kraft.

(5) § 64 tritt mit Kundmachung einer Verordnung gemäß dessen Abs. 4, spätestens jedoch mit 1. Jänner 2008 in Kraft.2)

(6) Mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten folgende Rechtsvorschriften - vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 7 - außer Kraft:

    1. das Lebensmittelgesetz 1975, BGBl. Nr. 86/1975, mit Ausnahme dessen §§ 10 Abs. 4, 35 bis 40 und 74 Abs. 6 in Bezug auf Erzeugnisse, die unter den Anwendungsbereich der in § 10 Abs. 4 genannten Verordnung fallen, welche mit Inkrafttreten von diesen Gegenstand regelnde gesetzlichen3) Bestimmungen außer Kraft treten,
    2. das Fleischuntersuchungsgesetz, BGBl. Nr. 522/1982, mit Ausnahme dessen § 47, welcher mit Kundmachung einer Verordnung gemäß § 64 Abs. 4, spätestens jedoch am 31. Dezember 2007 außer Kraft tritt, und
    3. Artikel V des EU-Veterinärrechtsanpassungsgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 166/19984).
Das Kontrollsystem für Erzeugnisse aus biologischer Landwirtschaft gemäß Z 1 ist in § 41 LMG 1975 geregelt.5)

(7)6) Mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten folgende Verordnungen - vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 8 - außer Kraft:

    1. Verordnung vom 7. Mai 1947 betreffend den Verkehr mit Enteneiern, BGBl. Nr. 118/1947;
    2. Verordnung vom 13. Dezember 1972 über den Verkehr mit Speiseeis, BGBl. Nr. 6/1973;
    3. Verordnung vom 3. Juni 1986 über Lebensmitteltransportbehälter, BGBl. Nr. 313/1986;
    4. Verordnung vom 30. Dezember 1986 über die Beschaffenheit und Reinigung von Schankanlagen (Schankanlagenverordnung), BGBl. Nr. 16/1987;
    5. Verordnung vom 10. Februar 1988 über die Hygiene bei Zuckerwaren aus Automaten, BGBl. Nr. 127/1988;
    6. Verordnung über Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (Milchhygieneverordnung), BGBl. Nr. 897/1993;
    7. Verordnung über die Hygiene bei Stielbonbons und Stiellutschern, BGBl. Nr. 572/1994;
    8. Verordnung über die hygienischen Anforderungen an das Behandeln und Inverkehrbringen von Hühnereiern und roheihaltigen Lebensmitteln (Hühnereierverordnung), BGBl. Nr. 656/1995;
    9. Verordnung über Eiprodukte (Eiprodukteverordnung), BGBl. Nr. 527/1996;
    10. Verordnung über lebende Muscheln (Muschelverordnung), BGBl. II Nr. 93/1997;
    11. Verordnung über Hygienebestimmungen für das Inverkehrbringen von Fischereierzeugnissen (Fischhygieneverordnung), BGBl. II Nr. 260/1997;
    12. Verordnung über allgemeine Lebensmittelhygiene (Lebensmittelhygieneverordnung), BGBl. II Nr. 31/1998.

(8) Die in Abs. 7 Z 6 und 9 genannten Verordnungen bleiben hinsichtlich der mikrobiologischen Kriterien und Temperaturkontrollerfordernisse, soweit diese nicht in der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 geregelt sind, bis zur Erlassung von Rechtsakten der Europäischen Union, die diese Gegenstände regeln, in Kraft.7)

(9) Abgesehen von Abs. 7 treten folgende Verordnungen auf Grund des LMG 1975 außer Kraft:8)

    1. Verordnung über die Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung, BGBl. Nr. 231/1980;
    2. Verordnung über mit Lebensmitteln verwechselbare Gebrauchsgegenstände, BGBl. Nr. 417/1994;9)
    3. Verordnung über Speisepilze (Speisepilzverordnung), BGBl. II Nr. 386/1997.

(10) Mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt § 4 der Gebührentarifverordnung, BGBl. 189/1989, außer Kraft.10)

(11) Bescheide gemäß § 9 Abs. 3 LMG 1975 treten mit Erlassung von diesen Gegenstand regelnde Rechtsakte der Europäischen Union außer Kraft.11)

(12) Die §§ 58 bis 64 LMG 1975 sind auf strafbare Handlungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes begangen worden sind, weiter anzuwenden.

(13) § 8 Abs. 1 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl. I Nr. 24, tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.12) 13)

(14) § 61 Abs. 1, 4 und 5 sowie § 67 Abs. 2 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl. I Nr. 24, treten mit 1. Jänner 2009 in Kraft.12) 14)

(15) Die §§ 41, 71 und 88 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 112/2007 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.15)

(16) § 61 Abs. 1 Z 2 und 3 sowie § 67 Abs. 2 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2009, BGBl. I Nr. 52, treten rückwirkend mit 1. Jänner 2009 in Kraft.16)

(17) §§ 78 und 79 treten mit 1. April 2011 außer Kraft. Gleichzeitig treten § 10 Abs. 7 und 8, § 11 hinsichtlich der Wortfolge „der Codexkommission“, § 12, § 13 Abs. 1, § 14, § 15 und § 24 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 95/2010 in Kraft.17)

(18) § 38 Abs. 1 Z 6 und § 74 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 95/2010 sowie § 90 Abs. 4 Z 8 treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft.18)

(19) § 28 Abs. 2 vorletzter Satz, § 40, § 58 Abs. 3, § 59 Abs. 5, § 91 Abs. 2 und § 94 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 80/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. § 28 Abs. 6, § 39 Abs. 5 und § 45 Abs. 7 treten mit 1. Jänner 2014 außer Kraft.19)

(20) Auf strafbare Handlungen, die vor dem Inkrafttreten der § 81 Abs. 3 und § 90 Abs. 1 bis 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 171/2013 begangen worden sind, sind die gerichtlichen Strafbestimmungen und die Verwaltungsstrafbestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 80/2013 anzuwenden.

(21)20) Die folgenden Verordnungen treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes21), in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 67/2014, außer Kraft:

    1. Verordnung über Margarineerzeugnisse und Mischfetterzeugnisse, BGBl. Nr. 378/1993;22)
    2. Verordnung über Farbstoffe, die in kosmetischen Mitteln enthalten sein dürfen (Kosmetik-Farbstoffverordnung), BGBl. II Nr. 416/1995;23)
    3. Verordnung über Kontrollmaßnahmen betreffend kosmetische Mittel, BGBl. II Nr. 168/1996;23)
    4. Verordnung über die Nichteintragung eines oder mehrerer Bestandteile in die für die Kennzeichnung kosmetischer Mittel vorgesehene Liste, BGBl. II Nr. 359/1996;23)
    5. Verordnung über kosmetische Mittel (Kosmetikverordnung) BGBl. II Nr. 375/1999.23)

(22)20) Die folgenden Verordnungen treten mit Ablauf des 12. Dezember 2014 außer Kraft:
    1. Verordnung über die Kennzeichnung von verpackten Lebensmitteln (Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1993 – LMKV), BGBl. Nr. 72/1993;24)
    2. Verordnung über den Zusatz von Farbstoffen zu Lebensmitteln, BGBl. Nr. 541/1996;24)
    3. Verordnung über den Zusatz von Süßungsmitteln zu Lebensmitteln und Nahrungsergänzungsmitteln (Süßungsmittelverordnung), BGBl. Nr. 547/1996;24)
    4. Verordnung über andere Zusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (ZuV), BGBl. II Nr. 383/1998.24)

(23)20) Die Verordnung über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln (NWKV), BGBl. Nr. 896/1995, tritt mit Ablauf des 12. Dezember 2016 außer Kraft.25)

(24)20) § 45 Abs. 4 vorletzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 67/2014 tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2011 in Kraft.26)

(25)27) § 48 Abs. 3 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2016, BGBl. I Nr. 144/2015, tritt mit dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft; § 48 Abs. 4 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2016, BGBl. I Nr. 144/2015, tritt mit 1. Juni 2016 in Kraft; § 61 Abs. 4, § 61a Abs. 3, § 62 Abs. 3, § 63 Abs. 4, § 64 Abs. 6 und § 66 in der Fassung des genannten Bundesgesetzes treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft. Grundlage für die erstmalige Valorisierung ist der Verbraucherpreisindex für den Monat Juni 2015.

(26)28) Die folgenden Verordnungen treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung29) dieses Bundesgesetzes, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 51/2017, außer Kraft:

    1. Verordnung zur Festsetzung des Höchstgehaltes an Erucasäure (Erucasäureverordnung), BGBl. Nr. 468/1994;
    2. Verordnung über Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff, die für die Verwendung bei Lebensmitteln bestimmt sind (Kunststoffverordnung 2003), BGBl. II Nr. 476/2003;
    3. Verordnung über Stoffe, die diätetischen Lebensmitteln zu besonderen Ernährungszwecken zugefügt werden dürfen und über allgemeine Kennzeichnungsvorschriften für diätetische Lebensmittel (Diät-Rahmenverordnung), BGBl. II Nr. 162/2006.

(27)30) Der § 10 Abs. 4a und 4b in der Fassung des 2. Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 37/2018, tritt mit 25. Mai 2018 in Kraft.

____________________________________

1) Nachdem die Kundmachung im BGBl. am 20. Jänner 2006 erfolgte, ist das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz am 21. Jänner 2006 in Kraft getreten.

2) Das Inkrafttreten der Bestimmungen hinsichtlich der Festlegung der Gebühren erfolgt entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 mit 1.1.2008. Bis dahin gelten die Bestimmungen des § 47 des Fleischuntersuchungsgesetzes (RV 797 XXII. GP).

3) Durch Art. 1 BGBl. I Nr. 136/2006 erfolgte eine grammatikalische Richtigstellung.

4) Durch Art. 1 BGBl. I Nr. 136/2006 wurde ein redaktionelles Versehen bereinigt (RV 797 XXII. GP).

5) Abs. 6 letzter Satz angefügt durch Art. 2 BGBl. I Nr. 121/2008. Die Geltung des LMG 1975 in Bezug auf die Bestimmungen über die biologische Landwirtschaft ist in § 95 Abs. 6 normiert. Der angefügte Satz verweist auf dasdurch Art. 1 BGBl. I Nr. 121/2008 neu normierete Kontrollsystem im LMG 1975 und trägt somit zur Transparenz bei (vgl. RV 611 XXIII. GP).

6) Die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 und die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gelten ab dem 1. Jänner 2006. Mit Inkrafttreten der gemeinschaftsweiten Neuordnung des Hygienebereiches treten die in Abs. 7 genannten Verordnungen außer Kraft, da deren Inhalt von den neuen Hygiene-Verordnungen der EG erfasst ist bzw. darüber hinausgehende Regelungen, abgesehen von den in den Hygiene-Verordnungsermächtigungen dargelegten Bereichen, nicht gestattet sind (RV 797 XXII. GP).

7) Im Hinblick auf Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2004/41/EG vom 21. April 2004 zur Aufhebung bestimmter Richtlinien über Lebensmittelhygiene und Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von bestimmten, zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG und 92/118/EWG und der Entscheidung 95/408/EG (ABl. Nr. L 157 vom 30.4.2004, berichtigt durch ABl. Nr. L 195 vom 2.6.2004) müssen die Milchhygieneverordnung und Eiprodukteverordnung hinsichtlich der mikrobiologischen Kriterien und Temperaturkontrollerfordernisse, soweit diese nicht in der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 geregelt sind, bis zur Erlassung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft, die diese Bereiche regeln, aufrecht bleiben (RV 797 XXII. GP).

8) Es treten weiters jene Verordnungen außer Kraft, die als obsolet zu betrachten sind (Verordnung über die Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung) bzw. deren Notwendigkeit im Kontext der EU nicht mehr vorhanden ist (Speisepilzverordnung) (RV 797 XXII. GP).

9) Die Verordnung über mit Lebensmitteln verwechselbare Gebrauchsgegenstände, BGBl. 417/1994, war gleichfalls aufzuheben. Die Richtlinie 87/357/EWG „zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Erzeugnisse, deren tatsächliche Beschaffenheit nicht erkennbar ist und die die Gesundheit oder Sicherheit der Verbraucher gefährden“ wurde einerseits durch eine Verordnung zum LMG 1975 betreffend mit Lebensmitteln verwechselbare Gebrauchsgegenstände (Scherzartikel gemäß § 6 lit. d) und andererseits durch eine Verordnung über sonstige mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte, BGBl. 418/1994, gemäß dem Produktsicherheitsgesetz umgesetzt. „Scherzartikel“ sind dem Bereich „Produktsicherheit“ zuzuordnen, fallen daher künftig in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz (nunmehr Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz) und werden durch die obgenannte Verordnung gemäß dem Produktsicherheitsgesetz erfasst (RV 797 XXII. GP).

10) Im Hinblick darauf, dass die Agentur gemäß § 8 Abs. 3 GESG ihre Tarife für Leistungen an Private selbst regeln darf, ist die Bestimmung des § 4 der Gebührentarifverordnung aufzuheben (RV 797 XXII. GP).

11) Im Interesse der Rechtssicherheit (Urteil des EuGH vom 23.1.2003, Rechtssache C-221/00) werden Bescheide gemäß § 9 Abs. 3 LMG 1975 (Zulassung gesundheitsbezogener Angaben) mit Inkrafttreten von diesen Gegenstand regelnde Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft (derzeit Entwurf einer EG-Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel) aufgehoben. Die Verwendung von Angaben hat der geltenden Rechtslage zu entsprechen (§ 5 Abs. 2 und 3) (RV 797 XXII. GP).

12) Die Abs. 13 und 14 enthalten Inkrafttretensbestimmungen für die Novelle Art. 18 BGBl. I Nr. 24/2007.

13) Mit 1. Jänner 2008 tritt die Bestimmung bzgl. der obligatorischen Meldung für Säuglingsanfangsnahrung in Kraft (siehe Artikel 18 der Richtlinie 2006/141/EG vom 22. Dezember 2006 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung und zur Änderung der Richtlinie 1999/21/EG, ABl. Nr. L 401 vom 30. Dezember 2006) (RV 43 XXIII. GP).

14) Mit 1. Jänner 2009 treten die Kostenpflicht für amtliche Kontrollen abhängig vom mit der Betriebsart verbundenen Risiko sowie der Anspruch der Partei auf Aushändigung von Befund und Gutachten in Kraft (RV 43 XXIII. GP).

15) Abs. 15 enthält die Inkrafttretensbestimmung für die Änderungen durch Art. XV des Strafprozessreformbegleitgesetzes II, BGBl. I Nr. 112/2007.

16) Abs. 16 enthält die Inkrafttretensbestimmungen für § 61 Abs. Z 2 und 3 sowie § 67 Abs. 2 idF Art. 47 des Budgetbegleitgesetzes 2009, BGBl. I Nr. 52/2009.

17) Abs. 17 angefügt durch BGBl. I Nr. 95/2010

Die Bestimmung steht in Zusammenhang mit dem Entfall der §§ 78 und 79 und soll gewährleisten, dass der Hygieneausschuss seine Tätigkeit noch bis zum Ende der Legislaturperiode 2011 fortsetzen kann (RV 649 XXIV. GP) (vgl. Fußnote 1 zu § 78).

18) Abs. 18 angefügt durch BGBl. I Nr. 95/2010

Betreffend die in § 38 Abs. 1 Z 6 und § 74 geregelte Verpflichtung der Labors zur Übermittlung der Isolate an das zuständige Referenzlabor ist eine Übergangsfrist erforderlich. Bis zum Inkrafttreten des § 74 neu werden nach Inkrafttreten der Novelle erteilte Bewilligungen gemäß § 73 Abs. 2 nach § 73 Abs. 8 veröffentlicht (AB 663 XXIV. GP).

19) Der durch Abs. 23 BGBl. I Nr. 80/2013 angefügte Abs. 19 enthält die Inkrafttretensbestimmungen für die Änderungen durch BGBl. I Nr. 80/2013.

20) Abs. 21 bis 23 angefügt durch Art. 1 BGBl. I Nr. 67/2014

21) Das BGBl. I Nr. 67/2014 wurde am 11. August 2014 kundgemacht.

23) Die Verordnung über Margarineerzeugnisse und Mischfetterzeugnisse war durch Unionsrecht bereits obsolet und fällt der Inhalt der Regelung als Vermarktungsnorm zudem in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (vgl. RV 184 XXV. GP).

23) Die Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 über kosmetische Mittel ist am 11. Juli 2013 in Geltung getreten. Das bisher bestehende EU-Kosmetikrecht, basierend auf der Richtlinie 78/768/EWG, wurde aufgehoben. Die in Umsetzung der Richtlinie erlassenen nationalen „Kosmetikverordnungen“ - die Verordnung über kosmetische Mittel (Kosmetikverordnung), BGBl. II Nr. 375/1999 idF BGBl. II Nr. 28/2013, die Verordnung über Farbstoffe, die in kosmetischen Mitteln enthalten sein dürfen (Kosmetik-Farbstoffverordnung), BGBl. Nr. 416/1995 idF BGBl. II Nr. 200/2007, die Verordnung über Kontrollmaßnahmen betreffend kosmetische Mittel, BGBl. Nr. 168/1996 idF BGBl. II Nr. 92/2005, die Verordnung über die Nichteintragung eines oder mehrerer Bestandteile in die für die Kennzeichnung kosmetischer Mittel vorgesehene Liste, BGBl. Nr. 359/1996 - waren daher aufzuheben (vgl. RV 184 XXV. GP).

23) Die EU-Verbraucherinformationsverordnung, Verordnung (EU) Nr. 1169/2011, ist, ausgenommen die Bestimmungen zur neuen Nährwertkennzeichnung, am 13. Dezember 2014 in Kraft getreten. Die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1993 - LMKV war daher mit Ablauf des 12. Dezember 2014 aufzuheben (vgl. RV 184 XXV. GP).

24) Eine Rechtsbereinigung erfolgt auch hinsichtlich der nationalen Zusatzstoffverordnungen, welche – abgesehen von spezifischen Kennzeichnungsregelungen – schon seit dem Geltungsbeginn der Stofflisten im Rahmen des FIAP als obsolet anzusehen waren (vgl. RV 184 XXV. GP).

Das EG-Zusatzstoffpaket (Food Improvement Agents Package - FIAP) regelt den Einsatz und die Zulassung von Zusatzstoffen, Enzymen und Aromen bei der Herstellung von Lebensmitteln. Das Verordnungspaket ist mit Jahresbeginn 2009 in Kraft getreten und seit 2010 bzw. 2011 anzuwenden. Es umfasst vier Verordnungen (ABl L 354 vom 31.12.2008):
Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen
Verordnung (EG) Nr. 1332/2008 über Lebensmittelenzyme
Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 über Lebensmittelzusatzstoffe
Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln

25) Die Bestimmungen der EU-Verbraucherinformationsverordnung, Verordnung (EU) Nr. 1169/2011, über die verpflichtende Nährwertkennzeichnung gelten ab dem 13. Dezember 2016. Die Verordnung über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln - NWKV war daher mit Ablauf des 12. Dezember 2016 aufzuheben (vgl. RV 184 XXV. GP).

26) Die Bestimmung des Abs. 24 dient der Erleichterung der Vollziehung (vgl. RV 184 XXV. GP).

27) Der durch Art. 16 BGBl. I Nr. 144/2015 offenbar auf Grund eines redaktionellen Versehens ursprünglich mit der Absatzbezeichnung "(21)" angefügte Absatz 25 enthält die Inkrafttretensbestimmungen für die Änderungen durch Art. 16 BGBl. I Nr. 144/2015. Das BGBl. I Nr. 144/2015 wurde am 14. Dezember 2015 kundgemacht. Durch BGBl. I Nr. 51/2017 wurde die Absatzbezeichnung auf "(25)" korrigiert.

28) Durch den mit BGBl. I Nr. 51/2017 angefügten Abs. 26 werden weitere nationale Verordnungen, die im Hinblick auf geändertes Unionsrecht obsolet geworden sind, aufgehoben (vgl. RV 1520 XXV. GP).

29) Das BGBl. I Nr. 51/2017 wurde am 24. April 2017 kundgemacht.

30) Der durch Art. 60 des 2. Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018, BGBl. I Nr. 37/2018, angefügte Abs. 27 enthält die Inkrafttretensbestimmungen für die Änderungen des § 10 durch Art. 60 BGBl. I Nr. 37/2018.


2. Abschnitt
Übergangs- und Vollzugsbestimmungen

Übergangsbestimmungen


§ 96.1) Folgende Rechtsvorschriften bleiben als Bundesgesetze so lange weiter in Kraft, bis ihren Gegenstand regelnde Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes in Wirksamkeit getreten sind:
    1. Verordnung vom 6. Juni 1959, BGBl. Nr. 148, über den Verkehr mit Essigsäure zu Genusszwecken;2)
    2. Verordnung vom 15. November 1960, BGBl. Nr. 258, über Herstellung, Verkauf, Zurichtung und Verwendung von Geschirren und Geräten, die mit Lebensmitteln unmittelbar in Berührung kommen, über Kinderspielzeug bestimmter Art sowie über bestimmte Arten der Aufbewahrung und Verpackung von Lebensmitteln (Geschirrverordnung).

____________________________________

1) In § 77 LMG 1975 wurde bereits eine Rechtsbereinigung vorgenommen. Die in dieser Bestimmung genannten Verordnungen sind jedoch aus fachlicher Sicht weiterhin erforderlich (RV 797 XXII. GP).

2) Die Verordnung über den Verkehr mit Essigsäure zu Genusszwecken, BGBl. Nr. 148/1959, welche durch § 96 Z 2 in Bundesgesetz in Kraft war, wurde durch Art. 3 BGBl. I Nr. 67/2014 aufgehoben. Die Verordnung entsprach nicht mehr den aktuellen Anforderungen. Ihr Inhalt wird nunmehr im Österreichischen Lebensmittelbuch, Kapitel B 8, Teilkapitel C, geregelt (vgl. RV 184 XXV. GP).

§ 97. Die Verordnung über das Verbot bzw. die Verwendungsbeschränkung bestimmter nickelhältiger Gebrauchsgegenstände (Nickelverordnung), BGBl. II Nr. 204/2000, bleibt als Bundesgesetz so lange weiter in Kraft, bis eine ihren Gegenstand regelnde Verordnung auf Grund des Chemikaliengesetzes 1996 - ChemG 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, in Wirksamkeit getreten ist.1)

____________________________________

1) Die in der Nickelverordnung angeführten Verwendungsbeschränkungen, die gemäß diesem Bundesgesetz nicht mehr geregelte Gebrauchsgegenstände betreffen, sind dem „Chemikalienrecht“ zuzuordnen und fallen damit in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Auf Gemeinschaftsebene wird Nickel durch die Richtlinie 76/769/EWG des Rates betreffend Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen geregelt. Bis entsprechende Regelungen erlassen sind, ist es notwendig, die gemäß dem LMG 1975 kundgemachte Nickelverordnung als Bundesgesetz bestehen zu lassen (RV 797 XXII. GP).

§ 98. (1)1) Verordnungen auf Grund des LMG 1975 und Verordnungen auf Grund des Fleischuntersuchungsgesetzes gelten als Grund dieses Bundesgesetzes erlassen.

(2) Die bisher erfolgten Veröffentlichungen des Österreichischen Lebensmittelbuches (Codex Alimentarius Austriacus) gelten als Verlautbarungen im Sinne des § 76 dieses Bundesgesetzes.

____________________________________

1) Abs. 1 idF Art. 1 BGBl. I Nr. 136/2006. Die Änderung war in Zusammenhang mit der Änderung des § 90 Abs. 3 Z 3 erforderlich (AB 1500 XXII. GP).

§ 99. (1) Aufsichtsorgane gemäß § 35 Abs. 2 und 3 LMG 1975 und Amtstierärzte gemäß § 2 Abs. 2 TierÄG gelten als Aufsichtsorgane gemäß § 24 Abs. 3 1. Satz dieses Bundesgesetzes. Amtstierärzte gemäß § 2 Abs. 2 TierÄG, dürfen nicht mit der Schlachttier- und Fleischuntersuchung gemäß § 53 beauftragt werden, wenn sie zu Kontrollen gemäß § 31 Abs. 3 herangezogen werden.1)

(2) Tierärzte, die eine Prüfung gemäß § 27 Abs. 2 Z 2 des Fleischuntersuchungsgesetzes erfolgreich abgelegt haben, gelten als Tierärzte im Sinne des § 70 Abs. 3 1. Satz dieses Bundesgesetzes.

(3) Die gemäß § 4 Abs. 2 des Fleischuntersuchungsgesetzes bestellten Fleischuntersuchungstierärzte gelten für fünf Jahre ab Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes2) als beauftragte amtliche Tierärzte gemäß § 24 Abs. 4 dieses Bundesgesetzes für das jeweilige Bundesland. Bescheidmäßige Arbeitseinteilungen und Arbeitsaufgaben sind erforderlichenfalls gemäß § 28 Abs. 2 anzupassen.3)

(4) Fleischuntersuchungstierärzte, die zu einer Gemeinde in einem Dienstverhältnis stehen, sind den Tierärzten gemäß § 24 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes gleichzuhalten, solange sie Gemeindeangestellte sind.

(5) Freiberufliche Fleischuntersucher gemäß § 7 des Fleischuntersuchungsgesetzes oder freiberufliche Trichinenuntersucher gemäß § 15 des Fleischuntersuchungsgesetzes gelten für fünf Jahre als amtliche Fachassistenten gemäß § 24 Abs. 5 dieses Bundesgesetzes.3)

(6) Bei Gebietskörperschaften angestellte Fleischuntersucher oder angestellte Trichinenuntersucher gelten als Aufsichtsorgane gemäß § 24 Abs. 3, eingeschränkt auf den Tätigkeitsbereich gemäß Art. 5 Z 4 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004.3)

(7)4) Eine weitere Beauftragung der unter Abs. 3 und 5 genannten Personen nach Ablauf der genannten Frist ist von einer Evaluierung abhängig zu machen. Die Evaluierung hat nach Leitlinien, die vom Bundesministerium für Gesundheit in Zusammenarbeit mit den Ländern und unter Einbindung der Österreichischen Tierärztekammer zu erstellen sind, zu erfolgen. Die Leitlinien sind durch den Bundesminister für Gesundheit zu veröffentlichen.

__________________________________

1) Die Amtstierärzte sind derzeit jene Organe, die Kontrollen nach dem Fleischuntersuchungsgesetz durchgeführt haben. Auf Grund der Zusammenführung von LMG mit Fleischuntersuchungsgesetz bedarf es einer entsprechenden Überführung der Kontrollbefugnis. Mit dem zweiten Satz von Absatz 1 wird vermieden, dass ein bei einer Bezirksverwaltungsbehörde oder Gemeinde beschäftigter Amtstierarzt mit der Schlachtier- und Fleischuntersuchung erster Instanz (§ 53) beauftragt wird und gleichzeitig für die notwendigen Kontrollen zweiter Instanz (§ 31 Abs.3) herangezogen werden kann. Damit wird die mit BGBl I Nr. 96/2002 hergestellte klare Trennung der Kontrollinstanzen im Fleischuntersuchungsgesetz weitergeführt (AB 823 XXII. GP).

2) Das LMSVG ist am 21. Jänner 2006 in Kraft getreten.

3) Bereits jetzt bestehende Beauftragungen nach dem Fleischuntersuchungsgesetz als Fleischuntersuchungstierärzte und Fleischuntersucher gelten für fünf Jahre ab dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes, das ist bis zum 31.12.2010. Für Fleischuntersucher, die bei Gebietskörperschaften angestellt sind, wurde eine Übergangsbestimmung geschaffen (RV 797 XXII. GP).

4) Mit dem angefügten Abs. 7 wird ein Verfahren festgelegt, wie eine einheitliche Bewertung der Kontrollorgane und deren zukünftige Weiterbestellung weitgehend objektiviert werden kann (AB 823 XXII. GP).

§ 100. (1) Die im Sinne des § 49 LMG 1975 eingerichteten Untersuchungsanstalten gelten als gemäß § 72 dieses Bundesgesetzes bewilligte Untersuchungsanstalten.

(2) Labors, die derzeit eine Berechtigung gemäß § 27 des Fleischuntersuchungsgesetzes besitzen, gelten als Labors gemäß diesem Bundesgesetz. Solche Labors, die keine Akkreditierung besitzen, müssen spätestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes1) die Akkreditierung dem Bundesminister für Gesundheit nachweisen.

(3) Gemäß § 50 LMG 1975 autorisierte Personen gelten als gemäß § 73 dieses Bundesgesetzes autorisiert.2) Verfügen sie über kein akkreditiertes Labor, müssen sie die Akkreditierung spätestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes1) dem Bundesminister für Gesundheit nachweisen.

(4)3) Personen, die bereits vor dem Inkrafttreten der Bestimmung des § 73 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 95/2010 autorisiert wurden, dürfen ihre Tätigkeit im Umfang der erteilten Bewilligung auch in anderen, im Umfang der erteilten Bewilligung gemäß dem Akkreditierungsgesetz 20124) akkreditierten Labors oder in Labors in anderen Mitglied- oder Vertragsstaaten der EU oder EWR-Staaten mit einer dieser gleichzuhaltenden Akkreditierung ausüben, sofern sie in diesen angestellt oder vertraglich gebunden sind und in Übereinstimmung mit dem Managementsystem des Labors arbeiten.

(5)5) Personen, die zwischen dem Inkrafttreten des § 73 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 95/2010 und dem Inkrafttreten des § 73 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 67/2014 autorisiert wurden, müssen das Labor samt Anschrift, in dem sie angestellt oder an das sie vertraglich gebunden sind, dem Bundesministerium für Gesundheit gemäß Abs. 4 binnen einer Frist von sechs Monaten melden.

___________________________________

1) Das LMSVG ist am 21. Jänner 2006 in Kraft getreten.

2) Durch Art. 1 BGBl. I Nr. 136/2006 ist in Abs. 3 1. Satz der zweite Satzteil "sofern die darin normierten fachlichen Voraussetzungen erfüllt sind" entfallen. Gemäß § 50 LMG 1975 autorisierte Personen gelten vorerst ohne Einschränkung als gemäß § 73 LMSVG autorisiert. Der 2. Satzteil ist daher entbehrlich (RV 1422 XII. GP).

3) Abs. 4 angefügt durch BGBl. I Nr. 95/2010

4) Durch Art. 1 BGBl. I Nr. 67/2014 wurde in Abs. 4 der Verweis an das Akkreditierungsgesetz 2012 angepasst.

5) Der durch Art. 1 BGBl. I Nr. 67/2014 angefügt Abs. 5 enthält eine Übergangsfrist für die durch BGBl. I Nr. 67/2014 geänderte Übergangsbestimmung des § 73 Abs. 4.

§ 101. Mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes werden in allen bundesgesetzlichen Regelungen, in denen die Worte "Lebensmittelgesetz 1975" oder "Fleischuntersuchungsgesetz" für sich stehen, diese durch die Wortfolge "Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz - LMSVG" ersetzt.

§ 102. (1) Soweit in Verordnungen auf Grund des LMG 1975 oder des Fleischuntersuchungsgesetzes auf Bestimmungen des LMG 1975 oder des Fleischuntersuchungsgesetzes verwiesen wird, erhalten diese Verweisungen ihren Inhalt aus den entsprechenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.

(2) Der Begriff des Inverkehrbringens in auf Grund des LMG 1975 erlassenen Verordnungen gilt mit der Maßgabe des § 3 Z 9 2. Absatz.1)

(3) Soweit in anderen Bundesgesetzen und Verordnungen auf Bestimmungen des LMG 1975 oder des Fleischuntersuchungsgesetzes verwiesen wird, erhalten diese Verweisungen ihren Inhalt aus den entsprechenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.

(4) Abweichend von Abs. 3 in Bezug auf Bestimmungen des LMG 1975 gilt der Begriff des Inverkehrbringens sinngemäß mit der Maßgabe des § 3 Z 9 2. Absatz.1)

___________________________________

1) Für auf Grund des LMG 1975 erlassene Verordnungen muss der Begriff des Inverkehrbringens gemäß § 1 Abs. 2 LMG 1975 im Hinblick auf die unterschiedliche Systematik der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 weiter gelten. Im Gegensatz zum LMG 1975 ist der Begriff des Inverkehrbringens in der EG-Verordnung enger, der Anwendungsbereich dafür weiter (betrifft alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen). Zur Verhinderung von Sanktionslücken (z.B. wenn in Verordnungen gemäß LMG 1975 Anforderungen an den Herstellungsprozess normiert werden, jedoch von Inverkehrbringen gesprochen wird, weil dieser Begriff bisher auch die Herstellung umfasst hat), sind Übergangsvorschriften erforderlich. Diese Begriffsbestimmung gilt als Übergangsbestimmung gemäß § 102 Abs. 2 weiter. Klargestellt wird hier weiters, dass die Befugnisse der Aufsichtsorgane selbst dann bestehen, wenn kein Inverkehrbringen von Waren auf Grund dieses Unterabsatzes vorliegt, z.B. wegen einer Sperre des Betriebes (RV 797 XXII. GP).

§ 103. (Anmerkung: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 130/2015)1)

___________________________________

1) Die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 und die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 (vormals (EG) Nr. 509/2006) über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel waren bisher im LMSVG verankert. Die innerstaatliche Durchführung dieser Verordnungen erfolgt nunmehr durch das mit 1. Jänner 2016 in Kraft getretene Bundesgesetz zur Durchführung des Unionsrechts auf dem Gebiet der biologischen Produktion, geschützten Herkunftsangaben und traditionellen Spezialitäten (EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz – EU-QuaDG), Art. 1 BGBl. I Nr. 130/2015. Durch § 19 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes sind daher die diese Inhalte bisher regelnde Bestimmungen des LMSVG (§ 24 Abs. 1 Z 1, § 45, § 90 Abs. 4 Z 4 und § 103) mit Ablauf des 31. Dezember 2015 aufgehoben wurden.

6) Die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 und die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 (vormals (EG) Nr. 509/2006) über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel waren bisher im LMSVG verankert. Die innerstaatliche Durchführung dieser Verordnungen erfolgt nunmehr durch das mit 1. Jänner 2016 in Kraft getretene Bundesgesetz zur Durchführung des Unionsrechts auf dem Gebiet der biologischen Produktion, geschützten Herkunftsangaben und traditionellen Spezialitäten (EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz – EU-QuaDG), Art. 1 BGBl. I Nr. 130/2015. Durch § 19 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes wurden daher die diese Inhalte bisher regelnde Bestimmungen des LMSVG (§ 24 Abs. 1 Z 1, § 45, § 90 Abs. 4 Z 4 und § 103) mit Ablauf des 31. Dezember 2015 aufgehoben.

2) Das LMSVG ist am 21. Jänner 2006 in Kraft getreten.

3) Durch Art. 1 BGBl. I Nr. 136/2006 wurde Abs. 1 1. Satz konkretisiert; weiters erfolgte eine Richtigstellung des Verweises auf § 45 in Abs. 1 und Abs. 2 (AB 1500 XXII. GP).


Vorbereitung der Vollziehung

§ 103. Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes dürfen bereits von dem Tag an erlassen werden, der der Kundmachung des durchzuführenden Bundesgesetzes folgt; sie dürfen jedoch nicht vor den durchzuführenden Gesetzesbestimmungen in Kraft treten.

Verweisungen auf andere Rechtsvorschriften

§ 104. Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Rechtsvorschriften verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Personenbezogene Bezeichnungen

§ 105. Bei den in diesem Bundesgesetz verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.

Umsetzungshinweis

§ 106.1) Dieses Bundesgesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien der Europäischen Union:
    1. Richtlinie 89/662/EWG vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (ABl. Nr. L 395 vom 30. Dezember 1989),
    2. Richtlinie 96/23/EG vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl. Nr. L 125 vom 23. Mai 1996),
    3. Richtlinie 97/78/EG vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (ABl. Nr. L 24 vom 30. Jänner 1998),
    4. Richtlinie 98/83/EG vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. Nr. L 330 vom 5. Dezember 1998),
    5. Richtlinie 2002/46/EG vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel (ABl. Nr. L 183 vom 12. Juli 2002),
    6. Richtlinie 2004/41/EG vom 21. April 2004 zur Aufhebung bestimmter Richtlinien über Lebensmittelhygiene und Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von bestimmten, zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG und 92/118/EWG und der Entscheidung 95/408/EG (ABl. Nr. L 157 vom 30. April 2004, berichtigt durch ABl. Nr. L 195 vom 2. Juni 2004),
    7. Richtlinie 2006/141/EG über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung und zur Änderung der Richtlinie 1999/21/EG (ABl. Nr. L 401 vom 30. Dezember 2006),
    8. Richtlinie 2009/48/EG vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug (ABl. Nr. L 170 vom 30. Juni 2009).

____________________________________

1) § 106 wurde durch BGBl. I Nr. 51/2017 neu gefasst und aktualisiert.


Vollziehung

§ 107.1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:
    1. der Bundesminister für Gesundheit hinsichtlich des § 6 Abs. 2 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend;
    2. der Bundesminister für Gesundheit hinsichtlich der §§ 11, 13 Abs. 2, 14 und 15 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft;
    3. der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport hinsichtlich des § 26;
    4. der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hinsichtlich des § 30 Abs. 1, soweit diese Bestimmung die Zuständigkeit des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft berührt;
    5. die Bundesministerin für Inneres hinsichtlich des § 35 Abs. 6;
    6. der Bundesminister für Gesundheit hinsichtlich der §§ 8 Abs. 3, 23 Abs. 1, 46 Abs. 2, 47 Abs. 2, 61 Abs. 1, 62 Abs. 1, 63, 64 Abs. 4 und 66 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen;
    7. der Bundesminister für Finanzen hinsichtlich der §§ 45 Abs. 102) und 64 Abs. 2 und 3 sowie hinsichtlich der §§ 30 und 46 Abs. 3, soweit diese Bestimmungen die Zuständigkeit des Bundesministers für Finanzen berühren;
    8. die Bundesministerin für Justiz hinsichtlich der §§ 71 Abs. 2 und 81 bis 89;
    9. hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Gesundheit.

__________________________________

1) Die Vollziehung dieses Bundesgesetzes obliegt grundsätzlich der zuständigen Bundesministerin für Gesundheit und Frauen (nunmehr Bundesminister für Gesundheit). Die Vollziehung der Gerichtsstrafen fällt in die Zuständigkeit des Bundesministers für Justiz. Die Erzwingung der Durchführung einer Kontrolle unter Heranziehung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes fällt in die Zuständigkeit des Bundesministers für Inneres (RV 797 XXII. GP).

2) Durch Art. 18 BGBl. I Nr. 24/2007 wurde in Z 7 der Ausdruck "§ 45 Abs. 11" durch "§ 45 Abs. 10" ersetzt. Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung (RV 43 XXIII. GP).

Anlage1)


Verordnungen der Europäischen Union gemäß § 4 Abs. 1

Teil 1


1. Verordnung (EWG) Nr. 315/93 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. Nr. L 37 vom 13. Februar 1993);
2. Verordnung (EG) Nr. 2232/96 zur Festlegung eines Gemeinschaftsverfahrens für Aromastoffe, die in oder auf Lebensmitteln verwendet werden oder verwendet werden sollen (ABl. Nr. L 299 vom 23. November 1996);
3. Verordnung (EG) Nr. 258/97 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (ABl. Nr. L 43 vom 14. Februar 1997);
4. Titel II der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (ABl. Nr. L 204 vom 11. August 2000);
5. Artikel 8 in Verbindung mit Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. Nr. L 147 vom 31. Mai 2001) im Hinblick auf Maßnahmen im Zusammenhang mit spezifizierten Risikomaterialien in Lebensmittelunternehmen;
6. Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. Nr. L 268 vom 18. Oktober 2003), soweit diese nicht im Rahmen des Gentechnikgesetzes – GTG, BGBl. Nr. 510/1994, oder des Futtermittelgesetzes 1999 – FMG 1999, BGBl. I Nr. 139/1999, zu vollziehen ist;
7. Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG (ABl. Nr. L 268 vom 18. Oktober 2003), soweit diese Lebensmittel betrifft;
8. Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (ABl. Nr. L 268 vom 18. Oktober 2003), soweit diese nicht im Rahmen des FMG 1999 zu vollziehen ist;
9. Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 über Raucharomen zur tatsächlichen oder beabsichtigten Verwendung in oder auf Lebensmitteln (ABl. Nr. L 309 vom 26. November 2003);
10. Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (ABl. Nr. L 338 vom 13. November 2004), soweit diese nicht im Rahmen des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 – UWG, BGBl. Nr. 448/1984, zu vollziehen ist;
11. Verordnung (EG) Nr. 37/2005 zur Überwachung der Temperaturen von tiefgefrorenen Lebensmitteln in Beförderungsmitteln sowie Einlagerungs- und Lagereinrichtungen (ABl. Nr. L 10 vom 13. Jänner 2005);
12. Verordnung (EG) Nr. 396/2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. Nr. L 70 vom 16. März 2005), soweit diese Lebensmittel betrifft;
13. Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. Nr. L 404 vom 30. Dezember 2006 in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 12 vom 18. Jänner 2007);
14. Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. Nr. L 396 vom 30. Dezember 2006 in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 136 vom 29. Mai 2007), soweit diese Azofarbstoffe für Gebrauchsgegenstände gemäß § 3 Z 7 lit. d und e LMSVG sowie Weichmacher für Gebrauchsgegenstände gemäß § 3 Z 7 lit. a und lit. c bis e LMSVG betrifft;
15. Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln (ABl. Nr. L 404 vom 30. Dezember 2006);
16. Artikel 113b in Verbindung mit Anhang XIa der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. Nr. L 299 vom 16. November 2007), ausgenommen die Vorschriften über die Einstufung der bis zu zwölf Monate alten Rinder im Schlachthof;
17. Verordnung (EG) Nr. 110/2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 (ABl. Nr. L 39 vom 13. Februar 2008), soweit diese nicht im Rahmen des EU-QuaDG, BGBl. I Nr. 130/2015, zu vollziehen ist;
18. Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern (ABl. Nr. L 334 vom 12. Dezember 2008);
19. Verordnung (EG) Nr. 1243/2008 zur Änderung der Anhänge III und VI der Richtlinie 2006/141/EG hinsichtlich der Anforderungen an die Zusammensetzung bestimmter Säuglingsanfangsnahrung (ABl. Nr. L 335 vom 13. Dezember 2008);
20. Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen (ABl. Nr. L 354 vom 31. Dezember 2008), soweit diese nicht im Rahmen des Weingesetzes 2009, BGBl. I Nr. 111/2009, zu vollziehen ist;
21. Verordnung (EG) Nr. 1332/2008 über Lebensmittelenzyme und zur Änderung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates, der Richtlinie 2000/13/EG, der Richtlinie 2001/112/EG des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 258/97 (ABl. Nr. L 354 vom 31. Dezember 2008). soweit diese nicht im Rahmen des Weingesetzes 2009 zu vollziehen ist;
22. Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. Nr. L 354 vom 31. Dezember 2008 in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 105 vom 27. April 2010), soweit diese nicht im Rahmen des Weingesetzes 2009 zu vollziehen ist;
23. Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 2232/96 und (EG) Nr. 110/2008 und der Richtlinie 2000/13/EG (ABl. Nr. L 354 vom 31. Dezember 2008 in der Fssung der Berichtigung ABl. Nr. L 105 vom 27. April 2010), soweit diese nicht im Rahmen des Weingesetzes 2009 zu vollziehen ist;
24. Verordnung (EG) Nr. 470/2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. Nr. L 152 vom 16. Juni 2009), soweit diese nicht in den Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983, oder des Tierarzneimittelkontrollgesetzes – TAKG, BGBl. I Nr. 28/2002, fällt;
25. Verordnung (EG) Nr. 669/2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs und zur Änderung der Entscheidung 2006/504/EG (ABl. Nr. L 194 vom 25. Juli 2009);
26. Verordnung (EG) Nr. 953/2009 über Stoffe, die Lebensmitteln für eine besondere Ernährung zu besonderen Ernährungszwecken zugefügt werden dürfen (ABl. Nr. L 269 vom 14. Oktober 2009);
27. Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. Nr. L 300 vom 14. November 2009), soweit diese in Lebensmittelunternehmen anzuwenden ist und nicht in den Geltungsbereich des Tiermaterialiengesetzes – TMG, BGBl. I Nr. 141/2003, fällt;
28. Verordnung (EG) Nr. 1170/2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Listen von Vitaminen und Mineralstoffen sowie ihrer Aufbereitungsformen, die Lebensmitteln zugesetzt bzw. bei der Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln verwendet werden dürfen (ABl. Nr. L 314 vom 1. Dezember 2009 in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 203 vom 5. August 2010);
29. Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 über kosmetische Mittel (ABl. Nr. L 342 vom 22. Dezember 2009);
30. Verordnung (EU) Nr. 115/2010 zur Festlegung der Bedingungen für die Verwendung von aktiviertem Aluminiumoxid zur Entfernung von Fluorid aus natürlichen Mineralwässern und Quellwässern (ABl. Nr. L 37 vom 10. Februar 2010);
31. Verordnung (EU) Nr. 284/2011 mit besonderen Bedingungen und detaillierten Verfahren für die Einfuhr von Polyamid- und Melamin-Kunststoffküchenartikeln, deren Ursprung oder Herkunft die Volksrepublik China bzw. die Sonderverwaltungsregion Hongkong, China, ist (ABl. Nr. L 77 vom 23. März 2011);
32. Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. Nr. L 304 vom 22. November 2011);
33. Durchführungsverordnung (EU) Nr. 208/2013 über die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von Sprossen und von Samen zur Erzeugung von Sprossen (ABl. Nr. L 68 vom 12. März 2013), soweit diese Lebensmittel betrifft;
34. Verordnung (EU) Nr. 609/2013 über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung und zur Aufhebung der Richtlinie 92/52/EWG des Rates, der Richtlinien 96/8/EG, 1999/21/EG, 2006/125/EG und 2006/141/EG der Kommission, der Richtlinie 2009/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 41/2009 und (EG) Nr. 953/2009 des Rates und der Kommission (ABl. Nr. L 181 vom 29. Juni 2013);
35. Durchführungsverordnung (EU) Nr. 884/2014 zur Festlegung besonderer Bedingungen für die Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel aus bestimmten Drittländern wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 (ABl. Nr. L 242 vom 14. August 2014), soweit diese Lebensmittel betrifft;
36. Durchführungsverordnung (EU) Nr. 885/2014 zur Festlegung besonderer Bedingungen für die Einfuhr von Okra und Curryblättern aus Indien und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 91/2013 (ABl. Nr. L 242 vom 14. August 2014);
37. Verordnung (EU) Nr. 119/2014 zur Änderung der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf mit Chrom angereicherte Hefe zur Verwendung bei der Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln sowie Lebensmitteln zugesetztes Chrom(III)-lactattrihydrat (ABl. Nr. L 39 vom 8. Februar 2014);
38. Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1040/2014 zur Änderung der Richtlinie 2001/112/EG des Rates über Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche Ernährung zwecks Anpassung von Anhang I an den technischen Fortschritt (ABl. Nr. L 288 vom 2. Oktober 2014);
39. Durchführungsverordnung (EU) 2015/175 zur Festlegung von Sondervorschriften für die Einfuhr von Guarkernmehl, dessen Ursprung oder Herkunft Indien ist, wegen des Risikos einer Kontamination mit Pentachlorphenol und Dioxinen (ABl. Nr. L 30 vom 6. Februar 2015);
40. Verordnung (EU) 2015/414 zur Änderung der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf (6S)-5-Methyltetrahydrofolsäure, Glucosaminsalz zur Verwendung bei der Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln (ABl. Nr. L 68 vom 13. März 2015);
41. Durchführungsverordnung (EU) 2015/943 über Sofortmaßnahmen zur Aussetzung der Einfuhr getrockneter Bohnen aus Nigeria und zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 (ABl. Nr. L 154 vom 19. Juni 2015);
42. Durchführungsverordnung (EU) 2016/6 mit besonderen Bedingungen für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 322/2014 (ABl. Nr. L 3 vom 6. Jänner 2016);
43. Durchführungsverordnung (EU) 2016/24 zur Festlegung besonderer Bedingungen für die Einfuhr von Erdnüssen aus Brasilien, Capsicum annuum und Muskatnuss aus Indien und Muskatnuss aus Indonesien sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 669/2009 und (EU) Nr. 884/2014 (ABl. Nr. L 8 vom 13. Jänner 2016);
44. Durchführungsverordnung (EU) 2016/166 zur Festlegung besonderer Bedingungen für die Einfuhr von Lebensmitteln, die Betelblätter („Piper betle“)aus Indien enthalten oder aus ihnen bestehen, und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 (ABl. Nr. L 32 vom 9. Februar 2016).

Teil 2

1. Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. Nr. L 139 vom 30. April 2004 in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 226 vom 25. Juni 2004);
2. Verordnung (EG) Nr. 853/2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. Nr. L 139 vom 30. April 2004 in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 226 vom 25. Juni 2004);
3. Verordnung (EG) Nr. 854/2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. Nr. L 139 vom 30. April 2004 in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 226 vom 25. Juni 2004).

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1) Anlage idF der Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über die Aktualisierung der Anlage zum Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz – LMSVG (LMSVG-Anlagen-Aktualisierungsverordnung 2016), BGBl. II Nr. 429/2016